Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 525

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 525 (NJ DDR 1960, S. 525); Indem die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariate enger mit den Volksvertretungen und den Räten Zusammenarbeiten, aktiy und gestaltend teilnehmen an der Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe, zur Entwicklung des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts, zur radikalen Standardisierung, Mechanisierung und Automatisierung sowie zur Festigung der LPGs, besonders der LPGs Typ I, beitragen, entwickeln sie sich zu sozialistisch arbeitenden Justizorganen. Jetzt kommt es darauf an, in den Köpfen Klarheit zu schaffen, welche Rolle unsere Mitarbeiter im Staatsapparat zu erfüllen haben. Sie müssen erkennen, daß es ihre ehrenvollste Pflicht ist, in den Organen unseres Staatsapparates zu arbeiten und für die konsequente Erfüllung der Parteibeschlüsse zu kämpfen. Deswegen besteht ihre entscheidende Aufgabe darin, sich in allen Abschnitten des sozialistischen Aufbaus auf das Neue und Vorwärtsdrängende zu orientieren, es mit allen Mitteln zu fördern und seine Vervollkommnung gemeinsam mit den werktätigen Massen zu organisieren. Als Mitarbeiter im Staatsapparat zu arbeiten heißt, stets auf der Höhe der wachsenden Aufgaben zu stehen, nie nachzulassen in der Weiterbildung seiner politischen und fachlichen Qualität und sich in der gesamten Tätigkeit von der Forderung der Partei leiten zu lassen. Das Erreichte ist gut, für den historischen Wettbewerb zwischen Kapitalismus und Sozialismus, jedoch noch nicht ausreichend. Wir müssen Westdeutschland einholen und überholen, und auch dieses Ziel ist nur eine Etappe auf dem Wege zum weiteren Aufstieg unserer Republik. Der Beitrag der Straf justiz zur Überwindung der Verbrechen gegen das genossenschaftliche Eigentum der LPGs Von Dr. ERICH BUCHHOLZ, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Schwarz und Weber haben in ihrem Beitrag „Zu einigen Aufgaben der Verbrechensbekämpfung im vollgenossenschaftlichen Kreis“1 einen detaillierten ' Überblick über die Entstehungsbedingungen der Kriminalität auf dem Lande, besonders in den LPGs, und ihre Überwindung auch mit den Mitteln des Strafrechts gegeben. In diesem Rahmen spielt in der neuen Entwicklungsetappe auf dem Land die Verstärkung der erzieherischen Wirksamkeit der Maßnahmen der Straforgane, insbesondere des Strafverfahrens, der Hauptverhandlung sowie der entsprechenden Auswertungen mit den Werktätigen, eine entscheidende Rolle. Die Tätigkeit unserer Straforgane kann sich nicht darauf beschränken, das politisch und ökonomisch Erreichte als gegeben zu schützen, sondern muß auch aktiv die weitere gesellschaftliche Umgestaltung fördern. Deshalb darf man nicht nur im Auge haben, daß mit dem Eintritt aller Bauern in die LPGs auch in der DDR die völlige ökonomische Befreiung der Bauern, ihre Befreiung von jeglicher kapitalistischer Ausbeutung erreicht ist. Wir müssen auch in Betracht ziehen, daß damit die sozialistische Umgestaltung auf dem Land noch nicht abgeschlossen ist. Für den vollen Sieg des Sozialismus in der Landwirtschaft ist diese Umgestaltung jedodh nur ein weiterer Schritt nach vorn. Sieg des Sozialismus in der Landwirtschaft bedeutet, auf der Basis der genossenschaftlichen Produktion unter Nutzung der modernsten Technik und wissenschaftlichen Erfahrungen höchste Produktivität mit höchster Bewußtheit der Genossenschaftsbauern zu verbinden und dadurch die wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land zu überwinden. Das ist eine Weiterfü'hrung der sozialistischen Umwälzung gleichermaßen auf ökonomischem wie ideologischem und politischem Gebiet. Folgerichtig antwortete daher Walter Ulbricht in seinem Referat auf dem 8. Plenum auf die Frage: Worauf kommt es jetzt an? „Gleichzeitig (Hervorhebung von mir, E. B.) mit der Konzentrierung aller Kräfte auf die termingerechte Durchführung der Frühjahrsbestellung ist es notwendig, die innergenossenschaftliche Demokratie zu entwickeln .“2 1 NJ I960 S.418H. 2 W. Ulbricht, Der Kampf der sozialistischen Staaten -für einen Überfluß an landwirtschaftlichen Produkten und die Erhöhung der Marktproduktion der LPG in der DDR. Referat auf der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1960, S. 33. Und ebenso orientiert der Beschluß des 8. Plenums auf die einheitliche Verwirklichung ökonomischer und politisch-ideologischer Aufgaben, nämlich darauf: 1. durch verbesserte Leitungstätigkeit die breiten Massen auf dem Lande zu mobilisieren, 2. die sozialistischen Kollektive zu fördern, 3. die konkrete Agitations- und Propagandaarbeit zu verbessern3. Nach dem vollgenossenschaftlichen Zusammenschluß, nach der ökonomischen Befreiung der Bauern hat die Überzeugungsarbeit, die lebendige konkrete ideologische Arbeit mit den Menschen stets mit den praktischen Produktionsaufgaben verbunden wesentlich an Bedeutung gewonnen, um das Erreichte zu festigen und auf dieser Basis die völlige auch ideologische Befreiung der Bauern zu vollziehen, um sie alle in der einheitlichen neuen Klasse der Genossenschaftsbauern zu bewußten Organisatoren ihrer eigenen Arbeit zu entwickeln. „Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und Arbeitsproduktivität, die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft und der weitere kulturelle und soziale Fortschritt im Dorf sind eine untrennbare Einheit und im Komplex zu lösen.“ (Hervorhebung von mir, E. B.)4 Das ist das Kennzeichnende der jetzigen Etappe der Entwicklung auf dem Land, das auch die Arbeit der Straforgane, insbesondere . bei der Bekämpfung der Verbrechen gegen das Eigentum der LPG bestimmen muß. Der erzieherische, der ideologische Gehalt der strafrechtlichen Tätigkeit muß also qualifiziert werden. Unter diesen Bedingungen erweist sich gegenwärtig als Haupthemmnis, daß mit dem Sprung der neuen ökonomischen Entwicklung aller Dörfer zur vollgenossenschaftlichen Produktion die staatliche massenorganisatorische und auch innergenossenschaftliche Leitungstätigkeit nicht vollends Schritt gehalten hat, mit ihr in Widerspruch geraten ist. Ebenso darf nicht übersehen werden, daß mit dem genossenschaftlichen Zusammenschluß der Ausdruck des Überzeugtseins von der sozialistischen und nationalen Perspektive war eine neue höhere Ökonomik-geschaffen wurde, die der ihr adäquaten notwendigen sozialistischen Bewußtheit vorauseilt und daß mit dem Eintritt in die LPG viele Gewohnheiten, Traditionen 3 Ebenda, S. 277 ff., insbes. S. 281 287. 4 Ebenda, S. 281. 525;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.