Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 523

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 523 (NJ DDR 1960, S. 523); internationalen Pressekonferenz am 1. August 1960 in Berlin zur Erläuterung des Memorandums der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum 15. Jahrestag des Potsdamer Abkommens. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, der den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens entspricht und in ganz Deutschland dem Frieden, der Demokratie, der Abrüstung und der Neutralität zum Durchbruch verhilft, ist deshalb zur unumgänglichen Notwendigkeit geworden. Der Friedensvertrag würde die gefährlichen Überreste des zweiten Weltkrieges beiseite räumen und eine feste Barriere gegen einen dritten Weltkrieg errichten. Der deutsche Militarismus würde gebändigt, und die Kräfte des Volkes kämen frei zur Entfaltung. Auf diese Weise wäre der Abschluß des Friedensver-trages mit beiden deutschen Staaten auch für ihre friedliche Zusammenführung von großer Bedeutung. Im Schoße des Friedensvertrages würden jene Bedingungen! heranreifen, die die Annäherung Westdeutschlands und der DDR erleichtern und die Bildung eines deutschen Staatenbundes als Weg zum einheitlichen, antiimperialistischen, friedliebenden und neutralen deutschen Staat ermöglichen. Selbstverständlich würde durch den Abschluß des Friedensvertrages auch die Westberlin-Frage im Sinne einer entmilitarisierten Freien Stadt gelöst. Der Friedensschluß mit beiden deutschen Staaten verknüpft die Interessen der europäischen Völker eng mit den nationalen Interessen unseres Volkes. Die Völker Europas würden für immer von der Gefahr einer militaristischen Aggression vom Boden Deutschlands aus befreit und könnten in Ruhe leben. Unser Volk wäre die Geißel des Militarismus los und könnte zum ersten Mal in der Geschichte in ganz Deutschland alle seine Kräfte dem friedlichen Aufbau widmen. Deutschland würde zu einer friedlichen Macht aufsteigen, die im Kreise der Völ'kerfamilie das höchste Gut der Menschheit, den Frieden, aktiv verteidigt. Eine lichte und zu- kunftsträchtige Perspektive würde für unser ganzes Volk erschlossen. Die Hauptmächte der Anti-Hitler-Koalition haben sich im Potsdamer Abkommen ausdrücklich verpflichtet, den ohnehin bestehenden völkerrechtlichen Anspruch unseres Volkes auf den Abschluß eines Friedensvertrages zu erfüllen. Von ihnen hat sich nur dieSowjetunion bereit gezeigt, dieses Versprechen einzulösen. Es sei daran erinnert, daß die Sowjetregierung bereits im Jahre 1946 dafür eintrat, den Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland zu erörtern. Seit dieser Zeit kämpft sie unermüdlich dafür, dieses Ziel zu erreichen. Die Schuld daran, daß es bis heute nicht dazu gekommen ist, tragen die Regierungen der westlichen Mächte. Sie haben mit ihrer Politik des fortgesetzten Völkerrechtsbruches die Erfüllung des Potsdamer Abkommens in Westdeutschland und Westberlin verhindert und den Anspruch unseres Volkes auf den Abschluß des Friedensvertrages mißachtet, wobei die inj Westdeutschland herrschenden Militaristen und Revanchisten ihre aktivsten Helfershelfer waren. „Der Friedensvertrag wird kommen“, sagte der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Lothar Bolz, am 2. August 1960 auf einer Großkundgebung in Potsdam. „Die regierenden Kreise im Westen mögen das zur Kenntnis nehmen. Sollten sie weiter auf ihrer Weigerung beharren, den Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten abzuschließen, dann wird die Deutsche Demokratische Republik den Friedensvertrag mit den Staaten unterzeichnen, die dazu bereit sind.“ Die friedliebenden und demokratischen Kräfte unseres ganzen Volkes nahmen den 15. Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens zum Anlaß, um erneut zju erklären, daß sie den Kampf um die Sicherung des Friedens in Deutschland und für einen einheitlichen, friedliebenden und demokratischen deutschen Staat bis zum Siege führen werden Der Deutschlandplan des Volkes weist den Weg dazu. Die Ideen des Friedens und der Demokratie werden in ganz Deutschland triumphieren. Für eine weitere Qualifizierung der Arbeit der Organe des Staatsapparates! Von WALDEMAR PILZ, Berlin Durch den Beschluß „Über die weitere Qualifizierung der Organe des Staatsapparates“, der vom Politbüro des Zentralkomitees unserer Partei und dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gefaßt wurde, wird ein weiterer Schritt zur Stärkung und Festigung unserer Arbeiter-und-Bauem-Macht eingeleitet.' Im Bericht des Politbüros an das 9. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde dazu u. a. dargelegt, daß die komplizierten Aufgaben zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe, der Kampf um das Weltniveau, um die Erhöhung der Marktproduktion, die Probleme der Kooperation und der Materialversorgung kategorisch eine höhere Qualität der staatlichen Leitung auf allen Ebenen verlangen. Was die bisherige Leitungstätigkeit der staatlichen Organe beim Kampf um die Durchführung der Beschlüsse des V. Parteitages betrifft, so hat sich gezeigt, daß die Prinzipien, wie sie in den Gesetzen über die örtlichen Organe der Staatsmacht und die weitere Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates entwickelt wurden, richtig waren. Die Übertragung größerer Verantwortung an die örtlichen Machtorgane, die engere Verbindung der staatlichen Leitung mit der Produktion, der Übergang von der vertikal-ressortmäßigen zur komplex-territorialen Planung und Leitung haben dazu geführt, daß der Staatsapparat seiner wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Tätigkeit, die auf die breite Entfaltung der schöpferischen Initiative der Massen gerichtet ist, besser gerecht wurde. Der Beschluß des Politbüros unserer Partei und des Ministerrates ist vor allem auf die strikte Verwirklichung dieser Prinzipien gerichtet. Der in der staatlichen Leitungstätigkeit erreichte Stand zeigt insgesamt, daß er den erhöhten Anforderungen des siegreichen Aufibaus des Sozialismus noch nicht entspricht. Die Arbeitsweise steht oft noch im Widerspruch zu den komplizierten Aufgaben und der außerordentlich gewachsenen Initiative der Werktätigen. Auf einigen Gebieten zeigt sich, daß der Staatsapparat nicht auf der Höhe der Beschlüsse der Partei steht. Dadurch gab es eine Reihe von Schwächen in der Organisierung der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes. In der Arbeit wurde oft nicht ausgegangen von einer gründlichen und allseitigen Analyse der Lage, um sich auf die Kernfragen der Entwicklung zu konzentrieren. Trotz der Beschlüsse der Partei wurde in der Praxis die Politik von der Ökonomie getrennt und ressortmäßig gearbeitet. Die komplexe operative Arbeit zur Lösung der Hauptfragen und die Arbeit mit den Menschen stand nicht immer im Mittelpunkt. 523;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.