Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 523

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 523 (NJ DDR 1960, S. 523); internationalen Pressekonferenz am 1. August 1960 in Berlin zur Erläuterung des Memorandums der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum 15. Jahrestag des Potsdamer Abkommens. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, der den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens entspricht und in ganz Deutschland dem Frieden, der Demokratie, der Abrüstung und der Neutralität zum Durchbruch verhilft, ist deshalb zur unumgänglichen Notwendigkeit geworden. Der Friedensvertrag würde die gefährlichen Überreste des zweiten Weltkrieges beiseite räumen und eine feste Barriere gegen einen dritten Weltkrieg errichten. Der deutsche Militarismus würde gebändigt, und die Kräfte des Volkes kämen frei zur Entfaltung. Auf diese Weise wäre der Abschluß des Friedensver-trages mit beiden deutschen Staaten auch für ihre friedliche Zusammenführung von großer Bedeutung. Im Schoße des Friedensvertrages würden jene Bedingungen! heranreifen, die die Annäherung Westdeutschlands und der DDR erleichtern und die Bildung eines deutschen Staatenbundes als Weg zum einheitlichen, antiimperialistischen, friedliebenden und neutralen deutschen Staat ermöglichen. Selbstverständlich würde durch den Abschluß des Friedensvertrages auch die Westberlin-Frage im Sinne einer entmilitarisierten Freien Stadt gelöst. Der Friedensschluß mit beiden deutschen Staaten verknüpft die Interessen der europäischen Völker eng mit den nationalen Interessen unseres Volkes. Die Völker Europas würden für immer von der Gefahr einer militaristischen Aggression vom Boden Deutschlands aus befreit und könnten in Ruhe leben. Unser Volk wäre die Geißel des Militarismus los und könnte zum ersten Mal in der Geschichte in ganz Deutschland alle seine Kräfte dem friedlichen Aufbau widmen. Deutschland würde zu einer friedlichen Macht aufsteigen, die im Kreise der Völ'kerfamilie das höchste Gut der Menschheit, den Frieden, aktiv verteidigt. Eine lichte und zu- kunftsträchtige Perspektive würde für unser ganzes Volk erschlossen. Die Hauptmächte der Anti-Hitler-Koalition haben sich im Potsdamer Abkommen ausdrücklich verpflichtet, den ohnehin bestehenden völkerrechtlichen Anspruch unseres Volkes auf den Abschluß eines Friedensvertrages zu erfüllen. Von ihnen hat sich nur dieSowjetunion bereit gezeigt, dieses Versprechen einzulösen. Es sei daran erinnert, daß die Sowjetregierung bereits im Jahre 1946 dafür eintrat, den Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland zu erörtern. Seit dieser Zeit kämpft sie unermüdlich dafür, dieses Ziel zu erreichen. Die Schuld daran, daß es bis heute nicht dazu gekommen ist, tragen die Regierungen der westlichen Mächte. Sie haben mit ihrer Politik des fortgesetzten Völkerrechtsbruches die Erfüllung des Potsdamer Abkommens in Westdeutschland und Westberlin verhindert und den Anspruch unseres Volkes auf den Abschluß des Friedensvertrages mißachtet, wobei die inj Westdeutschland herrschenden Militaristen und Revanchisten ihre aktivsten Helfershelfer waren. „Der Friedensvertrag wird kommen“, sagte der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Lothar Bolz, am 2. August 1960 auf einer Großkundgebung in Potsdam. „Die regierenden Kreise im Westen mögen das zur Kenntnis nehmen. Sollten sie weiter auf ihrer Weigerung beharren, den Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten abzuschließen, dann wird die Deutsche Demokratische Republik den Friedensvertrag mit den Staaten unterzeichnen, die dazu bereit sind.“ Die friedliebenden und demokratischen Kräfte unseres ganzen Volkes nahmen den 15. Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens zum Anlaß, um erneut zju erklären, daß sie den Kampf um die Sicherung des Friedens in Deutschland und für einen einheitlichen, friedliebenden und demokratischen deutschen Staat bis zum Siege führen werden Der Deutschlandplan des Volkes weist den Weg dazu. Die Ideen des Friedens und der Demokratie werden in ganz Deutschland triumphieren. Für eine weitere Qualifizierung der Arbeit der Organe des Staatsapparates! Von WALDEMAR PILZ, Berlin Durch den Beschluß „Über die weitere Qualifizierung der Organe des Staatsapparates“, der vom Politbüro des Zentralkomitees unserer Partei und dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gefaßt wurde, wird ein weiterer Schritt zur Stärkung und Festigung unserer Arbeiter-und-Bauem-Macht eingeleitet.' Im Bericht des Politbüros an das 9. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde dazu u. a. dargelegt, daß die komplizierten Aufgaben zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe, der Kampf um das Weltniveau, um die Erhöhung der Marktproduktion, die Probleme der Kooperation und der Materialversorgung kategorisch eine höhere Qualität der staatlichen Leitung auf allen Ebenen verlangen. Was die bisherige Leitungstätigkeit der staatlichen Organe beim Kampf um die Durchführung der Beschlüsse des V. Parteitages betrifft, so hat sich gezeigt, daß die Prinzipien, wie sie in den Gesetzen über die örtlichen Organe der Staatsmacht und die weitere Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates entwickelt wurden, richtig waren. Die Übertragung größerer Verantwortung an die örtlichen Machtorgane, die engere Verbindung der staatlichen Leitung mit der Produktion, der Übergang von der vertikal-ressortmäßigen zur komplex-territorialen Planung und Leitung haben dazu geführt, daß der Staatsapparat seiner wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Tätigkeit, die auf die breite Entfaltung der schöpferischen Initiative der Massen gerichtet ist, besser gerecht wurde. Der Beschluß des Politbüros unserer Partei und des Ministerrates ist vor allem auf die strikte Verwirklichung dieser Prinzipien gerichtet. Der in der staatlichen Leitungstätigkeit erreichte Stand zeigt insgesamt, daß er den erhöhten Anforderungen des siegreichen Aufibaus des Sozialismus noch nicht entspricht. Die Arbeitsweise steht oft noch im Widerspruch zu den komplizierten Aufgaben und der außerordentlich gewachsenen Initiative der Werktätigen. Auf einigen Gebieten zeigt sich, daß der Staatsapparat nicht auf der Höhe der Beschlüsse der Partei steht. Dadurch gab es eine Reihe von Schwächen in der Organisierung der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes. In der Arbeit wurde oft nicht ausgegangen von einer gründlichen und allseitigen Analyse der Lage, um sich auf die Kernfragen der Entwicklung zu konzentrieren. Trotz der Beschlüsse der Partei wurde in der Praxis die Politik von der Ökonomie getrennt und ressortmäßig gearbeitet. Die komplexe operative Arbeit zur Lösung der Hauptfragen und die Arbeit mit den Menschen stand nicht immer im Mittelpunkt. 523;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.