Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 532

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 532 (NJ DDR 1960, S. 532); Die Arbeit aller Aktivs der Ständigen Kommissionen für Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit muß darauf gerichtet sein, zur Lösung der Hauptfragen der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, wie sie in den Beschlüssen der zentralen und örtlichen Organe der Staatsmacht, insbesondere dem Volkswirtsclfeftsplan, festgelegt sind, beizutragen. Das sind in den Landgemeinden in erster Linie die Probleme der sozialistischen Entwicklung unserer Landwirtschaft. Dieser Aufgabe muß die gesamte Tätigkeit der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit und ihrer Aktivs untergeordnet sein. Für die Ständige Kommission für Innere Angelegenhedtem, Öffentlichei Ordnung und Sicherheit einer Landgemeinde könnten sich z. B. gegenwärtig Aufgaben ergeben, wie die Unterstützung der LPGs beim Kampf um die sozialistische Arbeitsweise. Gemeinsam mit allen LPG-Vor ständen müssen sie den Kampf gegen alle Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, insbesondere Verletzungen der Statuten der LPGs führen. Dabei sind z. B. im Kreis Königs Wusterhausen solche Fragen aufgetaucht, wie das Bestehen übergroßer Hoflandflächen bei LPG-Mitgliedern, Mißstände und Gesetzesverletzungen in einer Geflügelfarm, Schadensersatzforderungen von LPGs gegenüber einzelnen Mitgliedern. In allen solchen Fällen haben die ständigen Kommissionen die ’Aufgabe, helfend und organisierend mitzuwirken und diese Fragen für die anleitende und organisierende Tätigkeit des Rates und der Volksvertretungen auszuwerten. Das gilt auch für die Aktivs, die sich mit „allgemeinen Fragen“ denen des Jugendschutzes, der Vorbeugung von Verbrechen und der Bekämpfung aller Arten gesellschaftswidriger Handlungen befassen. Es geht hier nicht in erster Linie um die Durchführung von Kontrollen und ähnlichen „operativen“ Maßnahmen. Es geht vor allem darum, auch beim letzten Bürger Klarheit darüber zu schaffen, daß, ausgehend von dem Zusammenschluß aller Bauern in den LPGs zur gemeinsamen Produktion, unsere sozialistische Entwicklung ständig vorwärts schreitet, und daß es auf keinem Lebensgebiet mehr ein Stehenbleiben oder gar ein Zurück zur alten kapitalistischen Lebensweise geben kann. Besonders deutlich wird das hinsichtlich der Aufgabe des Kampfes gegen den unmittelbaren Einfluß der imperialistischen Ideologie, der gerade in den Randgebieten Westberlins deutlich hervortritt. Die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit der Gemeinde Groß-Ziethen z. B. hat für das Aktiv für Inneres und gesamtdeutsche Arbeit und das Aktiv für Jugendschutz, gesellschaftliche und patriotische Erziehung u. a. folgende Aufgaben gestellt: a) Vorbereitung und Durchführung einer Einwohnerversammlung der Nationalen Front über den Deutschlandplan und die Rolle Westberlins als Agentennest. Durchführung einer Kontrolle über den Ausbildungsstand und die Einsatzbereitschaft der Grenzhelfer. b) Durchführung von Kontrollen in den drei Gaststätten über die Einhaltung der Jugendschutzverordnung, vor allem über das Verbot des Ausschanks von Alkohol an Jugendliche bis zu 16 Jahren. Werden Ungesetzlichkeiten in den Gaststätten festgestellt, dann müssen Aussprachen mit den Gaststättenleitern durchgeführt werden. Ferner: Organisierung und Halten eines Vortrages über die Jugendkriminalität vor den Genossen der Grenzpolizei und den Jugendlichen des Ortes. Vor allem gilt es, die Ursachen der Jugendkriminalität (wie Schundliteratur, Besuch von Kinos in Westberlin, Riashören usw.) aufzudecken. Richtig ist, daß hierbei die ideologischen Grundfragen zur Grundlage der Arbeit gemacht werden und er- läutert wird, welche große nationale Rolle die sozialistische Entwicklung unserer Gesellschaft spielt. Unzureichend jedoch werden die Beziehungen zu den konkreten Fragen des sozialistischen Aufbaus und der sozialistischen Perspektive in Groß-Ziethen hergestellt; das würde aber den Kampf gegen die negativen Erscheinungen erheblich wirksamer gestalten und vor allem die Bedingungen aufdecken, die heute noch die ideologische Einwirkung des Westens begünstigen (z. B. Mängel in der Arbeit der LPG und des VEG, Schwächen in der Arbeit der FDJ, fehlende Klarheit über die Perspektiven der Jugend in der sozialistischen Landwirtschaft u. ä.). Die Unterstützung der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft muß auch im Mittelpunkt der Arbeit der übrigen Aktivs der ständigen Kommissionen stehen. So stellte sich in Groß-Ziethen das Aktiv für Brand- und Luftschutz u. a. folgende Aufgaben: Das Aktiv wird sich dafür einsetzen, daß die durch eine Kreisinspektion festgestellten Mängel beim vorbeugenden Brandschutz in den LPGs Typ III behoben werden. Weiterhin wird das Aktiv prüfen, welche Maßnahmen zur Sicherung der Ernte vor Brandgefahr in der LPG getroffen werden müssen. Um die Bauern selbst für den Kampf um den vorbeugenden Brandschutz zu gewinnen und bei Ausbruch einer Gefahr selbst mit Hand anzulegen, wird eine Selbstschutzbrigade in der LPG Typ III gebildet. Sie übernimmt diese Aufgabe. . In den LPGs Typ I und III und dem VEG werden im Hinblick auf die technische Sicherheit alle Fahrzeuge und Anhängegeräte überprüft. Bei einer solchen Aufgabenstellung kann der Einwand erhoben werden, daß die ständige Kommission damit Aufgaben übernimmt, die eigentlich anderen Kommissionen, insbesondere der Ständigen Kommission für Landwirtschaft, zukommen. Solche Einwände gehen fehl. Gegenwärtig besteht überhaupt die Hauptaufgabe nicht darin, sich in komplizierten Abgrenzungsproblemen zu ergehen. Im übrigen hat die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit ein ganz konkretes, besonderes Aufgabengebiet: Sie hat an allen Brennpunkten des sozialistischen Aufbaus den Blick der Volksvertretung darauf zu lenken, daß Hemmnisse des sozialistischen Aufbaus beseitigt werden und die Maßnahmen der sozialistischen Umgestaltung gegenüber allen gegnerischen und rückständigen Kräften gesichert werden. Das schließt nicht aus, daß die ständige Kommission und ihre Aktivs so wie es in den zitierten Teilen des Arbeitsplanes enthalten ist unmittelbar selbst operativ, vor allem kontrollierend tätig sind, um unter Einbeziehung aller Bürger bestimmte Mängel und Schwächen, Ursachen gesellschaftsschädlicher Handlungen zu beseitigen. Das ist, besonders in. den Landgemeinden, zweifellos eine richtige und notwendige Arbeitsweise der ständigen Kommissionen und ihrer Aktivs. Entscheidend ist aber, daß diese Erfahrungen der unmittelbaren Arbeit ausgewertet werden und z. B. durch Ausarbeitung von Vorlagen und Vorbereitung der Sitzungen in die Arbeit der Räte und Gemeindevertretungen getragen werden. Das ist eine grundlegende Frage des demokratischen Zentralismus; denn die Anleitung in diesen Grundfragen muß von der Volksvertretung selbst als dem obersten Organ der Staatsmacht in der Gemeinde ausgehen. Die Fragen der Ordnung und Sicherheit müssen Bestandteil aller Beschlüsse des Rates oder der Gemeindevertretung zu konkreten Fragen des sozialistischen Aufbaus werden. Damit wird die engste Zusammenarbeit mit den anderen ständigen Kommissionen, in den Landgemeinden vor allem mit der Ständigen Kommission 532;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.