Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 498 (NJ DDR 1960, S. 498); Staatliche Notare helfen bei der Vorbereitung der Richterwahl Die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen, die in der Zeit vom 15. Oktober bis 30. November dieses Jahres zum ersten Male stattfindet, ist ein bedeutsames Ereignis in unserem politischen Leben. Bereits im I. Quartal 1960 haben wir damit begonnen, Maßnahmen zur Vorbereitung der Richterwahl einzuleiten. Hierüber hat Schramm in NJ 1960 S. 392 berichtet und dabei insbesondere die öffentlichen Berichterstattungen und Rechenschaftslegungen vor den Volksvertretungen erwähnt. Von vornherein bestand bei uns jedoch Klarheit darüber, daß die Richter des Kreisgerichts Strausberg die Vorbereitungen für die Rechenschaftslegungen in allen Städten und Gemeinden des Kreises Strausberg nicht allein treffen können. Deshalb übernahmen die Notare des Staatlichen Notariats Strausberg die Aufgabe, in je zwei Gemeinden des Kreises die Rechenschaftslegungen der Richter vorzubereiten. Diese Aufgabe konnte selbstverständlich nicht vom Schreibtisch aus erledigt werden, sondern wurde in operativen Einsätzen gelöst, ln den Quartalsarbeitsplänen des Staatlichen Notariats legten wir die zur Vorbereitung der Rechenschaftslegungen notwendigen Maßnahmen konkret fest. Die verantwortlichen Funktionäre mußten sich zunächst einen Überblick darüber verschaffen, welche gesellschaftlichen Kräfte in den jeweiligen Gemeinden an der Rechenschaftslegung teilnehmen sollten. Insbesondere kam es auf die Einbeziehung der Volksvertreter, der Schöffen, der Schiedsmänner sowie der Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei an. Die Notare führten eingehende Aussprachen mit den Bürgermeistern und erläuterten ihnen dabei die Bedeutung der Richterwahl. Der Kreisausschuß der Nationalen Front hatte zur Unterstützung der Aufklärungs- arbeit Handzettel herausgegeben, die von Mitarbeitern der örtlichen Organe und der gesellschaftlichen Organisationen an die Bevölkerung verteilt wurden. Wir benutzten diese Vorbereitung der Rechenschaftslegungen, um unsere Verbindungen zu den örtlichen Organen der Staatsmacht zu vertiefen. Diese engere Zusammenarbeit wird dann später bei den Rechenschaftslegungen des Staatlichen Notariats sehr wichtig sein. Die Notare haben selbstverständlich auch an verschiedenen der von ihnen mit vorbereiteten Rechenschaftslegungen der Richter teilgenommen. Soweit in den Aussprachen Fragen auftauchten, die mit den Aufgaben des Staatlichen Notariats in Zusammenhang standen, haben wir auch in der Diskussion gesprochen. Insbesondere sind wir dabei auf die Probleme der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft eingegangen. In den Gemeinden des Randgebietes von Groß-Berlin standen dagegen Fragen des innerdeutschen Zahlungsverkehrs, des Schutzes des innerdeutschen Handels und der Jugendkriminalität im Vordergrund. Bei allen Berichterstattungen wurden solche Urteile ausgewertet, die für bestimmte Schwerpunkte in den einzelnen Gemeinden typisch waren. Auf Grund der straffen und planmäßigen Vorbereitung konnten alle Rechenschaftslegungen termingemäß und erfolgreich durchgeführt werden. Die Bürger des Kreises Strausberg haben einen Überblick über die Tätigkeit unserer Gerichte erhalten und zu den Richtern einen noch engeren Kontakt gefunden. Das Vertrauen der Bevölkerung zur Arbeit unserer Gerichte wurde dadurch weiter gefestigt. HERBERT KAHLE, Leiter, und HANS-JOACHIM GRÜNEWALD, Notar beim Staatlichen Notariat Strausberg Zur Diskussion Zu einigen Fragen der Neuregelung der Schuld Von Prof. Dr. JOHN LEKSCHAS, Dekan der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg I In der bisherigen Diskussion über Grundfragen des Verschuldens, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Strafgesetzgebung entzündete und an der sich Wissenschaftler und Praktiker aktiv beteiligten, hat es bislang noch keine allseitig befriedigende Lösung gegeben. In Auswertung der Kritik der Partei an den bisherigen Arbeiten zur Strafgesetzgebung wurde einer aus Vertretern der Praxis und Wissenschaft gebildeten Arbeitsgruppe erneut die Aufgabe gestellt, das Verschuldensproblem zu untersuchen und Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten. Die Arbeitsgruppe, die nach den Prinzipien einer Forschungsgemeinschaft von Wissenschaftlern und Praktikern arbeitete, mußte sich von vornherein darüber im klaren sein, daß eine sogenannte rein theoretische Diskussion wenig geeignet ist, die Probleme zu lösen. Es kommt vielmehr darauf an, Theorie und Praxis miteinander zu verbinden und die Gesetzgebungsarbeit auf die Höhe der schöpferischen Durchsetzung der Grundlinie der Strafpolitik der Arbei-ter-und-Bauem-Macht auch in Einzelfragen zu heben. Erst wenn es unter kritischer Würdigung der bisherigen theoretischen Ergebnisse und ebenso kritischer Analyse der gegenwärtigen Praxis gelingt, die allgemeine Grundlinie auch bei der Regelung von Einzelfragen sichtbar zu machen und durchzusetzen, kann das Strafgesetzbuch so abgefaßt werden, daß es zur Hebung des Niveaus der Praxis führt. Darüber hinaus muß angestrebt werden, das Neue, das sich aus den theoretischen Arbeiten ergibt, in der Strafpraxis sofort auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Dabei geht es nicht um wildes Experimentieren in dieser oder jener Richtung, sondern darum, daß alle Mitarbeiter in den Straforganen (Richter, Staatsanwälte, Angehörige der Deutschen Volkspolizei), aber auch in unseren örtlichen Machtorganen die Probleme, ausgehend von den Beschlüssen der Partei, gründlich durchdenken, ihre eigene gegenwärtige Praxis darauf überprüfen, ob sie die entwickelte Linie bestätigt oder ihr widerspricht und welche Schlußfolgerungen daraus für die Regelung des Verschuldens und die Veränderung der eigenen Praxis zu ziehen sind. In Wissenschaft und Praxis hat sich auf Grund der ständigen Hinweise der Partei die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Probleme des Strafrechts den historischen Grundaufgaben der Arbeiterklasse beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Kommunismus untergeordnet sind, d. h., daß das Strafrecht der Arbeiter und Bauern nichts anderes als ein spezifisches Instrument des sozialistischen Staates ist, welches er zur Durchsetzung der geschichtlich notwendigen Aufgaben der Arbeiterklasse einsetzt, um die Gesellschaft von den 498;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in der sowie aller aktuellen Sachverhalte, die den politisch-operativen Untersuchungshaft vollzug betreffen, durch konkrete Analysen die anstehenden Probleme zu erkennen und notwendige Schlußfolgerungen abzuleiten.