Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 539

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 539 (NJ DDR 1960, S. 539); den Kameradschaftsgerichten bed der Vorbereitung auf die Verhandlung dieser Sachen die nötige Hilfe geben. 6. Den Volksrichtern wird empfohlen, bei der Prü- fung des Materials, das bei ihnen nach den Bestimmungen der Erlasse der Präsidien der Obersten Sowjets der Unionsrepubliken eingeht und das sich auf die Verantwortlichkeit für geringfügiges Rowdytum und geringfügige Spekulation bezieht, zu berücksichtigen, daß die Möglichkeit besteht, gegenüber den Schuldigen Maßnahmen der gesellschaftlichen erzieherischen Einwirkung zu treffen. Unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Rechtsverletzers und des Charakters der Straftat, ist dieses Material der Öffentlichkeit am Arbeitsplatz oder am Wohnort des Rechtsverletzers zur Verhandlung an die Kameradschaftsgeirichte oder an die Versammlungen der Kollektive der Werktätigen zu übergeben. i 7. Es wird klargestellt, daß über die Teilnahme des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers an der Hauptverhandlung durch Beschluß des Gerichts zu entscheiden ist, wobei ein dahinlautender Antrag von sei ten der gesellschaftlichen Organisationen als Grundlage zu dienen hat. Die Zulassung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers auf Antrag der Betriebs- oder Institutionsverwaltung ist nicht möglich, weil im Gesetz nicht vorgesehen. Die Teilnahme eines gesellschaftlichen Anklägers und eines gesellschaftlichen Verteidigers von ein und derselben Organisation für ein und denselben Angeklagten ist falsch, weil in derartigen Fällen die tatsächliche Meinung der gesellschaftlichen Organisation nicht zum Ausdruck kommt. 8. Die Gerichte haben die gesellschaftlichen Ankläger und die gesellschaftlichen Verteidiger über die ihnen durch die Gesetze der UdSSR und der Unionsrepubliken eingeräumten Prozeßrechte bei der Teilnahme an der Verhandlung von Strafsachen vor dem Gericht erster Instanz aufzuklären und ihnen alle Möglichkeiten für die Wahrnehmung dieser Rechte zu garantieren. Während der Gerichtssitzung haben der gesellschaftliche Ankläger und der gesellschaftliche Verteidiger das Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, vor Gericht Anträge zu stellen und sich an den Plädoyers zu beteiligen. 9. Es ist notwendig, die Aufmerksamkeit der Gerichte weiterhin darauf zu lenken, die Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR über die Verhängung der im Gesetz vorgesehenen strengen Strafmaßnahmen gegenüber Personen, die schwere Verbrechen begangen haben, sowie gegen besonders gefährliche Rückfällige, unnachgiebig durchzuführen. Das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR weist die Gerichte auf die Notwendigkeit hin, die Gerichtstätigkeit weiter zu verbessern, die Kontakte der Gerichtsorgane mit den gesellschaftlichen Organisationen zu festigen sowie die Strafzumessung mit den Maßnahmen der gesellschaftlichen Einwirkung richtig zu verbinden, damit die Aufgaben der zunehmenden Verminderung und späterhin der Ausmerzung der Kriminalität sowie der Verletzungen der Gesellschaftsordnung in unserem Land erfolgreich erfüllt werden können. - Prof. em. ARTHUR RANGER 17. April 1875 - 9. August 1960 Am 9. August ist nach kurzer Krankheit der bekannte Gelehrte Prof. em. mag. pharm. Arthur Kanger im Alter von 85 Jähren verstorben. Für alle, die das Werk und die Persönlichkeit Prof. Arthur Kangers kennen, ist sein Hinscheiden ein schmerzlicher Verlust. Das Leben Prof. Kangers, insbesondere sein akademisches Wirken, war davon erfüllt, die Kriminalistik als Wissenschaft an den Hochschulen zu fundieren. Bereits in den ersten Jahren der Sowjetmacht trug er als Leiter der Chemisch-Toxikologischen Sektion des Kabinetts für wissenschaftliche Gerichtsexpertise in hervorragender Weise zur Entwicklung der kriminalistischen Wissenschaft bei. Sein erfolgreiches Schaffen fand auch im internationalen Rahmen Anerkennung und bewirkte seine Mitgliedschaft in der Internationalen Akademie für kriminalistische Wissenschaften (Academie Internationalere Criminalistique). Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus half Prof. Kanger trotz hohen Alters beim Aufbau eines demokratischen Staatsapparates im Gebiet der heutigen DDR mit. Durch sein Wirken in hohen Justizfunktionen als Präsident des Berliner Kammergerichts und später als Vortragender Rat bei der Deutschen Justizverwaltung trug er zur Entwicklung einer demokratischen Rechtsprechung bei. Im Jahre 1951 gründete Prof. Arthur Kanger an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Institut für Kriminalistik, das in seiner Art erstmalig in Deutschland war. Mit dem Namen Prof. Kangers ist die kriminalistische Ausbildung der Angehörigen der deutschen Volkspolizei, der Sicherheitsorgane sowie der Studenten der Staats- und Rechtswissenschaft untrennbar verbunden. Eines der großen Verdienste dieses Mannes besteht zweifellos darin, daß er die Kriminalistik nicht ausschließlich auf die Verbrechensaufklärung orientierte, sondern vornehmlich auch auf die Verhütung und schließliche Überwindung der Kriminalität, die nur im Sozialismus Kommunismus möglich sind. Die Regierung der DDR hat das Lebenswerk Prof. Kangers anläßlich seines 85. Geburtstages durch die Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens in Silber gekrönt. Wir werden diesem fortschrittlichen, vielseitigen Gelehrten stets ein ehrendes Andenken bewahren. 539;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.