Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 492

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 492 (NJ DDR 1960, S. 492); und „Musterstatut über die Kommissionen für die Angelegenheiten Minderjähriger“ aus13. In diesen Entwürfen, die zur allgemeinen Diskussion gestellt wurden, erfahren die Fragen der Teilnahme der Werktätigen am Kampf gegen die Verletzung der sowjetischen Gesetzlichkeit und der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens eine weitere Entwicklung und Konkretisierung. Der Art. 10 des zuerst genannten Gesetzentwurfs verpflichtet das Gericht, die Staatsanwaltschaft, die Untersuchungsorgane, die Miliz und andere Ermittlungsorgane, die Hilfe der Öffentlichkeit breiter für das Aufdecken und Beseitigen der Ursachen und Bedingungen, die das Begehen von Verbrechen begünstigen, sowie für die Aufklärung der Verbrechen und die Fahndung nach dem Verbrecher in Anspruch zu nehmen. Wichtige Gesichtspunkte für den Kreis der strafrechtlich zu verfolgenden Handlungen sind in Art. 5 des angeführten Gesetzentwurfs und in den Art. 6 und 15 der Bestimmungen über die Kameradschaftsgerichte enthalten. Entsprechend dem Art. 6 des Entwurfs für ein Musterstatut über die Kameradschaftsgerichte, sind letztere nicht nur für Verletzungen der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens, der Arbeitsdisziplin usw. zuständig, sondern ebenfalls für die Bearbeitung einiger Verbrechen, die keine große Gesellschaftsgefährlichkeit einschließen, wie geringfügiger Diebstahl staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums, Beleidigung, Verleumdung u. a. Die Übertragung derartiger Sachen an die Kameradschäftsgerichte wird von den Gerichtsund Ermittlungsorganen entschieden. Ihrerseits können die Kameradschaftsgerichte das Verfahren an das Gericht abgeben, wenn sie bei der Bearbeitung zu der Überzeugung gelangen, daß es notwendig ist, den Verletzer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die oben genannte Bestimmung lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, den Charakter und den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit bei der Bestimmung des Charakters und der Methoden der Einwirkung auf den Rechtsverletzer zu berücksichtigen. Schließlich soll auch Art. 5 des Gesetzentwurfs „Über die Erhöhung der Rolle der Öffentlichkeit im Kampf is vgl. hierzu die Veröffentlichungen in NJ 1960 S. 42 ff. und Staat und Recht J960, Heft 1, S. 170 ff. gegen die Verletzung der sowjetischen Gesetzlichkeit und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens“ genannt werden, in dem festgelegt ist, daß das Gericht, die Staatsanwaltschaft sowie die Untersuchungsund Ermittlungsorgane in Übereinstimmung mit dem Staatsanwalt bei Vorliegen von Anträgen öffentlicher Versammlungen gesellschaftlicher Organisationen oder Kollektive der Werktätigen das Recht haben, das Strafverfahren gegenüber Personen, die ein Verbrechen mit geringer Gesellschaftsgefährlichkeit begangen haben, einzustellen und diese Personen gegen Bürgschaft an die Organisation oder das Kollektiv zur Umerziehung und Besserung zu übergeben. Diese Art der Einwirkung auf die Rechtsverletzer wird in der Praxis auch angewandt und findet immer mehr Zustimmung. * Aus weiteren Prinzipien und allgemeinen Bestimmungen der Grundlagen der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken gilt es solche hervorzuheben, die ausschließlich dem Gericht das Recht einräumen, Kriminalstrafen auszusprechen und bedingte Strafaussetzung zu gewähren. Erwähnenswert ist auch die Begrenzung des Kreises von Handlungen, für deren Begehung Höchststrafen verhängt werden können wie die Todesstrafe; die Herabsetzung der maximalen Fristen der Freiheitsentziehung; die Verstärkung des Kampfes gegen rückfällige Verbrecher; die genaue Klärung der Frage über den Kreis der Teilnehmer, insbesondere der Ausschluß des Hehlers, der vorher seine Mitwirkung an der Verdeckung des Verbrechens nicht zugesichert hat, aus dem Kreis der Teilnehmer u. a. m. Die Grundlagen für die Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken sind ein wichtiger Akt, der den Kampf um die Liquidierung gesellschaftsgefährlicher Erscheinungen gewährleistet und die Basis für die Erarbeitung einer neuen Strafgesetzgebung der Unionsrepubliken darstellt. Die in ihm enthaltenen Grundsätze sind auf die friedliche Sicherung der sowjetischen Rechtsordnung und der Interessen der Werktätigen in der Periode des entfalteten kommunistischen Aufbaus gerichtet. (Übersetzt von Agnes M ebner t, Berlin) Dr. HANS LOCH 2. November 1898 - 13. Juli 1960 Am 13. Juli 1960 starb im 62. Lebensjahr der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik und Vorsitzende des Ausschusses für Deutsche Einheit, der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, Dr. Hans Loch. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Bonn und Köln war Dr. Loch zunächst an verschiedenen Gerichten und dann als Steuersyndikus tätig. Bereits in der Weimarer Republik kämpfte er aus tiefer Überzeugung gegen Militarismus, Faschismus und Krieg. Unerschrocken trat er gegen die Antisowjethetze auf und war nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus einer der Begründer der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Dr. Loch gehört zu jenen verdienstvollen Persönlichkeiten des fortschrittlichen Bürgertums, die die richtigen Schlußfolgerungen aus der Geschichte zogen und sich an der Seite des werktätigen Volkes für die Einheit und Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte einsetzten. Als Oberbürgermeister der Stadt Gotha, dann als Justizminister des Landes Thüringen und später als Minister der Finanzen der DDR war er aktiv beteiligt an der Schaffung antifaschistisch-demokratischer Verhältnisse und an der Gestaltung unserer volksdemokratischen Ordnung. Er stand als nationalgesinnter Patriot immer in der ersten Reihe, Schulter an Schulter mit den Erbauern des Sozialismus. „Mit Dr. Hans Loch hat uns ein guter Mensch verlassen, der durch die Lauterkeit seines Herzens und die politische Sauberkeit seines Charakters zu einer hochgeachteten und von allen fortschrittlichen Menschen geehrten Persönlichkeit geworden ist.“ Mit diesen Worten würdigte Ministerpräsident Otto Grotewohl das Lebenswerk des aufrechten Kämpfers für Frieden und Demokratie und des mutigen Streiters für die Menschenrechte. 492;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.