Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 568

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 568 (NJ DDR 1960, S. 568); Bau- und Wohnungswesens, Streitigkeiten aus Teilzahlungsverträgen und Gewährleistungsansprüchen im Handel). Planmäßigkeit der Rechtsprechung ist die bewußte Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung. Dazu ist es erforderlich, daß in jedem Verfahren die Ursachen aufgedeckt werden, um festzustellen, ob und wieweit dieses Verfahren geeignet ist, der Durchsetzung der Schwerpunktaufgaben zu dienen. Erforderlich ist zur Durchsetzung der Planmäßigkeit auch die Ausnutzung gemeinsamer Mitgliederversammlungen und Dienstbesprechungen aller Justiz- und Sicherheitsorgane, um die Aufgaben zu koordinieren und gegenseitig abzustimmen. Zu ergänzen ist noch, daß die Planmäßigkeit der Rechtsprechung sowohl die Berücksichtigung der Schwerpunkte zur Lösung der Aufgaben des Kreises bzw. Bezirks zum Inhalt hat als auch die planmäßige Durchführung des einzelnen Verfahrens. Selbstverständlich muß jedes Verfahren auf die schnelle Lösung des Konflikts gerichtet sein. Die Methode der Durchführung des Verfahrens muß sich aber aus der Gesamtsituation im Kreis bzw. Bezirk ergeben. Durch das Gericht ist zu berücksichtigen, daß die Ursachen der aufgetretenen Widersprüche nicht nur im Nachwirken bürgerlicher Ideologien, sondern auch in dem Vorhandensein materieller Schwierigkeiten oder in mangelhafter staatlicher Leitungstätigkeit zu suchen sind. Häufig wirken mehrere dieser Ursachen zusammen. Deshalb sind auch die Methoden der Durchführung der Verfahren unterschiedlich. In das Verfahren müssen alle diejenigen einbezogen werden, die zur Aufdeckung und Lösung der Widersprüche beitragen können bzw. die Widersprüche selbst erst verursacht haben (z. B. in Mietstreitigkeiten: Einbeziehung der Hausgemeinschaften, Wohnungskommissionen, Abt. Wohnraumlenkung; oder in Streitigkeiten, die die Tätigkeit der Handelsorgane betreffen: Einbeziehung der Verkaufsstellenausschüsse, HO-Beiräte, Abt. Handel und Versorgung, Ständige Kommission Handel und Versorgung bzw. andere Staatsorgane). Notwendig ist auf alle Fälle die richtige Auswahl der Methoden bei der Durchführung der Verfahren, wie sie sich aus der Gesamtsituation ergeben. Ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung der Planmäßigkeit der Rechtsprechung ist neben der Mitwirkung des Staatsanwalts auf die später noch eingegangen wird auch die Tätigkeit der Rechtsantragsstelle und der Rechtsauskunft, weil durch sie oftmals wertvolle Hinweise für die die Bevölkerung bewegenden Fragen gegeben werden. 2. Zur Durchsetzung einer planmäßigen Arbeit der Justizorgane ist eine ständige und enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht notwendig. Für die Zivilrechtsprechung bedeutet das, die bei der Durchführung der Verfahren festgestellten Hemmnisse in der sozialistischen Entwicklung zu analysieren und die Ergebnisse den anderen staatlichen Organen zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetzen, mit ihren Mitteln diese Hemmnisse zu überwinden. Dabei müssen die Justizorgane eine besonders enge Verbindung mit den ständigen Kommissionen und dem Rat mit seinen Fachabteilungen halten, weil diese die ständig arbeitenden Organe der örtlichen Volksvertretung sind. Außerdem müssen die Justizorgane aktiv an den Ratssitzungen teilnehmen sowie zu Einzelproblemen Beratungen mit den Fachabteilungen durchführen, um zu erreichen, daß die auf Grund der analytischen Untersuchung der Rechtsprechung gewonnenen Erkenntnisse und die hieraus gezogenen Schlußfolgerungen in den Entschließungen des Rates und den Beschlüssen der Volksvertretung Berücksichtigung finden. Gerade auf dem Gebiet des Zivilrechts gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten, so z. B. in Fragen des Mietrechts, in bezug auf die örtliche Wohnraumlage, in Fragen der Gewährleistung und der Teilzahlung in bezug auf die Tätigkeit der Handelsorgane, besonders aber in Fragen des LPG-Rechts in bezug auf die weitere Festigung der sozialistischen Landwirtschaft. Die gesellschaftliche Erziehung und die Einbeziehung der Werktätigen in die Zivilrechtsprechung 1. Die sozialistischen Organisationsformen in Brigaden der Produktion und im sonstigen gesellschaftlichen Leben bestimmen und verändern entscheidend das Bewußtsein. In ihnen gestalten sich die neuen Beziehungen der Bürger zur Gesellschaft, zum Staat und zueinander. Dieser große gesellschaftliche Erziehungsprozeß führt in immer zunehmendem Maße dazu, daß die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens, insbesondere des Rechts freiwillig und bewußt eingehalten werden. Dieser gesamte Erziehungsprozeß wird geleitet und unterstützt durch die staatlichen Organe. Die Justizorgane müssen die Kraft dieser sozialistischen Kollektive nutzen. Die Einbeziehung der Werktätigen in die Rechtsprechung zur Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche ist die Voraussetzung für die Entwicklung der Gerichte zu sozialistischen Staatsorganen. Diese Einbeziehung beschränkt sich dabei nicht auf die Tätigkeit der Schöffen als völlig gleichberechtigte Richter, sondern umfaßt die Werktätigen in breitestem Maße. So wird deutlich, daß die gerichtliche Tätigkeit keine besondere Erziehungsaufgabe neben der gesellschaftlichen Erziehung zum Inhalt hat, sondern ein Teil der umfassenden, der sozialistischen Gesellschaft innewohnenden gesellschaftlichen Erziehung darstellt und auf dieser aufbaut. 2. Der gegenwärtige Stand der Entwicklung ermöglicht es, Aufgaben aus dem Gebiet des Zivilrechts, die bisher allein von den Gerichten zu lösen waren, auf die gesellschaftlichen Kräfte zu übertragen. In der Praxis haben sich schon verschiedene Formen entwickelt, z. B. die Tätigkeit der Konfliktkommissionen in den Betrieben und der Schiedskollektive in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden. Die Teilnehmer des Lehrgangs beschäftigten sich in diesem Zusammenhang besonders mit den Erfahrungen der Justizorgane im Kreis Stendal, die dazu übergegangen sind, Schiedskollektive zu bilden. Träger dieser Einrichtung ist die Nationale Front. Ständige Mitglieder der Kollektive sind ein Schöffe oder Schieds-mann als Vorsitzender, ein Vertreter der Wohnpartei-organisation der SED, ein Stadtverordneter und ein Vertreter des Wirkungsbereichsausschusses der Nationalen Front. Nicht ständige Vertreter sind eine Vertreterin des DFD, ein Vertreter der FDJ und der zuständige Abschnittsbevollmächtigte. Die Mitglieder der Kollektive wurden vom jeweiligen Wirkungsbereichsausschuß benannt. Bei der Bildung der Kollektive wurden die Ausschüsse von der Kreisleitung der SED, von den Justiz-organen, vom Kreisausschuß der Nationalen Front und dem Rat der Stadt weitgehend unterstützt. Zu den Beratungen wurden auch andere Personen hinzugezogen, so in Jugendsachen die gesetzlichen Vertreter, Lehrer und die Mitarbeiter des Referats Jugendhilfe. Die Schiedskollektive behandeln u. a.: Zivilrechtsstreitigkeiten, jedoch nur soweit der Streitwert 100 DM nicht überschreitet, in Ehestreitigkeiten wurden Gespräche mit den Beteiligten mit dem Ziel .der Aussöhnung geführt. Die Schiedskollektive behandeln nur Sachen, die bei Gericht noch nicht anhängig sind. Sie haben keine Ent-scheidungs-, sondern Schlichtungs- und Erziehungsfunktion. Als Erziehungsmaßnahmen kommen nur frei- 568;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen.