Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 572

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 572 (NJ DDR 1960, S. 572); gewesenen Richter sowie durch zahlreiche andere Möglichkeiten. In einem besonderen Diskussionspunkt behandelten die Teilnehmer des Lehrgangs die Frage der territorialen Aufteilung. Eine Reihe von Bezirksgerichten hat bereits gute Erfahrungen gesammelt, und es kommt vor allem darauf an, die territoriale Aufteilung nicht zu einer lediglich organisatorischen Maßnahme zu degradieren. * Der Lehrgang hat sich bei allen Fragenkomplexen auch kritisch mit der bestehenden gesetzlichen Regelung der bürgerlichen ZPO auseinandergesetzt und zu einer Reihe von Vorschlägen für die gesetzliche Regelung einer neuen, sozialistischen Zivilverfahrensordnung Stellung genommen. Als Beispiele seien genannt: die gesetzlich festgelegte Möglichkeit für das Gericht, unabhängig vom Dispositionsrecht der Parteien Beweise zu erheben; das Recht des Staatsanwalts auf Klageerhebung ,und Berufungseinlegung; die Änderung der Zuständigkeit für die erstinstanzlichen Sachen der Bezirksgerichte; die Änderung des Berufungsverfahrens. Auf diese und andere Fragen kann in diesem Bericht jedoch nicht näher eängegangen werden, sie werden in weiteren Ausführungen im Zusammenhang mit den Gesetzgebungsarbeiten behandelt werden7. Die Durchführung des Lehrgangs war der Anfang einer fortzusetzenden Reihe von spezialisierten Zivilrechtslehrgängen. Er gab einen Überblick über die Fülle von Problemen, die noch gelöst werden müssen, um die Gerichte zu sozialistisch arbeitenden Staatsorganen zu entwickeln. Es wurde allen Teilnehmern des Lehrgangs im Verlauf der Arbeiten immer mehr bewußt, daß die Zivilrechtsprechung fest in die gesamte Aufgabenstellung der gerichtlichen Tätigkeit eingebaut werden muß, weil nur so eine umfassende Lösung der den Justizorganen obliegenden großen erzieherischen Aufgaben erreicht werden kann. 7 vgl. Niethammer, die Gerichtsverhandlung im neuen Zivilprozeß auf S. 577 ff. dieses Heftes. Die Zusammenarbeit des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirks mit den Justiz- und Sicherheitsorganen Von Dr. RUDOLF HERRMANN, Dozent am Institut für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle, und WALTER MACH, Stellvertreter des Staatsanwalts des Bezirks Halle Nur wenn die Verhütung und Bekämpfung von Verbrechen bewußt und systematisch mit dem von der Partei geleiteten Kampf der Volksmassen für den Sieg des Sozialismus verbunden wird, nur wenn die Kriminalitätsbekämpfung ideologisch und staatsorganisatorisch in den gesamten Prozeß der sozialistischen Umgestaltung eingeordnet wird, ist die Leitung und Organisierung der Verbrechensbekämpfung zugleich auch Teil der Leitung und Organisierung aller schöpferischen Kräfte des Volkes bei der Erfüllung des Siebenjahrplanes. Diese Aufgabe kann nur dann richtig gelöst werden, wenn die Justiz- und Sicherheitsorgane eng mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, vor allem mit den Volksvertretungen in den Bezirken und Kreisen und deren ständigen Kommissionen Zusammenarbeiten. Die Volksvertretungen als die umfassendsten Organisationen der Massen vereinigen die bewußtesten Kräfte aus allen werktätigen Klassen und Schichten der sozialistischen Gesellschaft. Unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse leiten die Volksvertretungen den Kampf der Volksmassen bei der bewußten Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, heben sie die tägliche Praxis der Volksmassen immer mehr auf die Ebene einer bewußten, schöpferischen Tätigkeit. Als Transmissionen der Partei der Arbeiterklasse leiten die Volksvertretungen in ihrem Bereich unter aktiver Einbeziehung der Werktätigen den gesamten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau des Sozialismus und bestimmen auch in ihrem Territorium die Grundsätze der Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane. Aus der Anerkennung der Stellung der örtlichen Volksvertretung als dem obersten Machtorgan des werktätigen Volkes, das im jeweiligen Bereich auf der Grundlage der Führung durch die SED die konkreten Schritte und Maßnahmen bestimmt, in denen sich der sozialistische Umwälzungsprozeß vollzieht, ergibt sich, daß die im gleichen Territorium tätigen Justiz- und * Sicherheitsorgane, die weil zentralgeleitet den örtlichen Organen der Staatsmacht nicht unterstellt sind, nicht isoliert von oder neben der Volksvertretung an der sozialistischen Umwälzung mitarbeiten können. Durch das Zusammenwirken beider muß erreicht werden, daß sich die Justiz- und Sicherheitsorgane unter Aufrechterhaltung ihrer Eigenverantwortlichkeit in der Aufdeckung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen auf die Lösung der von der Volksvertretung festgelegten Schwerpunktaufgaben im jeweiligen Bereich konzentrieren; sie müssen ferner durch ihre Arbeit dazu beitragen, daß die Volksvertretung bei der Organisierung von Ordnung und Sicherheit in qualifizierter Weise leitend tätig wird. Jeder mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden, aber koordiniert, müssen die örtlichen Organe der Staatsmacht und die Justiz und Sicherheitsorgane durch die Orientierung der Volksmassen auf die Überwindung der den Verbrechen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen die gesellschaftliche Entwicklung zum Sozialismus beschleunigen. Der Staatsapparat der Macht der Arbeiter und Bauern ist auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus auf gebaut. Lenin lehrte uns: „ gleichzeitig aber setzt der Zentralismus, in wirklich demokratischem Sinne verstanden, die zum ersten Mal von der Geschichte geschaffene Möglichkeit völliger und unbehinderter Entwicklung nicht nur der örtlichen Besonderheiten, sondern auch der örtlichen Initiative, der Mannigfaltigkeit der Wege, Methoden und Mittel des Vormarsch? zum gemeinsamen Ziel voraus.“1 Daraus ergibt sich für die von uns behandelte Frage folgendes: Die zentralgeleiteten Justiz- und Sicherheitsorgane wie die örtlichen Organe der Staatsmacht haben die Parteibeschlüsse und die sie realisierenden Gesetze und Verordnungen unter den konkreten Bedingungen des örtlichen Bereichs durchzuführen. Je stärker sich die zentralen Organe auf die Ausarbeitung und Entscheidung der Grundfragen orientieren, desto größer ist der Bewegungsraum, innerhalb dessen die örtlichen Organe der Staatsmacht ihre Initiative entfalten können, um die Werktätigen unter Ausnutzung der örtlichen Verhältnisse zur Durchsetzung der zentralgegebenen Linie zu mobilisieren. 572 1 W. I. Lenin, Werke, Berlin 1960, Bd. 27, S. 197.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.