Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 485

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 485 (NJ DDR 1960, S. 485); NUMMER 15 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIF NfUfJustiz r FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1960 5. AUGUST UND RECHTSWISSENSCHAFT Gedanken über den Düsseldorfer Prozeß gegen Repräsentanten der westdeutschen Friedensbewegung Von Kronanwa.lt D. N. PRITT, London, Präsident der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen Der Prozeß gegen sechs Bürger der Bundesrepublik wegen der „Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung“, „Geheimbündelei in staatsgefährdender Absicht“ und „Gründung bzw. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in staatsgefährdender Absicht“ (§§ 90a, 128, 129, 94 des westdeutschen StGB), der nach nahezu acht Jahren vorbereitender Untersuchungen vor dem Düsseldorfer Landgericht vom November 1959 bis April 1960 stattfand, war ein' großer politischer Skandalprozeß, der typisch für die gegenwärtige Entwicklung in der Bundesrepublik ist.* Ich hatte die Ehre, dem Gremium der Verteidiger anzugehören, und auf diese Weise reichlich Gelegenheit, mir ein Urteil zu bilden über das Verfahren sowie über die Bedingungen und die Atmosphäre, in der es vorbereitet und durchgeführt wurde. Es war ein politischer Prozeß im wahrsten und schlimmsten Sinne des Wortes ein erbarmungsloses Benutzen der Justizmaschine als Waffe im kalten Krieg im allgemeinen und insbesondere in dem langen Kampf der herrschenden Kreise einer reaktionären Minderheit gegen das Volk und jene, die versuchen, das Volk im Kampf um den Frieden, um die Freundschaft mit ihren Nachbarn und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands zu führen . Der Prozeß unterschied sich von manchen anderen Verfahren, die in der Bundesrepublik durchgeführt worden waren, dadurch, daß der Vorsitzende des Gerichts sich äußerlich höflich benahm und, offen gesagt, formelle Höflichkeit war auch das einzige, das den Gerichtshof in fast jedem Verfahrensstadium aus-zeichnete. Die Einstellung des Staatsanwalts z. B. eines jungen arroganten Mannes, dessen Auftreten an einen Hitlerjugendführer erinnerte war die, daß alles, was er selbst in bezug auf politische Anschauungen dachte oder sagte, richtig, unstreitig und natürlich verfassungsmäßig sei und daß jeder, der eine andere Ansicht vertrat, ein Verräter der Verfassung sei. So charakterisierte er in seinem Plädoyer einen der Angeklagten, der in seinem kleinen Finger mehr politischen Verstand und Erfahrung hatte als der Staatsanwalt in seinem ganzen Körper, als „politisch unklar“ (auf der Grundlage natürlich, daß jeder, der anderer Meinung als der Staatsanwalt war, „unklar“, wenn nicht etwas Schlimmeres sein mußte). Die Tatsache, daß es sich hier um eine politische Verfolgung handelte, in der bereits vor Beginn der Beweisaufnahme vereinbart und beschlossen war, alle Angeklagten zu verurteilen, wurde im Verlauf der Beweisaufnahme mehr und mehr sichtbar, so daß * vgl. hierzu die Veröffentlichungen in NJ 1959 S. 738, 808, 843; NJ 1960 S. 95, 138, 216, 243, 283. Eine Analyse der mündlichen Urteilsbegründung enthält der Beitrag von Henker Noack in NJ 1960 S. 349. D. Red. sich schließlich einer der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Posser, zu Recht mit folgenden Worten an das Gericht wandte: „Die Feststellung, ob ein Verstoß gegen das Gesetz vorliegt, verhindern Sie durch die Ablehnung der Beweisanträge, die alle auf das Zentrum dieses Prozesses gerichtet sind. Ich will Ihnen offen gestehen, daß ich den Eindruck habe, es würde besser sein, solche Prozesse nicht in justizförmigen Verfahren durchzuführen, sondern die Angeklagten auf dem Verwaltungswege an Hand und nach Lage der Akten und nach den Diensten der Zuträger in ein Lager zu sperren. Es wäre ehrlicher Was sollen wir (die Verteidiger) denn eigentlich noch machen? Nur, daß wir hier in der Robe auf-treten, daß wir hier das Dekor geben zur Abrundung? In einem anderen Strafverfahren, das nicht einen eindeutigen politischen Hintergrund hat, sind solche Vorkommnisse völlig ausgeschlossen . Wenn Sie erklären: für uns reicht es, daß vier Angeklagte Mitglieder der KPD waren, so ist die Sache klar; dann brauchen wir keine Beweisanträge mehr. Wenn Sie aber feststellen wollen, ob hier der § 90a oder der § 129 (des westdeutschen StGB) erfüllt ist, dann müssen wir hier Beweise erheben. Dann müssen wir auch die Möglichkeit haben, das auszuräumen, was an Vorwürfen in der Anklageschrift enthalten ist. Das ist unsere Absicht, und sie ist wahrhaftig eine Verpflichtung und auch eine rechtstreue Absicht.“ Das Gericht aber lehnte weiterhin entscheidende Beweisanträge der Verteidigung ab. Unter solchen Umständen war es nur folgerichtig und ist in der Tat auch nicht ausgeblieben, daß das Recht der freien Meinungsäußerung, welches das Grundgesetz den westdeutschen Bürgern in Worten zusichert und das, wortgetreu angewandt, allein schon genügt haben würde, um einen Freispruch zu sichern , vom Gericht beiseite geschoben wurde. Und es war gleichermaßen folgerichtig, wenn auch moralisch und politisch beschämend, daß eine Regierung, die selbst tatsächlich mit einer Unbarmherzigkeit, die ihresgleichen nur in dem verstorbenen John Foster Dulles findet, auf einen Krieg hinwirkt, Bürger, die nichts anderes getan haben, als für den Frieden einzutreten, gerichtlich verfolgen ließ, um sie für angebliche Verstöße gegen die Verfassung zu verurteilen, während diese Verfassung (die erst vor einigen Jahren ausgearbeitet worden ist) schon auf den ersten Blick ausdrücklich der Erhaltung des Friedens und der Entwicklung internationaler Verständigung gewidmet ist. Gleichermaßen war es wenig überraschend, daß die Qualität der „Belastungszeugen“ fast einheitlich schlecht war und daß die Entlastungszeugen einheitlich gut waren was allerdings wiederum ohne Einfluß 485;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.