Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 495

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 495 (NJ DDR 1960, S. 495); An Hand von zwei Beispielen möchte ich darlegen, wie wir in Familien- und Zivilsachen gearbeitet haben, um die gesellschaftlichen Kräfte zur Lösung der dem Einzelkonflikt zugrunde liegenden Widersprüche zu mobilisieren. In einem Fall beschwerte sich ein Mieter, weil der Vermieter nach 19.00 Uhr den Keller zuschioß, so daß die Mieter nicht mehr in den Keller und auch nicht ins Waschhaus gehen konnten, um Wasser bzw. ihre Eß-waren, Butter, Wurst, Milch usw., aus dem Keller zu holen. Es ist bekannt, daß die leichtverderblichen Waren in der warmen Sommerzeit ungenießbar werden, wenn sie nicht entsprechend gelagert werden. Es kann den Mietern nicht zugemutet werden, daß sie ihre Eßwaren den ganzen Tag über oder auch nachts in der Küche aufbewahren. Der Vermieter stellte sich auf den. Standpunkt, daß die Mieter nach 19.00 Uhr nichts mehr im Keller zu suchen hätten, gleich, ob sie berufstätig sind oder kleine Kinder haben. An Ort und Stelle wurde eine Klärung durch das Gericht herbeigeführt. Wir haben den Vermieter nachdrücklich auf seine Pflichten hingewiesen. Im weiteren Verlauf der Aussprache erfuhren wir von den Mietern, daß der Vermieter versuchte, eine erhöhte Miete zu verlangen, obwohl die Mietpreisstelle die zu zahlende Miete festgelegt hatte. Auch hier konnten wir sehr schnell Klarheit schaffen und damit die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mietern und dem Vermieter beilegen. In einer Ehesache wandte sich eine Ehefrau an das Gericht und bat uns, wir möchten doch einmal mit ihrem Mann sprechen, daß er wieder zur Familie zurückkehre und das Verhältnis zu seiner Arbeitskollegin aufgebe. Wir haben uns daraufhin mit dem volkseigenen Betrieb, in dem der Ehemann und seine Freundin beschäftigt sind, in Verbindung gesetzt und vereinbart, daß dort eine Aussprache 'stattfindet. An der Aussprache nahmen der BGL-Vorsitzende, ein Mitglied der Parteileitung, der Brigadier der sozialistischen Brigade des Ehemanns, die Schöffen, die im Betrieb beschäftigt sind, der Ehemann selbst und die Freundin teil. Eingehend wurde über das Wesen der Ehe und über die sozialistische Moral gesprochen und der Ehemann auf seine Pflichten, besonders auch hinsichtlich der Kinder, hingewiesen. Der Ehemann hat sich nach dieser Aussprache, in der ihm seine Arbeitskollegen recht deutlich die Meinung sagten, entschlossen, zu seiner Familie zurückzukehren und das Verhältnis zu der Kollegin zu lösen. Auch diese versprach, daß sie sich nicht mehr mit ihm treffen werde. Betriebsleitung und BGL werden sich bemühen, den Eheleuten bei der Beschaffung einer geeigneten Wohnung behilflich zu sein, denn das Zusammenleben mit der Mutter der Ehefrau im gemeinsamen Haushalt hatte wesentlich zu den Differenzen zwischen den Eheleuten geführt. Durch diese Arbeitsweise erreichen wür, daß die Werktätigen unmittelbar in die Arbeit der Justiz einbezogen werden, um die Ursachen der aufgetretenen Widersprüche zu beseitigen und die sozialistische Bewußtseinsbildung zu fördern. RUDOLF ANDERSCH, Richter am Kreisgericht Hildburghausen V Nach dem 8. Plenum des Zentralkomitees der SED haben die Parteileitung der Justizorgane des Kreises Glauchau und die verantwortlichen Justizfunktionäre nach neuen Wegen gesucht, um die LPGs in ihrer Entwicklung zu leistungsstarken sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zu unterstützen. Den Anfang machte das Kreisgericht Glauchau mit der Durchfülirung eines Zivilverfahrens in der LPG Schönberg. Die Genossenschaft hatte einem Melker bei der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses eine Umzugsentschädigung von 260 DM zugesagt, wenn das Milchaufkommen die Planziffern erreicht. 130 DM wurden von der LPG gezahlt. Obwohl der Kläger durch besonders gute Arbeit die Milchleistungen beträchtlich erhöhte, versagte ihm die LPG jedoch dieRestzahlung mit der Begründung, daß er sich immer zu vorlaut gegenüber dem Vorstand verhalten habe. Die Verhandlung des Rechtsstreits in der Genossenschaft selbst erschien uns deshalb besonders wichtig, weil einerseits Melker gesuchte Fachkräfte sind und der Kläger die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt hatte, andererseits aber aus dem Klage- / Vorbringen Mängel in der Arbeit des Vorstandes mit den LPG-Mitgliedern sichtbar waren. Die Verhandlung in der LPG wurde durch das Gericht in politisch-ideologischer und organisatorischer Hinsicht vorbereitet. Besondere Beachtung fand hierbei die enge Zusammenarbeit mit der Parteileitung der Genossenschaft und der Fachabteilung des Rates des Kreises. In der Verhandlung wurde der Kläger durch das Gericht, besonders durch die mitwirkenden Schöffen, davon überzeugt, daß außer der guten Arbeit im Stall auch eine gute Einstellung zur genossenschaftlichen Entwicklung erforderlich ist. Auch der Vorstand mußte eingestehen, daß es falsch war, den Kläger trotz seiner Bereitwilligkeit von genossenschaftlichen Funktionen auszuschließen, nur weil er Kritik an der Prämienzahlung geübt hatte. In dem über die Restforderung abgeschlossenen Vergleich erklärte sich der Kläger bereit, noch mindestens zwei Jahre in der LPG zu bleiben. In der anschließenden Aussprache mit den Justizfunktionären stellten die Genossenschaftsmitglieder besonders an den Staatlichen Notar viele Fragen und begrüßten die neue Form der Unterstützung durch das Gericht. Auch über Fragen der genossenschaftlichen Produktion wurde beraten, und an dieser Aussprache beteiligten sich Genossenschaftsmitglieder, die sich sonst in Versammlungen kaum zu Wort meldeten. Die Arbeit des Gerichts trug somit zur Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie bei. THEO SPINDLER, Direktor des Kreisgerichts Glauchau ALOIS HEINZE, Notar beim Staatlichen Notariat Glauchau Notstandsdiktatur in Westdeutschland!? 85 Seiten, Preis: 1,20 DM Eine Provokation brach zusammen Das Verfahren gegen Helmut Klier und Heinrich Conrads vor dem politischen Sondergericht Düsseldorf 34 Seiten, Preis: 0,60 DM Vierzig Jahre politischer Mord 56 Seiten, Preis: 0,80 DM Wir empfehlen unseren Lesern diese wichtige und aktuelle Literatur. Im VEB Deutscher Zentralverlag erschienen Die militaristisch-klerikale Herrschaft des westdeutschen Imperialismus 226 Seiten, Preis: 5 DM 495;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.