Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 51 (NJ DDR 1960, S. 51); II Von Rechtsanwalt Dr. HUGO KÖDEL, Halle, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Halle (Saale) Die Rechtsanwaltschaft ist gegenwärtig im Begriff, den Sprung von der überlebten bürgerlich-kapitalistischen Advokatur in eine sozialistische Rechtsanwaltschaft zu vollziehen. Sie ist dabei, einen neuen Arbeitsstil zu entwickeln und dadurch das Vertrauen der Werktätigen in die Arbeit der Rechtsanwaltschaft zu stärken. Es sollte deshalb in den Kreisen und Bezirken keine justizpolitischen Veranstaltungen mehr geben, an denen nicht auch Rechtsanwälte mitwirken. Ein bedeutungsvolles Betätigungsfeld für die Rechtsanwaltschaft ergibt sich z. B. auf dem Gebiet der Vorbeugung und dem der Planung der Verbrechensbekämpfung. In verstärktem Maße ist in den letzten Monaten die hervorragende Bedeutung der gesellschaftlichen Erziehung behandelt worden. Auch die Anwälte müssen auf Grund ihrer gesellschaftlichen Funktionen dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kräfte in diese neue Aufgabe einzubeziehen. -Die Rechtsanwälte müssen erkennen, daß mit dem ständigen Wachsen des sozialistischen Bewußtseins der Bürger die Zahl der Gerichtsverfahren sinken wird. Es geht nicht mehr in erster Üinie um die Durchsetzung egoistischer Einzelinteressen, sondern um die Koordinierung der Interessen des einzelnen mit den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft. Deshalb verlagert sich - wie W o 1 f f (NJ 1959 S. 682 ff.) mit Recht hervorhebt das Schwergewicht der anwaltlichen Tätigkeit auf die Beratung. Welche praktischen Aufgaben ergeben sich nun hier für die Rechtsanwaltschaft? Der Rechtsanwalt muß sich z. B. bemühen wie Eberle das bereits ausgeführt hat , einen Streit zwischen Genossenschafts- und Einzelbauern außerhalb des Gerichts unter Mitwirkung der örtlichen Organe zu beseitigen; denn der heute noch in der Einzelwirtschaft arbeitende werktätige Bauer wird bald die Vorteile der genossenschaftlichen Wirtschaft erkennen und einer LPG beitreten. Im Regelfall wird das Urteil, das eine der Parteien erstritten hat, dann für die Parteien keinen Wert mehr haben. Dem gleichen Ziel muß die Arbeit des Rechtsanwalts im Rahmen eines Betreuungsvertrags mit der MTS oder der LPG dienen. Im Zuge der zunehmenden industriellen Entwicklung wird auch das Verkehrsproblem einen Schwerpunkt darstellen. Infolgedessen müssen wir auch hier vorbeugend wirken, weil mit dem Wachstum des Verkehrs nicht auch die Verkehrsunfälle steigen dürfen. Die Rechtsanwaltschaft kann deshalb auf dem Gebiet des Unfallschutzes unter Auswertung der bisherigen Erfahrungen viel leisten. So werden z. B. die mit dem FDGB („Fakulta“) abgeschlossenen Dienst-leistungs- und Betreuungsverträge von Zeit zu Zeit hinsichtlich der Erfahrungen aus den Vertretungen ausgewertet. Die Auswertung erfolgt auf Grund der vom Kollegium ausdrücklich übernommenen Verpflichtung, die Mitglieder der „Fakulta“ entsprechend ihrer Satzung zu verkehrsmäßigem Verhalten und zur Beachtung der Gesetze der DDR ,zu erziehen. Wir haben bereits Vorträge in den Verkehrsbetrieben gehalten; ein Kollege hat in einer Sendung des Deutschen Fernsehfunks wichtige aufklärende und vorbeugende Tätigkeit geleistet. Es gibt darüber hinaus noch genügend andere Möglichkeiten für unsere Mitglieder; wir haben uns z. B. an Versammlungen und Veranstaltungen des Allgemeinen Deutschen Motorsportverbandes (ADMV) beteiligt und uns um eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Verkehrsaktivs bemüht. Bisher hat sich die Betreuung günstig ausgewirkt. Verschiedene Kollegen stehen in vertraglichen Beziehungen zur IG Eisenbahn des FDGB; sie referieren in Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen und werten diese aus. So konnte z. B. für den nördlichen Teil unseres Bezirks statistisch nachgewiesen werden, welche wesentliche Hilfe die vorbeugende Tätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes darstellt. In den Gebieten der Bahnbetriebswerke Aschersleben Güsten konnte eine Verringerung der Unfälle festgestellt werden. Es soll auch erwähnt werden, daß sich der Be- treuungsvertrag nicht nur auf die Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten, sondern auch auf die Betreuung und Schulung der Arbeitsrechtskommissionen sowie auf die Teilnahme an allen Aktivtagungen bezieht. Die Beispiele zeigen, daß es gerade durch die kollektive Arbeit in den Kollegien möglich ist, das Betätigungsfeld der Rechtsanwaltschaft auf die gegenwärtig wichtigen Gebiete zu verlegen. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, auf unser Verhältnis zur Einzelanwaltschaft einzugehen. Wenn Wolff es als wünschenswert bezeichnet, für die Übergangszeit organisatorische Voraussetzungen für eine engefe Zusammenarbeit zwischen den Kollegien und den Einzelanwälten zu schaffen, so ist diese Forderung nur zu unterstützen. Sie wird auch vcn zahlreichen Einzelanwälten anerkannt. Im Bezirk Halle ist das Kollegium z. B. dazu übergegangen, zu seinen Mitgliederversammlungen und Schulungen auch die Einzelanwälte einzuladen. Diese haben in der letzten Zeit davon verstärkt Gebrauch gemacht. Es geht ja bei der Lösung der vor der Anwaltschaft liegenden Aufgaben eben darum, alle Anwälte ihrem künftigen Betätigungsfeld zuzuführen. Wenn für unsere Gesellschaft der Grundsatz gilt, den Sozialismus mit allen Menschen aufzubauen, alle unsere Bürger zu sozialistischem Bewußtsein und Verhalten zu erziehen, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, den Einzelanwalt mehr und mehr in die Entwicklung zur sozialistischen Rechtsanwaltschaft einzubeziehen. Entscheidend ist nicht die gegenwärtige Organisationsform hier Kollegium und da Einzelanwalt , sondern die gemeinsam zu lösende Aufgabe und das damit gesetzmäßig bedingte Zusammenwachsen zu einer sozialistischen Rechtsanwaltschaft. Es geht im gegenwärtigen Entwicklungsstadium gerade darum, daß auch die Einzelanwälte erkennen, daß ihre Tätigkeit im Kollektiv qualifizierter wird und sie viel besser mit den neuen anwaltlichen und gesellschaftlichen Problemen vertraut macht. In der Isolierung wird der Einzelanwalt kaum in der Lage sein, sich von althergebrachten Vorstellungen zu lösen, die ohnehin von der Entwicklung selbst beiseite geschoben werden. Deshalb sind wir bereit, die Einzelanwälte zu allen Veranstaltungen einzuladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich auf das Neue zu orientieren. Wir gehen davon aus, daß auch hier eine beharrliche Überzeugungsarbeit zum Ziel führen muß. Es wäre vermessen, wollte man sagen, daß die notwendige Zusammenarbeit schon allenthalben in unserem Bezirk erreicht ist. Man kann aber in allen Kreisen, in denen die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands aktiv ist, von einer guten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz und der gesellschaftlichen Erziehung sprechen. Wolff stellt mit Recht fest, daß vielfach noch „Rechtsanwalt“ und „bürgerlicher Rechtsanwalt“ als identische Begriffe betrachtet werden. Es trifft zu, daß wir uns auch heute noch mit Erscheinungen auseinandersetzen müssen, die ihre Wurzeln in der bürgerlich-kapitalistischen Advokatur haben. Durch innergenossenschaftliche, gesellschaftliche Erziehungsmaßnahmen werden wir aber jene Erscheinungen, soweit sie noch hier und da vorhanden sind, beseitigen. Das Wachstum des Kollektivs läßt sie immer mehr in den Hintergrund treten, und sie werden eines Tages gänzlich verschwinden. Wenn Wolff die verstärkte Zulassung von Mitgliedern der Kollegien zu den Staatlichen Vertragsgerichten fordert, so ist das eine gesellschaftliche und entwicklungsbedingte Notwendigkeit. Die Mitglieder fast aller Kollegien haben sich in einer mehr als einjährigen Schulung auf dieses Arbeitsgebiet vorbereitet, und die vertraglichen Bindungen der einzelnen Zweigstellen der Kollegien zu wirtschaftlichen Institutionen lassen einen solchen Schritt zur erweiterten Zulassung als geboten erscheinen. Im Laufe der Entwicklung wird sich her-ausstellen, daß die Begrenzung der Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte und die Begrenzung ihrer Tätigkeit auf den Bezirk, in dem sich das Kollegium befindet, die Entwicklung behindert. Die zuständigen Stellen sollten 51;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten unter Berücksichtigung ihres konkreten Informationsgehaltes der vernehmungstaktischen Gesamtsituation und derpsychischen Verfassung des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Beweismittolvorlage zu analysieren.