Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 557

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 557 (NJ DDR 1960, S. 557); NUMMER 17 JAHRGANG 14 NftldlJSTfZ FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1960 5. SEPTEMBER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Bedeutung des 9. Plenums und des Politbürobeschlusses vom 12. Juli 1960 für die Tätigkeit der Justizorgane Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Das Ergebnis der Beratungen des 9. Plenums des Zentralkomitees der SED, das vom 20. bis 23. Juli 1960 tagte, ist in zwei bedeutsamen Dokumenten zusammengefaßt: in der Entschließung zu den Ergebnissen der Bukarester Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien1 und in dem Beschluß zu den Aufgaben des Maschinenbaus und der Metallurgie bei der Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe der DDR2. Eng verbunden mit den Beschlüssen des 9. Plenums ist der Politbeschluß über die Qualifizierung der Arbeit des Staatsapparates vom 12. Juli 1960, dem der Ministerrat am 14. Juli zugestimmt hat3. Die 9. Tagung des Zentralkomitees fand auch diesmal unter breiter Teilnahme von Gästen, Wissenschaftlern von Hochschulen und aus Instituten, Arbeitern, Technikern und Ingenieuren aus sozialistischen Betrieben, Partei-, Staats- und Wirtschaftsfunktionären statt. Auch auf diesem Plenum des Zentralkomitees wurden Fragen der Justiz, der Rechtsprechung und auch Fragen des Rechts nicht behandelt. Es ist aber bereits überflüssig geworden, darauf hinzuweisen, daß das Plenum trotzdem durch die Mitarbeiter der Justizorgane in seinem ganzen Umfang studiert werden muß. Das 9. Plenum gibt die Grundlage für die Methode und den Inhalt der Schwerpunkte auch ihrer Arbeit. Der Beschluß des Ministerrats vom 18. August4 legt fest, daß die Leiter der zentralen wie örtlichen Organe verpflichtet sind, alle zur Verwirklichung der Beschlüsse der 9. Tagung des Zentralkomitees erforderlichen Maßnahmen festzulegen und ihre Durchführung zu organisieren. Sie haben für eine solche Auswertung der Beratung, der Entschließung und des Beschlusses Sorge zu tragen, daß alle Mitarbeiter die von Partei und Regierung erarbeiteten Grundfragen beherrschen und sich in ihrer praktischen Arbeit von ihnen leiten lassen. Gleichzeitig ist mit der Festlegung der Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses des 9. Plenums die weitere Qualifizierung der Organe des Staatsapparates auf der Grundlage des Beschlusses des Politbüros vom 12. Juli zu sichern. Das 9. Plenum und der Politbürobeschluß vom 12. Juli haben in noch größerem Maße, als es bisher der Fall war, klargemacht, daß das entscheidende Kettenglied zur Lösung sämtlicher gegenwärtiger Aufgaben, wie Genosse Walter Ulbricht auf der 5. Leipziger Bezirksdelegiertenkonferenz der SED sagte, die Erreichung einer höheren Qualität der Arbeit ist. Das aber hat zur Voraussetzung, daß jeder Mitarbeiter wirklich die Grundfragen der Politik von Partei und Regierung beherrscht. 1 ND vom 24. Juli I960. 2 ND vom 12. August 1960. 3 vgl. Kommunique über die Sitzung des Ministerrats vom 14. Juli im ND vom 15. Juli 1960; vgl. auch Pilz, Für eine weitere Qualifizierung der Arbeit der Organe des Staatsapparates, NJ 1960 S. 523 . 4 vgl. Kommunique über diese Sitzung im ND vom 19. August 1960, S. 3. Im Ergebnis des Studiums der Dokumente des 9. Plenums haben die Justizfunktionäre richtig erkannt, daß die schwersten Fehler in der Rechtsprechung auf der ungenügenden Beherrschung der Grundfragen beruhen. Diese Grundfragen sind enthalten in der Deklaration der Kommunistischen und Arbeiterparteien und im Friedensmanifest vom November 1957. Ihr Verständnis wurzelt in der Gewißheit des Sieges des Sozialismus und der Erkenntnis, daß der Kampf um die Erhaltung des Friedens die gegenwärtige Hauptaufgabe darstellt; in der Erkenntnis des Charakters unserer Epoche der Möglichkeit der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und der Verhütung von Kriegen; in der ständig wachsenden Kraft des Friedenslagers; in der Notwendigkeit der ständigen Wachsamkeit der Völker gegenüber der Gefahr eines Krieges; in der Existenz der verschiedenen Formen des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Die Politik der SED und der Regierung der DDR besteht in der Anwendung dieser Lehren auf die Deutschlandfrage. Daher bedeutet die Klarheit über diese Fragen zugleich das Begreifen des Deutschlandplans. Die gegenwärtigen Grundfragen sind ferner niedergelegt in den Entschließungen des V. Parteitages, der die ökonomische Hauptaufgabe stellte, die Notwendigkeit und Möglichkeit ihrer Lösung zeigte und die Erfüllung des Siebenjahrplans und unserer Volkswirtschaftspläne, die sozialistische Umgestaltung unserer Landwirtschaft, die Sicherung des Marktaufkommens und die sozialistische Rekonstruktion unserer Betriebe begründet. Der Politbürobeschluß vom 12. Juli steht in enger Verbindung mit dem 9. Plenum. Er bildet ein wichtiges Kettenglied innerhalb der grundlegenden Maßnahmen und Beschlüsse der SED der letzten Zeit: der Tagung des Zentralkomitees mit den 1. Sekretären der Kreis-und Bezirksleitungen, den 5. Delegiertenkonferenzen der Bezirke und dem 9. Plenum. Er steht aber auch im engen Zusammenhang mit der Entschließung des V. Parteitags, dem Siebenjahrplan und dem Deutschlandplan. Wir können bisher feststellen, daß das Studium und die Auswertung der Entschließung und des Beschlusses des 9. Plenums und des Politbürobeschlusses vom 12. Juli in den Justizorganen eine Bewegung entfacht hat, die die Arbeit der Parteiaktivtagungen des vergangenen Jahres aufnimmt und weiterführt. Der bedeutsame Inhalt des vom Politbüro und Ministerrat gefaßten Beschlusses ist kurz dahin zu charakterisieren: 1. Er legt entsprechend den marxistisch-leninistischen Erkenntnissen das Verhältnis der revolutionären Partei der Arbeiterklasse zum Staatsapparat in der Periode des vollentfalteten Sozialismus fest. 557;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.