Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 497 (NJ DDR 1960, S. 497); a Neue Wege in der Schöffenschulung Die Parteileitung der Grundorganisation der Justizorgane im Kreis Delitzsch' hat sich darüber Gedanken gemacht, wie die Justizfunktionäre die Festigung der LPGs entsprechend den Beschlüssen des 8. Plenums des Zentralkomitees der SED wirksam unterstützen können. Sie faßte den Beschluß, die Schöffenschulung auf ein höheres Niveau zu heben, d. h. neben der Wissensvermittlung vor allem eine aktive Mitarbeit der Schöffen und damit des Gerichts bei der Verbesserung der gesamten staatlichen Leitung zu erreichen. Im einzelnen wurde folgendes festgelegt und durch geführt: Die Schöffenschulung zu Thema „Fragen der sozialistischen Landwirtschaft Schutz der LPGs durch die Sicherheitsorgane“ fand nicht mehr in den Räumen des Gerichts, sondern in den Gemeinden Döbernitz, Beerendorf, Schenkenberg und Zschortau statt. Verantwortlich für die Durchführung waren der Kreisgerichtsdirektor, ein Richter, der Sekretär des .Kreisgerichts sowie der Kreisstaatsanwalt. Der Vorsitzende des Rates des Kreises wies die Bürgermeister dieser Gemeinden an, die Schöffenschulung zu unterstützen, die dann folgendermaßen verlief: Die Bürgermeister gaben dem jeweiligen Schöffenzirkel zunächst einen umfassenden Überblick über den Stand der Marktproduktion und über die Arbeitsweise der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die LPG-Vorsitzenden oder die Agronomen berichteten dann über den Stand der Frühjahrsbestellung und die Einhaltung der agrotechnischen Termine. In Beerendorf und Zschortau wurde den Schöffen außerdem der Fischgrätenmelkstand und die Automatenfütterung im Schweinestall vorgeführt. Dadurch erhielten die Schöffen praktischen Einblick in die Entwicklung-der neuen Technik und der Innenmechanisierung in der Landwirtschaft. Die Schöffen begrüßen diese neue Form der Schöffenschulung; sie betonten, daß ihnen die praktischen Erfahrungen in der Rechtsprechung und politischen Massenarbeit von großem Nutzen sein werden. In Beerendorf wurde der Zirkel in Arbeitsgruppen aufgeteilt, die je einen konkreten Auftrag erhielten. Eine Arbeitsgruppe hatte z. B. die Aufgabe, bei ihrem Rundgang in der LPG auf die Einhaltung der Bestimmungen) über den vorbeugendenünfall- undlBrandschutz zu achten. Dabei sorgten die Schöffen an Ort und Stelle für Veränderungen. So war beispielsweise unter einer hydraulischen Hebevorrichtung ein Traktorist angetroffen worden, der an einem Wagen Schweißarbeiten durchführte. Die Schöffen aus der Industrie machten diesem Traktoristen klar, welche Folgen eintreten können, wenn hydraulische Anlagen versagen. In einem anderen Fall arbeiteten Genossenschaftsbauern sorglos unter dem schwebenden Mistgreifer, und an einer dritten Stelle wurden Genossenschaftsmitglieder angetroffen, die mit brennenden Zigaretten in Ställen oder Lagerräumen umherliefen. Die kameradschaftliche Aussprache der Schöffen mit den LPG-Bauem führte in jedem Fall zur sofortigen Beseitigung von Mängeln. Sicherlich wird in Zukunft den Fragen des Gesund-heits- und Brandschutzes mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Eine andere Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, sich über die Arbeitsweise der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit zu informieren. Sie konnte feststellen, daß diese Kommission in Zschortau zwar bestand, aber in der Arbeit noch keinen Durchbruch erzielt hatte. Die Schöffen gaben eine Reihe von Anregungen für die Arbeit der Ständigen Kommission sowie für die Mitwirkung der Schöffen und des Sehiedsmanns in ihr. In einer Abschlußbesprechung wurden die von den Arbeitsgruppen festgestellten Mängel mit dem Bürgermeister und dem LPG-Vorsitzenden besprochen und Hinweise zu ihrer Beseitigung gegeben, sofern die Veränderung nicht sofort erfolgen konnte. Die Berichte der Bürgermeister und der LPG-Vorsitzenden wurden von den Schöffen kritisch aufgenommen. So übte ein Schöffe aus dem RAW Delitzsch z. B. am Bürgermeister der Gemeinde Schenkenberg Kritik, der die nicht termingerechte Erfüllung der Marktproduktion mit der Begründung zu entschuldigen suchte, der Plan werde am Ende des Jahres erfüllt und in der Landwirtschaft sei eine Berechnung auf Wochen hinaus nicht möglich. Der Schöffe machte dem Bürgermeister verständlich, daß es empfindliche Störungen in der Planwirtschaft gäbe, wenn die Arbeiter in der Industrie ebenso dächten und handelten. Der Zirkelleiter behandelte dann in seinen Ausführungen die Schwerpunkte der Angriffe des Klassengegners auf gesellschaftliche Verhältnisse auf dem Land und erläuterte an Hand einzelner konkreter Fälle die Notwendigkeit, wachsam zu sein. Die Schöffen und zwar sowohl die aus der Industrie als auch die Schöffen aus der Landwirtschaft haben insgesamt festgestellt, daß diese neue Art der Schulung einen Gewinn darstellt. Die Parteileitung der Justizorgane des Kreises Delitzsch ist deshalb der Meinung, daß auch in Zukunft möglichst viele Schöffenschulungen unter Beteiligung von Praktikern direkt an der Basis durchgeführt werden sollten. Dabei bedarf es allerdings einer guten Zusammenarbeit mit dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises als dem Koordinierungszentrum im Kreis. Wir halten es für denkbar, daß im Hinblick auf die Schöffenschulung über Fragen des Zivilrechts und Zivilprozesses einzelne Verhandlungen direkt in die LPGs verlegt werden und daß dann der jeweilige Schöffenzirkel zu dieser Verhandlung eingeladen und an der Auswertung beteiligt wird. Schöffenschulungeh, die sich mit Jugendproblemen beschäftigen, könnten in Lehrwerkstätten oder in Lehrlingswohnheimen der landwirtschaftlichen Fachschulen stattfinden. Es gibt unserer Meinung nach kaum eine Schöffenschulung, die nicht nach diesen Grundsätzen durchgeführt werden könnte. Die Parteileitung der Grundorganisation der Justizorgane wird deshalb vor der Durchführung jeder Schöffenschulung beraten, wie und wo diese am zweckmäßigsten durchzuführen ist. HEINZ GÖPNER, Direktor des Kreisgerichts HORST LIEBIG, Staatsanwalt des Kreises HILDE WEINHOLTZ, Richter am Kreisgericht Delitzsch Anmerkung: Die Justizfunktionäre des Kreises Delitzsch haben richtig erkannt, daß die Schöffenschulung ein wesentlicher Teil der Propagandaarbeit des sozialistischen Gerichts ist. Ihr Beispiel sollte auch den anderen Kreisgerichten Anleitung für die Ausgestaltung der Schöffenschulung geben. Die Richter des Kreisgerichts Wanzleben haben auf ähnliche Weise die Schöffenschulung ausgestaltet. Dort werden den Schöffen bestimmte Aufgaben der politischen Massenarbeit übertragen, und die Schöffen bemühen sich, diese Aufgaben in der Zeit bis zur nächsten Schöffenschulung zu lösen. Seitdem diese Arbeitsweise eingeführt wurde, ist das Interesse der Schöffen an der Schulung gestiegen. Das Kreisgericht Wanzleben hat so in einzelnen Zirkeln einen Schulungsbesuch von 100 % erreicht (vgl. Dahn, Der Schöffe 1960, Heft 8). D. Red. 497;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der haben. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze sowie zur Absicherung der Schwerpunktrichtungen und -räume in der Tiefe des grenznahen Hinterlandes einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen. Ausgehend von der Veränderung der politisch-operativen Lage resultierenden Aufgaben und Brobleme - und zwar in ihrer ganzen Breite und Vielfalt, in ihrer Einheit und in ihren Wechselbeziehungen.