Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 546 (NJ DDR 1960, S. 546); bedarf sicher keiner besonderen Betonung, daß persönliches Eigentum nur an solchen Gegenständen erlangt werden kann, die für die individuelle Konsumtion bestimmt sind. Die Frage ist nun, soll der Gegenstand des persönlichen Eigentums also die ökonomische Kategorie mit dem Gegenstand des persönlichen Eigentumsrechts der juristischen Kategorie gleichgesetzt werden, oder soll der Gegenstand des persönlichen Eigentumsrechts nur Sachen, also körperiiche Gegenstände umfassen? Der Gegenstand des persönlichen Eigentums umfaßt nicht nur Sachen, sondern auch Forderungen und andere Vermögensbeziehungen. Würde man den Gegenstand des persönlichen Eigentumsrechts gleich dem Gegenstand des persönlichen Eigentums fassen, so würde das bedeuten, daß z. B. der Arbeiter auch Eigentumsrecht an seiner Lohnforderung hat. Für diese Gleichsetzung in der Gegenstandsbestimmung spräche die Tatsache, daß die Werktätigen ohnehin keinen Unterschied dahingehend machen, ob sie Eigentumsrecht an einer Sache haben oder ihnen eine Forderung zusteht. Beide Gegenstände werden als dem einzelnen zugehörig betrachtet. Das bringt auch die Umgangssprache zum Ausdruck, in der bekanntlich kein Unterschied gemacht wird. Es heißt vielmehr unterschiedslos „ich habe“ oder „das gehört mir“. Das kann jedoch nicht das einzige entscheidende Kriterium sein. Wenn das persönliche Eigentum keine Kategorie der Warenproduktion ist, so ist es auch nicht erforderlich, daß das persönliche Eigentum, soweit es nicht in Gebrauchswerten besteht, zum Gegenstand des persönlichen Eigentumsrechts gerechnet wird. Außerdem, wenn der Hauptinhalt des persönlichen Eigentumsrechts in der Nutzung und im Gebrauch besteht, so bleibt fraglich, wie dieser Hauptinhalt bei Forderungen und anderen Vermögensbeziehungen realisiert werden sollte. Etwa im Bezug von Zinsen? Regeln, die zwar für die Nutzung von Sachen am Platze sind, z. B. in der Frage der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung, würden nur schwer für Forderungen verständlich sein. Deshalb erscheint es als nicht angängig, die juristische Kategorie Eigentumsrecht mit der ökonomischen Kategorie persönliches Eigentum gleichzusetzen. V Auf der Grundlage der Grundkonzeption für das persönliche Eigentumsrecht sind noch eine ganze Reihe weiterer Fragen zu entscheiden. Da ist z. B. die Frage nach dem „gutgläubigen Erwerb“. Beim gesellschaftlichen Eigentum ist davon auszugehen, daß es unantastbar ist und deshalb auch nicht gutgläubig erworben werden kann. In dieser Hinsicht sind bereits durch die entsprechende Rechtsprechungspraxis und Literatur24 wertvolle Vorarbeiten geleistet worden. Es ist nur ein Erwerb von solchen Gegenständen möglich, die für die Konsumtion produziert worden sind und durch die Handelsorgane in der planmäßigen Weise veräußert werden. Ausgehend von der Bedeutung des persönlichen Eigentums und seiner Funktion bei der 24 vgl. z. B. Nathan, Sozialistisches Eigentum und guter Glaube, NJ 1957 S. 749 ff. Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger ist auch keine Veranlassung gegeben, den gutgläubigen Erwerb von Sachen, die im persönlichen Eigentum eines anderen stehen, besonders zu schützen. Die Zulassung der Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs persönlichen Eigentums würde sich nicht befruchtend auf die gegenseitigen Beziehungen der Bürger auswirken und nicht zu einer Durchsetzung der Grundsätze der sozialistischen Moral beitragen. Eine weitere Frage, in der sich zugleich noch einmal erweist, inwieweit sich auch in den persönlichen Beziehungen der Bürger Neues zu entwickeln beginnt, ist die Behandlung des sich herausbildenden kollektiven persönlichen Eigentums. Es ist z. B. zu beobachten, daß in den sozialistischen Arbeitsgemeinschaften, in Jugendgruppen, Wohngemeinschaften und anderen Kollektiven bestimmte Konsumgüter gemeinschaftlich angeschafft und genutzt werden. Hierbei handelt es sich nicht bloß um eine zeitbedingte Erscheinung, die etwa ihre wesentliche Ursache darin findet, daß bestimmte Massenbedarfsgüter noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Hier handelt es sich um etwas Neues, das sich in den Beziehungen der Bürger zueinander herauszubilden beginnt. Diese gemeinschaftlichen Anschaffungen sind Teil und Ausdruck des „sozialistisch leben“, in ihnen äußert sieh die entstehende gegenseitige Zusammenarbeit, Unterstützung und Hilfe. Sie entspringen ebenso dem Gefühl der Zusammengehörigkeit wie das gemeinsame Sichaneignen der Schätze der Kultur. Es hieße deshalb am Wesen der Dinge Vorbeigehen, wollte man etwa diese Erscheinungen mit den BGB-Kategorien des Miteigentums oder der Gemeinschaft zur gesamten Hand erfassen und womöglich die Hausgemeinschaft, die sich eine Waschmaschine gemeinsam angeschafft hat, den Regeln der Gesellschaft des BGB unterwerfen wollen. Die für das ZGB zu entscheidende Frage besteht vor allem darin, inwieweit diese Erscheinungen einer besonderen Regelung unterworfen werden müssen, damit sie in der Richtung der Förderung des Gemeinschaftsdenkens mit den Mitteln des Rechts entsprechend beeinflußt werden können. Leitend für die gesetzliche Gestaltung des persönlichen Eigentumsrechts im künftigen ZGB und das gilt für die Entscheidung aller Einzelfragen ist das Ziel, zu erreichen, daß jeder Bürger die gesellschaftshistorische Bedeutung seiner eigenen Arbeit erkennt und in ihr auch die entscheidende Voraussetzung für den Sieg des Sozialismus, für die Herausbildung neuer Beziehungen zwischen den Menschen und für die Erzielung eines Überflusses an materiellen und kulturellen Gütern erblickt. So wird auch das persönliche Eigentumsrecht einen Beitrag leisten können, durch den sich die neuen, wahrhaft menschlichen Beziehungen zwischen den Bürgern der sozialistischen Gesellschaftsordnung weiter vertiefen. „Die Entwicklung des neuen, sozialistischen Menschen, der Weg vom ,Ich‘ zum ,Wir‘, zur sozialistischen Gemeinschaft, zur wahren Gemeinschaft der Menschen, das ist das bedeutendste Ergebnis der sozialistischen Demokratie“, sagte Walter Ulbricht25, und dieser Weg ist auch leitend für die Regelung des persönlichen Eigentumsrechts. 25 Des deutschen Volkes Weg und Ziel, Einheit 1959, Heft 9, S. 1242. 546;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.