Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 541

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 541 (NJ DDR 1960, S. 541); Wenn jedoch das persönliche Eigentum als egoistisches Eigentum verstanden wird, kann man nur schwerlich Ansatzpunkte dafür finden, daß sich in ihnen auch Neues zu entwickeln vermag. Von dieser Auffassung ist es dann, wie Enderlein zeigt, kein weiter Schritt mehr bis zur „Abschaffung“ des persönlichen Eigentums. Hieran wird in der Konsequenz das Fehlerhafte und zugleich Schädliche der geäußerten Auffassungen deutlich. Praktisch gesehen, werden dadurch die Verleumdungen des Gegners genährt, der den Kommunisten schon seit eh und je unterstellt, daß sie das „Eigentum absdiaffen“ wollen, und ihnen als Prinzip die Verwirklichung der Gleichmacherei und Einförmigkeit der persönlichen Bedürfnisse vorwirft. Bekanntlich haben hierzu schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest Stellung genommen und dort und an anderer Stelle den rohen und primitiven Kommunismus widerlegt, der auf der einen Seite im physischen unmittelbaren Besitz den alleinigen Zweck des Daseins erblickte und auf der anderen Seite „die ganze Welt des Reichtums in das Verhältnis der universellen Prostitution mit der Gemeinschaft“ treten lassen wollte8 9. Wie für alle gesellschaftlichen Beziehungen, so ist auch für das persönliche Eigentum erforderlich, es auf den Boden der Dialektik zu stellen. Im Kommunistischen Manifest findet sich der auf die Dialektik des Eigentums bezugnehmende Satz: „Das Eigentum in seiner heutigen Gestalt bewegt sich in dem Gegensatz von Kapital und Iohnarbeit“0. Dieser Gegensatz bestimmt sowohl das kapitalistische Eigentum wie auch das individuelle Eigentum des Proletariers. Dieser Widerspruch von Kapital und Arbeit bewirkt, daß die Lohnarbeit dem Proletarier kein Eigentum verschafft, sondern lediglich das Kapital vermehren hilft. „Der Durchschnittspreis der Löhnarbeit ist das Minimum des Arbeitslohnes, d. h. die Summe der Lebensmittel, die notwendig sind, um den Arbeiter als Arbeiter am Leben zu erhalten. Was also der Lohnarbeiter durch seine Tätigkeit sich aneignet, reicht bloß dazu hin, um sein nacktes Leben wieder zu erzeugen. Wir wollen diese persönliche Aneignung der Arbeitsprodukte zur Wieder erzeugung des unmittelbaren Lebens keineswegs abschaffen, eine Aneignung, die keinen Reinertrag übrigläßt, der Macht über fremde Arbeit geben könnte. Wir wollen nur den elenden. Charakter dieser Aneignung auf-heben, worin der Arbeiter nur lebt, um das Kapital zu vermehren, nur so weit lebt, wie es das Interesse der herrschenden Klasse erheischt.“10 11 Und dieser elende, erbärmliche und unsittliche Charakter der Aneignung ist in den Ländern des Sozialismus aufgehoben. Allein durch das mit Hilfe des sozialistischen Staates geschaffene sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln, wird es möglich, „den Lebensprozeß der Arbeiter zu erweitern, zu bereichern, zu befördern“11. Das von der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik im Prozeß der revolutionären Entwicklung vom Kapitalismus zum Sozialismus geschaffene staatlich-sozialistische Eigentum bildet die materielle Grundlage aller bestehenden gesellschaftlichen Beziehungen. Es kann deshalb auch nur die Grundlage für diejenigen gesellschaftlichem Verhältnisse bilden, die mit Hilfe des Zivilrechts zu erfassen, zu organisieren und gesetzmäßig weiterzuent- 8 Marx-Engels, Kleine ökonomische Schriften, Berlin 1955, S. 125. 9 Marx-Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 475. 10 a. a. O., S. 476. 11 ebenda. ■* r wickeln sind. Das gilt nicht zuletzt auch für das vom gesellschaftlichen Eigentum abgeleitete persönliche Eigentum, das in seinen Beziehungen mit Hilfe des persönlichen Eigentumsrechts entsprechend den historischen Gesetzmäßigkeiten zu gestalten ist. Insofern trifft die Auffassung von Bley, Drews und Jansen zu, daß das neue ZGB ein Gesetzbuch des gesellschaftlichen Eigentums sein wird. Das persönliche Eigentum kann niemals aus sich heraus begriffen werden, weil eben die Art und Weise der Verteilung der Konsumtionsmittel stets von der Produktionsweise abhängig ist. Zwischen dem gesellschaftlichen und persönlichen Eigentum besteht ein direkter Zusammenhang, der durch die von Ausbeutung befreite Arbeit im Sozialismus hergestellt wird. Eben weil das gesellschaftliche Eigentum die grundlegende und bestimmende Kategorie darstellt, wird das ZGB ein Gesetzbuch sein, das in seinem Wesen durch das gesellschaftliche Eigentum bestimmt wird. Infolge der von Ausbeutung befreiten Arbeit im Sozialismus entsteht das persönliche Eigentum der Bürger. Als Attribut des gesellschaftlichen Eigentums erhält es dauerhafte Grundlagen Und reale Garantien. Es kann deshalb nicht als Weiterentwicklung des individuellen Eigentums des Proletariers im Kapitalismus oder gar als mit diesem identisch aufgefaßt werden. Erst im Sozialismus wird eine immer vollständigere Befriedigung der Bedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft möglich. Diese Befriedigung erfolgt zu einem wesentlich und ständig größer werdenden Teil über das persönliche Eigentum. Die völlig andersartigen grundlegenden gesellschaftlichen Beziehungen lassen für das persönliche Eigentum, das nicht mehr in den Gegensatz von Kapital und Arbeit gestellt ist, ebenfalls völlig neue, gegenüber allem bisherigen individuellen Eigentum qualitativ höherwertige Beziehungen entstehen. Es ist eine neue gesellschaftliche Kategorie, die durch die neue sittliche Qualität des gesellschaftlichen Eigentums und des sozialistischen Staates bestimmt wird. Darin ist zugleich das grundlegende Neue im persönlichen Eigentum ausgedrückt. Die Behauptung, daß sich das Neue und Fortschrittliche nur „außerhalb“ des persönlichen Eigentums entwickeln könne, trifft also von vornherein nicht zu. Bekanntlich werden im Sozialismus die Konsumgüter entsprechend der Quantität und Qualität der geleisteten Arbeit verteilt und gehen in das persönliche Eigentum der Werktätigen ein. Das Ziel der sozialistischen Produktion besteht darin, diesen Teil der für die Konsumtion bestimmten Produkte ständig zu vergrößern Ein Blick in die Volkswirtschaftspläne und auch die Realität des Lebens der sozialistischen Länder beweisen eindeutig diesen Wachstumsprozeß des persönlichen Eigentums. Die Auffassung von Enderlein, daß das Ziel der sozialistischen Gesellschaft nicht in der ständigen Mehrung des persönlichen. Eigentums besteht, ist also der gesellschaftlichen Praxis des Sozialismus direkt entgegengesetzt. Sie steht auch im Widerspruch zum Siebenjahrplan der Deutschen Demokratischen Republik. Wenn z. B. der Reallohn bis 1965 auf 160 165 % gegenüber 1958 wachsen soll, so bedeutet das zugleich auch eine entsprechende Steigerung des persönlichen Eigentums. Auf die Frage: „Was erreichen wir, wenn wir in den nächsten sieben Jahren durch gemeinsame Anstrengungen den Sozialismus zum Siege führen?“, antwortete Walter Ulbricht in seiner Rede zur Begründung des Gesetzes über den Siebenjahrplan unter anderem: „Der Sozialismus gibt dem Arbeiter das, was er vom Leben erwartet: Guten Lohn, für den er anständige Waren kaufen kann, Vollbeschäftigung ohne Bedrohung durch Krise und Krieg, soziale Sicherheit, 541;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.