Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 50 (NJ DDR 1960, S. 50); teilnehmen sollten. Es müßte auch geprüft werden, ob diese Foren nicht von der Wirkungsgruppe der Vereinigung Demokratischer Juristen durchgeführt werden könnten. Darüber hinaus sollten die Rechtsanwälte die Dorfakademien unterstützen und noch mehr als bisher an Vollversammlungen und ökonomischen Konferenzen teilnehmen, um sich besser über die gesamte Situation der LPG und über etwa vorhandene Schwierigkeiten zu informieren, die es auch durch ihre Mithilfe beschleunigt zu beseitigen gilt. In Auswertung der Themen der Zentralen Handelskonferenz sollten die Kollegien Betreuungsverträge mit der HO und dem Konsum im Kreismaßstab abschließen. Die Rechtsanwälte könnten sich dadurch an der Qualifizierung der Mitarbeiter des Handels durch Schulung auf dem Gebiet des Staates und des Rechts beteiligen. Man muß sich auch Gedanken darüber machen, wie man die Arbeit der Konfliktkommissionen im Interesse der Werktätigen unterstützen kann und welche Möglichkeiten bestehen, z. B. bei der juristischen Betreuung des HO-Kreisbetriebes, um zum verbesserten Abschluß von Verträgen, zur Vermeidung von Vertragsstrafen, allgemein zur Rentabilität und zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung beizutragen. In der Betreuung von volkseigenen Betrieben, der Konsumgenossenschaften, landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften des Handwerks liegt, wie Wolff (NJ 1959 S. 685) mit Recht hervorgehoben hat, im Hinblick auf den gesetzmäßigen Rückgang der Zivil- und Strafsachen in der Periode des vollendeten Aufbaus des Sozialismus die Perspektive der Rechtsanwaltschaft. Diese Erkenntnis gibt Anlaß genug, sich schon jetzt mit dieser Entwicklung zu beschäftigen und die Verbindungen zwischen Kollegien und sozialistischen Betrieben herzustellen bzw. zu festigen. Eine besondere Hilfe würde hierbei die weitere Zulassung von Mitgliedern des Kollegiums der Rechtsanwälte zu den Staatlichen Vertragsgerichten sein. Um das zu erreichen, müssen vor allem die bereits zugelassenen Kollegen alles daransetzen, ihre Zulassung noch mehr als bisher bekanntzumachen. Wir dürfen nicht warten, bis die Betriebe sich melden und um Vertretung bitten; wir sollten vielmehr beschleunigt geeignete Möglichkeiten suchen, um insbesondere mit der sozialistischen Wirtschaft auf der Kreisebene ins Gespräch zu kommen. Die Räte der Kreise, Abt. örtliche Wirtschaft, könnten z. B. gebeten werden, bei Betriebsleiter-Tagungen einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, um einem geeigneten Anwalt die Möglichkeit zu geben, über die Kompliziertheit des Rechts der sozialistischen Wirtschaft und die Notwendigkeit der Kontaktaufnahme mit dem Anwaltskollegium zu sprechen. II II Die Lösung dieser Aufgaben setzt voraus, daß die Arbeit der Vorstände der Anwaltskollegien weiter verbessert wird. Auch für die Vorstände der Kollegien gilt es wie es in der Konzeption über die zukünftige Arbeit der Justizorgane (NJ 1959 S. 469) gefordert wird , ihre Tätigkeit ganz „auf den Boden des Marxismus-Leninismus zu stellen“, was gleichzusetzen ist mit ständiger Beachtung der gesellschaftlichen Entwicklung und der Praxis des sozialistischen Staates und der Partei der Arbeiterklasse. All das setzt aber voraus, daß nach Plänen gearbeitet, d. h. angeleitet und kontrolliert wird nach Plänen, die die jeweiligen, sich aus dem Sieben jahrplan ergebenden Schwerpunkte zum Inhalt haben. Diese Arbeitspläne sollten die Aufgaben der jeweiligen Vorstandssitzungen, der Mitgliederversammlungen und Revisionen enthalten und auch zum Ausdruck bringen, in welcher Weise der Vorstand laufend die Schulungen der Mitglieder und der technischen Kräfte zu überprüfen gedenkt. Ein großer Teil der Anwälte und der technischen Kräfte nimmt am Parteilehrjahr der SED bzw. an den Schulungen des Kreisgerichts teil. Die Vorstandssitzungen sollten noch mehr, als es bisher geschehen ist, der gründlichen Vorbereitung der in Zukunft häufiger stattfindenden Mitgliederversammlungen bzw. fachlichen Schulung der Mitglieder dienen. Zu diesen Vorstandssitzungen sollten auch besonders qualifizierte Mitglieder eingeladen werden, um zusammen mit dem Vorstand z. B. Gesetzesfragen zu behandeln und dann in der Mitgliederversammlung zu festgelegten Problemen, die einer gründlichen Vorbereitung bedürfen, in der Diskussion zu sprechen. Aber auch andere Probleme könnten auf diese Weise in der Vorstandssitzung vorbereitet und in der Mitgliederversammlung behandelt werden, z. B. die Wege zur Überwindung des bürgerlichen Rechtsformalismus. Hier sei auch auf die Arbeit des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Karl-Marx-Stadt hingewiesen, welches die vor uns stehenden Probleme im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften lösen will und sich zu diesem Zweck ein umfangreiches Programm aufgestellt hat. Die auf diese Weise gründlich vorbereiteten Mitgliederversammlungen sind dann eine wirkliche Hilfe zur ideologischen Erziehung der Mitglieder und geeignet, die Entwicklung der Anwaltskollegien voranzutreiben. Zu diesen Mitgliederversammlungen sollten auch an bestimmten Themen besonders interessierte Richter und Staatsanwälte eingeladen werden. Um eine wirkliche Hilfe bei der Lösung ihrer Aufgaben zu erhalten, ist es notwendig, daß sich die Vorstände eine Arbeitsordnung geben. Unter Beachtung der Kollektivität der Leitung soll der Vorstand den Mitgliedern Anleitung geben, damit sie in ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Arbeit die Aufgaben sozialistischer Anwälte erfüllen. III Bei der Lösung der vor uns stehenden großen Aufgaben wird entscheidend sein, ob in der Arbeit sowohl des Vorstandes als auch der Mitglieder die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse verwirklicht ist. Deshalb bedarf es vor allem einer sehr kritischen, ständigen Auseinandersetzung innerhalb der SED-Grundorganisationen und Parteigruppen der Anwaltskollegien. Eine große Hilfe wird für diese die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit im Rahmen von Leistungsvergleichen sein. Die Parteigruppe des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg hat deshalb der Parteigruppe des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Erfurt einen Vorschlag zum Abschluß eines Leistungsvergleichs unterbreitet, der folgende vier Punkte umfaßt: 1. Wie hat die Parteigruppe die Beschlüsse des V. Parteitages in ihrer täglichen Arbeit verwirklicht? Welche konkreten Aufgaben hat sie sich aus den Beschlüssen des V. Parteitags gestellt, und wie wurden sie bisher verwirklicht? 2. Wie unterstützt die Parteigruppe den Vorstand bei der Verwirklichung seiner Aufgaben? 3. Wie erfolgt die politische und fachliche Weiterbildung der Mitglieder und der technischen Kräfte? 4. Wie unterstützt die Parteigruppe den Vorstand bei der Durchführung der Revisionen der einzelnen Zweigstellen? ' * Die hier geschilderten Beispiele zeigen, daß es für die Anwaltschaft viele Möglichkeiten gibt, auf die schnelle Entwicklung der Produktivkräfte einzuwirken und zur Entfaltung sozialistischer Produktionsverhältnisse beizutragen. Die innere Bereitschaft und die Anerkennung der vor uns liegenden Aufgaben sind die Voraussetzung dafür, daß unser Beitrag zur Verwirklichung der ökonomischen Hauptaufgabe geleistet werden kann. Es kommt jetzt darauf an, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. .50;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.