Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 558

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 558 (NJ DDR 1960, S. 558); 2. Er führt die Arbeit des Staatsapparates, im besonderen des Ministerrats und der Ministerien im Sinne der breiten Durchsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus auf eine höhere Stufe. Das drückt sich vor allem in Maßnahmen zur allseitigen Koordinierung und Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse aus. Hierbei stehen keineswegs die Fragen der Struktur im Vordergrund. Die Durchsetzung des Politbürobeschlusses ist vielmehr in erster Linie eine ideologische Frage, deren Lösung durch die Strukturveränderung unterstützt wird. Die Weiterentwicklung des demokratischen Zentralismus widerspiegelt sich auch in Maßnahmen zur Sicherung einer straffen Leitung, in klaren Weisungsbefugnissen sowie in der Forderung nach einer straffen Staatsdisziplin, die mit der ständig weiteren Einbeziehung der Werktätigen verbunden ist; sie zeigt sich schließlich in Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung des Berichts- und Meldewesens sowie zur Sicherung einer wissenschaftlichen Arbeit auf dem Gebiet der Statistik, durch die als eine der Grundlagen qualifizierter Leitungstätigkeit die ständige Orientierung der leitenden Organe über die Vorgänge im Kreis, Bezirk und der Republik verbessert werden soll. 3. Der Beschluß verlangt die beschleunigte Heranbildung leitender Kader und das Entfachen einer Atmosphäre des Lernens und betont dadurch, daß jede Frage unserer Arbeit zugleich eine Kaderfrage ist. Dieser Beschluß wurde auch notwendig, weil allein auf Grund der bisherigen Maßnahmen eine volle Durchsetzung der Gesetze über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 und über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparats vom 11. Februar 1958 noch nicht erreicht war. Im besonderen waren innerhalb des zentralen Staatsapparates die komplexe Leitung und die Überwindung einer ressortmäßigen Arbeitsweise nicht gesichert. Mit der Berufung eines Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrats, dem die Aufgabe der allseitigen Koordinierung und Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse des ZK und des Ministerrats im Staatsapparat übertragen ist, sind die Voraussetzungen für die Ausmerzung aller bisher noch fehlerhaften Arbeitsweisen gegeben, ohne daß mit diesen Maßnahmen etwa die Verantwortung der einzelnen Minister aufgehoben wäre. In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, daß die Unteilbarkeit und Unabwälzbarkeit der Verantwortung sich wie ein roter Faden durch den Beschluß vom 12. Juli und alle im besonderen auch auf dem 9. Plenum dazu gegebenen Erläuterungen zieht und jeden Staatsfunktionär in seinem Arbeitsbereich betrifft. Die zentralen Justizorgane versprechen sich von der Einrichtung des Sekretariats des Ministerrats, das wesentliche Kontrollfunktionen, im besonderen die des bisherigen Staatssekretariats für die Anleitung der örtlichen Räte in sich vereint und die Aufgabe der Koordinierung der gesamten Arbeit des Staatsapparats hat, eine große Unterstützung in der Richtung, daß sich auch zwischen ihnen und den anderen Ministerien und zentralen Institutionen eine noch engere Zusammenarbeit entwickeln wird. Bei der Einschätzung ihrer Arbeit haben die zentralen Justizorgane schon des öfteren festgestellt, daß sie in Verwirklichung des Prinzips des demokratischen Zentralismus von den Staatsanwälten und Gerichten in den Kreisen und Bezirken zu Recht verlangen, mit der „Sonderstellung“ der Justizorgane nicht nur in der Theorie zu brechen, sonderen sie auch in der praktischen Arbeit zu beseitigen und eine komplexe Arbeitsweise in Zusammenwirken mit den örtlichen Volksvertretungen, ihren Kommissionen und Aktivs sowie den Räten und deren Fachabteilungen zu entwickeln. Den zentralen Justizorganen war es im Laufe der letzten Jahre zwar gelungen, mit dem Ministerium des Innern und dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte zu einer ständigen Festigung der Zusammenarbeit zu kommen. Sie haben auch bereits von Fall zu Fall mit anderen Fachministerien dem Ministerium für Landwirtschaft, für Handel und Versorgung, für Bauwesen, für Volksbildung einzelne Kontakte hergestellt, Beratungen, Untersuchungen usw. geführt. Bisher bestand jedoch noch kein solches komplexes Zusammenwirken, das die zentralen Justizorgane und die mit deren spezifischer Arbeitsweise erzielten Ergebnisse ständig und geplant in die Lösung der Aufgaben der anderen zentralen Staatsorgane einbezieht. Das gilt auch für die Beteiligung an Brigaden und Arbeitsgruppen, die bestimmte fachliche und territoriale Schwerpunkte untersuchen. Das auf Grund des Politbürobeschlusses geschaffene Sekretariat des Minsterrats wird, ausgehend von den Erfahrungen, die das Staatssekretariat für die Anleitung der örtlichen Räte in der Zusammenarbeit mit den Justizorganen bereits gesammelt hat, bei der Organisierung einer komplexen Arbeitsweise der zentralen Staatsorgane sicher auch die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Justizorganen im Auge haben. Die Oberste Staatsanwaltschaft und das Ministerium der Justiz haben neben der Anleitung zum organisierten Studium der Materialien des 9. Plenums den Staatsanwälten, Justizverwaltungsstellen und Gerichten bereits eine erste Information und Anleitung zur sofortigen Überprüfung ihrer Arbeit und ihrer Arbeitsweise entsprechend dem Ministerratsbeschluß vom 18. August gegeben. Die Bezirksorgane haben in Seminaren bereits mit der Umsetzung der Beschlüsse und der dazu ergangenen Anleitung innerhalb ihrer Bezirke und Kreise begonnen. In einem dreitägigen Seminar, das die drei zentralen Justizorgane mit den Bezirksstaatsanwälten, den Leitern der Justizverwaltungsstellen, den Bezirksgerichtsdirektoren und den Parteisekretären dieser Dienststellen durchführten, wurde, gestützt auf einleitende Lektionen des Ministers der Justiz, seines Stellvertreters, des amtierenden Generalstaatsanwalts und des Vizepräsidenten des Obersten Gerichts die Aneignung des Politbürobeschlusses weitergeführt5. Alle Lektionen waren konsequent auf den entsprechenden Partei- und staatlichen Beschlüssen aufgebaut. Dabei ging es vor allem um das „Wie“ der Arbeit. Als Gäste nahmen ein Vertreter des Ministeriums des Innern, der Deutschen Volkspolizei sowie ein Mitarbeiter der Sektion Strafrecht des Prorektorats für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ teil. Die zentralen Justizorgane haben mit dieser Veranstaltung ein unmittelbar praktisches Beispiel dafür gegeben, wie sie um die Überwindung des „Nebeneinander“ in ihren eigenen Reihen kämpfen und immer stärker die politisch-ideologische Einheit ihrer Arbeit und die entsprechende Anleitung der nachgeordneten Organe erreichen. Sie gaben dadurch den Justizfunktionären in den Bezirken und Kreisen unmittelbaren Anschauungsunterricht für die Zusammenarbeit. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Arbeiten zu gemeinsamen Schlußfolgerungen für die Arbeit der Justizorgane zusammengefaßt werden. Gleichzeitig wurden die Bezirksfunktionäre im Sinne des Politbürobeschlusses vom 12. Juli darauf hingewiesen, daß sie nicht auf die noch zu formulierenden Schlußfolgerungen warten dürfen, sondern sofort die erarbeiteten Ergebnisse in die Praxis umzusetzen haben. Welche Feststellungen konnten getroffen und welche Fragen geklärt werden? Ohne schon jetzt die ganze Fülle der aufgeworfenen Fragen, gefundenen Antworten, guten Beispiele und offenen Kritiken zusammenzufassen, sollen einige Punkte hervorgehoben werden. Die kritischen Feststellungen an der Arbeit des Staatsapparates, die zum Politbürobeschluß vom 12. Juli führten, wurden in vollem Umfang auch für die Arbeit der Justizorgane als zutreffend bestätigt. Manche der Bezirksfunktionäre äußerten sich dahin, daß es ihnen * 1 2 3 4 5 Die Thesen der Lektionen und Seminare waren: 1. Die Bedeutung des Beschlusses des Politbüros vom 12. Juli und seine Anwendung in den zentralen Justizorganen. 2. Die Bedeutung des Beschlusses des Politbüros vom 12. Juli für die Arbeit der Bezirke und Kreise. 3. Die Funktion des Obersten Gerichts bei der Leitung der Arbeit der Justizorgane. 4. Der Beschluß des Politbüros vom 12. Juli in seiner Anwendung auf die Kaderarbeit. 558;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einr.ichtun-gen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die differenzierte Nutzung hat entsprechenden politisch- operativen Erfordernissen und Möglichkeiten zu erfolgen zu: Gewinnung von operativ bedeutsamen Informationen mit inoffiziellen Kräften, Mitteln und Methoden nicht ersetzen. Durch Prüfungshandlungen wird das Interesse Staatssicherheit an den betreffenden Personen oder dem Sachverhalt offenbar und in der Regel im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.