Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 493 (NJ DDR 1960, S. 493); dem U)acf& zur sozia.listisak.au Justiz Neue Formen der gerichtlichen Tätigkeit in Zivil- und Familiensachen In Verwirklichung der Beschlüsse des V. Parteitags der SED ringen die Gerichte auch in der Zivil- und Familienrechtsprechung um die Durchsetzung des neuen Arbeitsstils. Die Erkenntnis, daß auch die Zivilrechtsprechung ein Teil der staatlichen Leitungstätigkeit ist, beginnt sich verstärkt durchzusetzen. Im Vordergrund steht daher nicht mehr die Entscheidung von Einzelfällen, sondern die Richter sind bemüht, die den einzelnen Konflikten zugrunde liegenden Ursachen zu erkennen und das gerichtliche Verfahren so durchzuführen, daß es zu deren Beseitigung wirksam beiträgt, um noch besser der gesellschaftlichen Umwälzung zu dienen. Die Durchsetzung dieser Arbeitsweise im Rahmen der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten auch im Zivilverfahren erfordert die engste Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und die weitestgehende Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte der verschiedensten Bereiche unseres Lebens, um deren Initiative zur Lösung der Konflikte und Hemmnisse auf dem Wege zum sozialistischen Gemeinschaftsleben zu fördern und zu entfalten. Wir veröffentlichen im folgenden einige Beispiele für neue Formen der gerichtlichen Tätigkeit in Zivil- und Familiensachen1. Anfang Dezember 1959 reichte eine Verkäuferin, Mutter von drei minderjährigen Kindern, beim Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg eine Scheidungsklage ein, weil sie von ihrem Ehemann mehrmals mißhandelt worden war. Infolge eines derartigen Vorkommnisses hatte sie bereits einmal Mitte des Jahres 1959 eine Woche im Krankenhaus gelegen. Ende November hatte der Ehemann seine Frau erneut geschlagen und sie aus der Wohnung gejagt. Es bestand die begründete Gefahr, daß sich derartige Vorkommnisse wiederholen und damit den Kindern und der Frau die Weihnachtsfeiertage zur Hölle gemacht werden würden. Der Bitte, noch vor den Feiertagen in der Sache zu verhandeln, konnte nicht entsprochen werden; andererseits durfte man die Dinge auch nicht dem Selbstlauf überlassen. Deshalb gingen noch vor den Feiertagen nach telefonischer Vereinbarung der Richter und eine Schöffin in den Betrieb des Ehemannes. In der BGL wurde mit den Eheleuten im Beisein von Vertretern der Grundorganisation der SED, der AGL, den nächsten Arbeitskollegen des Ehemannes sowie den Schöffen des Betriebes eine gründliche Aussprache zunächst mit dem Ziel geführt, auf alle Fälle weitere Tätlichkeiten zu verhindern. Bei dieser Gelegenheit wurde bekannt, daß der Ehemann des öfteren Fehlstunden wegen Trunkenheit hatte, daß es auch auf einer Betriebs-veranstaltung zu einer Schlägerei gekommen war, an der er sich aktiv beteiligt hatte, daß er ferner falsche Angaben in einem Fragebogen gemacht hatte und als Kandidat der SED gestrichen worden war. Wohl war bekannt, daß der Verklagte auch kein gutes Familienleben führte. Niemand hatte sich jedoch vorgestellt, daß er auch zu Hause zu derartigen Tätlichkeiten neigte. So war es selbstverständlich, daß sich der Ehemann, als das alles zur Sprache kam, von seinen Arbeitskollegen recht derbe l vgl. auch Schreler/Krüger in NJ 1960 S. 227 fl. und die dort angegebene Literatur,- bes. Fußnote 1. Worte anhören mußte. Da die Ehefrau zugegen war, war auch ein Ausweichen nicht möglich. Die ursprüngliche Verwunderung der Arbeitskollegen darüber, daß sie über das Verhalten ihres Kollegen in der Ehe mitreden sollten, wich in der sachlichen Aussprache. Sie erkannten, daß die sozialistischen Moralbegriffe, insbesondere die Pflichten und Rechte, die sich für jeden Ehepartner gegenüber den Kindern und der Gesellschaft ergeben, nicht nur die Ehegatten allein an-gehen. Im Ergebnis dieser Auseinandersetzung im Betrieb haben-sich die Ehegatten ausgesöhnt. Aus erzieherischen Gründen wurde das Verfahren dennoch nicht mit einer Klagerücknahme beendet, sondern auf die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt. Weil diese Art der Lösung von gesellschaftlichen Problemen insbesondere in Ehesachen noch nicht verbreitet ist und in ihrer Notwendigkeit von den verantwortlichen Funktionären in den Betrieben auch noch nicht als Mittel zur Erziehung zu einem sozialistischen Bewußtsein erkannt wird, sollten die Justizfunktionäre und die Schöffen in den Betrieben und Verwaltungen mehr auf diese Probleme orientieren. Die Organisierung solcher Aussprachen muß wohldurchdacht und entschieden durchgefü'hrt werden. Es besteht kein Zweifel, daß im vorliegenden Fall durch die rechtzeitige Initiative der gesellschaftlichen Kräfte im Betrieb eine Klage bei Gericht überflüssig geworden wäre. Das negative Verhalten des Kollegen sowohl im Betrieb als auch in der Familie hätte ohne Inanspruchnahme des Gerichts geändert werden können2. HORST GLOWACZ, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg II In einer Ehesache begehrte der Ehemann beim Stadtbezirksgericht Berlin-Weißensee nach achtjähriger Ehe die Scheidung, obwohl drei minderjährige Kinder im Alter zwischen zwei und acht Jahren aus der Ehe hervorgegangen waren. In der Verhandlung ergab sich, daß er bei der Eheschließung noch nicht die hierfür notwendige Reife besessen hatte, häufig die Arbeit versäumte und nicht ausreichend zum Unterhalt der Familie beitrug. Die Ehefrau versorgte den Haushalt und die Kinder ebenfalls nur unlustig, so daß der Ehemann sich von ihr löste und Beziehungen zu einer anderen Frau. aufnahm, die bei Erhebung der Scheidungsklage schon über zwei Jahre andauerten. Der Kläger beantragte, das Sorgerecht für das eine Kind auf ihn zu übertragen. Die beiden anderen Kinder wollte er der Mutter überlassen. Die Verklagte verlangte die Übertragung des Sorgerechts für alle drei Kinder auf sich. In der Praxis ist es üblich, daß das Gericht die Sorgerechtsentscheidung nach Anhörung der Eltern und des Referats Jugendhilfe/Heimerziehung (§ 9 Abs. 3 EheVO) beschließt. Das Gericht und das Referat Jugendhilfe waren sich in diesem Fall einig, daß es notwendig sei, weit eingehendere Ermittlungen über die Qualitäten der Kindererziehung beider Elternteile durchzufübren, als im allgemeinen üblich ist. Sie kamen deshalb überein, 2 vgl. hierzu auch Brauer in NJ 1960 S. 395. 493;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.