Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 487

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 487 (NJ DDR 1960, S. 487); Diese Torheit wurde im Düsseldorfer Prozeß durch das Gericht und die Staatsanwälte illustriert, indem sie systematisch von der DDR als von der „sowjetischen Besatzungszone“ oder einfach von „drüben“ sprachen. Als während des Prozesses einer der Richter einen Brief zu verlesen hatte, den der Ministerpräsident der DDR, Grotewohl, an das Friedenskomitee geschrieben hatte, kündigte er diesen Brief als Schreiben des „Ministerpräsidenten der sowjetischen Besatzungszone“ an. Auf den energischen Protest des Angeklagten Walter Diehl -(eines jungen Christen von bemerkenswerten Fähigkeiten) erklärte der Richter, der Brief werde in den Gerichtsakten als Schreiben aus der „SBZ“ geführt. Alle diese Erscheinungen und Umstände zeigen m. E. genau, was dieser Prozeß bedeutet, warum er durchgeführt wurde und weshalb die Verurteilung der Angeklagten von vornherein feststand. Der Prozeß war aus der reaktionären, militaristischen Fäulnis der Bundesrepublik heraus entstanden; er ist gleichermaßen eine Illustration und ein wesentlicher Bestandteil dieser Fäulnis. Ein oberflächlicher Betrachter mag vielleicht fragen: „Wenn die Verurteilung von vornherein feststand, warum verschwendete man dann von seiten der sechs Angeklagten und fünf Verteidiger fünf Monate des Kampfes und etliche Kosten, um dem Unausbleiblichen Widerstand zu leisten?“ Aber alle, die etwas von Poli-. tik und politischer Verteidigung verstehen, wissen, daß solche Verteidigungen im Kampf des demokratischen Volkes gegen seine antidemokratischen Unterdrücker und Regierungen ein ebenso wichtiger Bestandteil sind, wie die Verfolgung selbst. Jede solche Verteidigung, so sehr sie auch, oberflächlich betrachtet, zu einem Mißerfolg verurteilt zu sein scheint, ist in Wahrheit immer ein Sieg. Jene, die in irgendeiner Funktion an solch einer Verteidigung teilgenommen haben, dienen der Sache der Demokratie, des Friedens und der Freiheit. Sie sind Propagandisten für ein Werk von unschätzbarem Wert: sie lehren die Unterdrücker, daß ihre langen und kostspieligen Verfolgungen nicht einmal Pyrrhussiege sind, sondern Meilensteine auf dem Wege zum endgültigen Zusammenbruch der Reaktion; sie lehren ihre Freunde, alle die mit ihnen sympathisieren, und darüber hinaus die gesamte Öffentlichkeit, daß diejenigen, die für den Frieden und die Demokratie eintreten, Menschen voller Mut und Würde sind und auf dem Wege zum Sieg marschieren; und sie helfen eine neue Generation von freien, vereinten, demokratischen und friedliebenden Deutschen heranzubilden. Die Grundlagen für die Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken und einige Fragen der weiteren Entwicklung des sowjetischen Strafrechts Von Prof. Dr. h. c. N. S. ALEXEJEW und Kandidat der Rechtswissenschaft W. G. SMIRNOW, Juristische Fakultät der Staatlichen Shdanow-Universität Leningrad Das Inkrafttreten der Grundlagen für die Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken am 25. Dezember 1958 kennzeichnet eine neue Etappe in der Entwicklung des sowjetischen Strafrechts*. Dieses Dokument fixiert die Prinzipien und allgemeinen Bestimmungen des sowjetischen sozialistischen Strafrechts, die sich in einer mehr als vierzigjährigen Praxis der Gesetzgebungs- und Justizorgane des Sowjetstaates und in der Entwicklung der sowjetischen Strafrechtswissenschaft herausgebildet haben. Es ist kein Zufall, daß die Annahme dieses Gesetzes mit einer neuen wichtigen Etappe der Entwicklung des Sowjetstaates zusammenfiel: mit der Periode des entfalteten Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft. Die Grundlagen für die Strafgesetzgebung von 1958 setzten die Grundsatzbestimmungen der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken von 1924 außer Kraft. Einige Normen dieser Grundsatzbestimmungen sind im Laufe der Zeit im Wege der Gesetzgebung geändert oder aufgehoben worden, andere wurden in der Praxis nicht mehr angewandt. Obwohl sie aber bereits in der Periode des Übergangs zur Neuen ökonomischen Politik, in der Periode der Wiederherstellung der Volkswirtschaft der UdSSR (1921 1925) ausgearbeitet wurden, sind viele ihrer Prinzipien und allgemeinen Bestimmungen mit unbedeutenden Veränderungen in die Grundlagen für die Strafgesetzgebung der UdSSR von 1958 übernommen worden. So z. B. die Definition der Aufgaben der Strafgesetzgebung; die Charakteristik des Verbrechens als gesellschaftsgefährliche Handlung, die sich gegen die in unserer Gesellschaft herrschenden Verhältnisse richtet; die Definition der Unzurechnungsfähigkeit und die Festlegung der Verantwortlichkeit für Verbrechen, die im Zustand der Trunkenheit begangen werden; die Charakteristik der Notwehr und des Notstands; die Festlegung der Verantwortlichkeit für die Vorbereitung eines Verbrechens * Die „Grundlagen“ sind in RID 1959, Nr. 2, Sp. 49 ft. abgedruckt. D. Red. und den Versuch; die Definition der Ziele der Strafe; die Festlegung der beispielhaften Aufzählung der Strafarten; die' allgemeinen Grundsätze der Straf an Wendung usw. Das beweist, daß sich viele der bereits im Jahre 1924 formulierten Prinzipien des sowjetischen Strafrechts als lebensfähig erwiesen haben. Der Vorsitzende der Kommission für die Gesetzgebungsvorbereitung, D. S. Poljanski, erklärte am 25. Dezember 1958 auf der Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR: „Es wäre völlig falsch anzunehmen, daß die gesamte geltende Gesetzgebung veraltet sei und insgesamt einer Überarbeitung bedürfe. Die Kommission für Gesetzgebungsvorbereitung, die die neuen Gesetzentwürfe vorbereitete, kam zu der Überzeugung, daß es notwendig ist, viele wichtige Bestimmungen der gegenwärtig geltenden Gesetzgebung, die vom Leben und einer langen Praxis der staatlichen Tätigkeit überprüft wurden, beizubehalten.“! Das trifft auch auf die Grundsatzbestimmungen für die Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken aus dem Jahre 1924 zu. Die Grundlagen für die Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken von 1958, die unter Berücksichtigung der Hinweise der KPdSU, der Praxis der Gesetzgebungstätigkeit der Obersten Sowjets der UdSSR und der Unionsrepubliken, der Praxis der Tätigkeit der Gerichtsorgane, der Staatsanwaltschaft und anderer staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Werktätigen und der Ergebnisse der sowjetischen Strafrechtswissenschaft ausgearbeitet wurden, legen aber auch eine Reihe wichtiger neuer Prinzipien und allgemeiner Bestimmungen fest. Dabei muß man vor allem folgende Prinzipien und allgemeinen Bestimmungen hervorheben: die Übertragung umfassender Vollmachten an die 1 vgl. Prawda vom 26. Dezember 1958, deutsch: Sonderbeilage zu „Die Presse der Sowjetunion“ 1959 Nr. 8. 9 487;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der jeweils zu übertragenden Aufgabe, Funktion, Befugnis, Vollmacht zu erteilenden Erlaubnis oder Genehmigung, dem vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen Lagebedingungen ergebenden konkreten sicherheitspolitischen Anforderungen durchzuführen.