Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 521

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 521 (NJ DDR 1960, S. 521); NUMMER 16 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NiiifJustiz FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1960 20. AUGUST UND RECHTSWISSENSCHAFT '15 Jahre Potsdamer Abkommen Von HERBERT BARTH, Mitarbeiter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Vor 15 Jahren, am 2. August 1945, wurde das Potsdamer Abkommen, dem sich Frankreich kurze Zeit darauf anschloß, von den Vertretern der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens in Potsdam unterzeichnet. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nahm diese Tatsache zum Anlaß, um die Regierungen der Staaten der Anti-Hitler-Koahtion in einem Memorandum* aufzufordem, den Anspruch des deutschen Volkes auf den Abschluß des Friedensvertrages mit den beiden bestehenden deutschen Staaten zu erfüllen und damit den Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen gerecht werden. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik handelte damit im nationalen Interesse unseres ganzen Volkes. Wenn es nach der Propaganda der westdeutschen Machthaber und ihrer Soldschreiber ginge, dann wäre das Potsdamer Abkommen „veraltet“, „überholt“ und „ungültig“. Der Bonner Kanzler erklärte schamlos, daß sein Alpdruck Potsdam heiße. Der „Deutsche Ostdienst“, ein Sprachrohr der westdeutschen Revanchisten, erdreistete sich, das Potsdamer Abkommen als „schweren Völkerrechtsbruch“ hinzustellen. Seit Jahr und Tag wird das Potsdamer Abkommen von den in Westdeutschland wieder zur Macht gekommenen Militaristen, Revanchisten und Hitlergeneralen, wüst beschimpft, grob verfälscht und historisch entstellt. Diese die Wahrheit auf den Kopf stellende Betriebsamkeit ist allerdings leicht erklärlich. Die historischen Potsdamer Beschlüsse waren und sind den herrschenden Kreisen Westdeutschlands ein Dorn im Auge, weil sie die Manifestation des erklärten Willens der Völker der Anti-Hitler-Koalition und der deutschen Antifaschisten nach einem friedlichen und demokratischen Deutschland sind, das „niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“, und weil sie den völkerrechtlichen Anspruch unseres Volkes auf einen demokratischen Friedensvertrag ausdrücklich bekräftigen. Die westdeutschen Herrscherkreise richten wütende Angriffe gegen das Potsdamer Abkommen, weil darin die grundlegenden historischen Lehren des zweiten Weltkrieges gezogen sind, die besagen, daß der deutsche Militarismus und Nazismus auszurotten sind und das deutsche Volk Gelegenheit erhält, „sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen". Die in Westdeutschland wieder im Sattel sitzenden deutschen Imperialisten und Militaristen treten das Potsdamer Abkommen mit Füßen, weil darin festgelegt ist, „in praktisch kürzester Frist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Truste und andere Monopolver- einigungen“. Sie laufen gegen das Potsdamer Abkom- men Sturm, weil darin gefordert wird, „Kriegsverbrecher und alle diejenigen, die an der Planung oder Verwirklichung nazistischer Maßnahmen, die Greuel oder Kriegsverbrechen nach sich zogen oder als Ergebnis hätten, teilgenommen haben“, zu verhaften und dem Gericht zu übergeben. Die aggressiven Kreise Westdeutschlands mögen gegen das Potsdamer Abkommen wüten, so viel sie wollen. Es ist und bleibt eine historische Tatsache, daß die Grundsätze des Potsdamer Abkommens den nationalen Interessen unseres Volkes und den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der anderen europäischen Völker entsprechen. Sie müssen die Grundlage des Friedensvertrages bilden, der mit beiden deutschen Staaten abgeschlossen wird, und in ganz Deutschland durehgesetzt werden, damit die friedliche und demokratische Zukunft unserer Nation gesichert ist und die Völker unseres Kontinents frei von Furcht vor einer neuen Aggression des deutschen Militarismus friedlich leben können. Es ist wohl bekannt, daß in der Deutschen Demokratischen Republik das Potsdamer Abkommen ehrlich und konsequent erfüllt wurde. Das historische Ergebnis dieser Politik besteht darin, daß die Deutsche Demokratische Republik der friedliebende deutsche Staat ist, in dem der Militarismus restlos ausgemerzt wurde und die Ideen des Friedens, des Humanismus und der Völkerverständigung fest und tief verwurzelt sind. Das historische Ergebnis dieser Politik besteht darin, daß die Deutsche Demokratische Republik der demokratische deutsche Staat ist, in dem der Nazismus völlig ausgerottet wurde und die Demokratie auf sicheren und unzerstörbaren Fundamenten ruht. Das historische Ergebnis dieser Politik besteht darin, daß in der Deutschen Demokratischen Republik das nationale Recht des Volkes auf Selbstbestimmung verwirklicht wurde und die werktätige Bevölkerung unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei das Schicksal des Landes fest und entschlossen in die eigenen kraftvollen Hände genommen hat. Das historische Ergebnis dieser Politik besteht darin, daß die Deutsche Demokratische Republik der rechtmäßige deutsche Staat ist, der in seiner Politik die nationalen Interessen des ganzen deutschen Volkes ver-/' tritt und zum Sinnbild für ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches und neutrales Deutschland geworden ist. Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik demonstriert anschaulich, daß das ganze deutsche Volk in Frieden, Wohlstand und Glück leben kann, wenn es den Nazismus, den Militarismus und den Revanchismus überwindet und im Sinne des Friedens, der Demokratie und der Völkerfreundschaft handelt. So wurde die Deutsche Demokratische Republik zu einem festen Hort des Friedens in Europa, deren fried- 5 21 * ND vom 2. August 1960.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.