Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 482 (NJ DDR 1960, S. 482); ansprüche ungerechtfertigt oder in der Höhe wesentlich überspitzt anerkennt, die Gefahr in sich, daß es die Arbeitskraft der Werktätigen und deren Arbeitsfreude beeinträchtigt und damit zur Nichterfüllung unserer Volkswirtschaftspläne beiträgt. Solche Urteile stehen im Widerspruch zur Rechtsordnung unseres Staates und verstoßen daher gegen unsere Gesetze (Urteil des Obersten Gerichts vom 2. Dezember 1954 2 Za 92/54 - NJ 1955 S. 452). Aus alledem folgt, daß die Gerichte unseres Staates gerade auch in Unterhaltsprozessen in Ausübung der Fragepflicht (§ 139 ZPO) den Parteien jede aktive Hilfe zu gewähren und sie vor übereilten Anerkenntnissen durch eine sachgemäße Erörterung ihrer Lebens- und Erwerbsverhältnisse zu schützen haben. Dem ist das Kreisgericht im vorliegenden Fall nicht gerecht geworden, denn es hätte ohne weiteres erkennen müssen, daß zwischen der Höhe der von den Klägerinnen gestellten Unterhaltsforderungen und den bisher, nur durch die Lohnbescheinigung vom 12. Januar 1959 bestätigten Erwerbsverhältnissen des Verklagten ein untragbarer Widerspruch besteht. Aus der Lohnbescheinigung vom 12. Januar 1959 ergibt sich ein Durchschnittseinkommen des Verklagten von monatlich rund 400 DM. Wenn er davon nach dem Anerkenntnisurteil 240 DM an beide Klägerinnen zusammen abgeben soll, so bliebe ihm kaum das Existenzminimum und beträchtlich weniger, als die Klägerin zu 1) nach der Bescheinigung vom 5. Januar 1959 selbst verdient. Das aber widerspräche einer unseren gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Auslegung und Anwendung des § 15 EheVO auf den vorliegenden Fall, denn auch nach dieser Bestimmung muß auf den normalen Lebensbedarf und die notwendigen Aufwendungen des getrennt lebenden Ehegatten für die Erhaltung seiner Arbeitskraft und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben die gebührende Rücksicht genommen werden. Nun wäre es zwar denkbar, daß eine Befragung der Parteien stattgefunden und andere Ergebnisse als die in den Lohnbescheinigungen festgehaltenen erbracht hat. Das hätte dann aber, um zuverlässige Grundlagen für die gerichtliche Beurteilung zu ergeben, durch eine Anhörung der Parteien gemäß § 141 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO geschehen müssen. Die Ergebnisse dieser Anhörung wären gemäß § 510 a Abs. 2 ZPO im Sitzungsprotokoll festzustellen gewesen, da sie was an sich möglich gewesen wäre nicht in den Urteilstatbestand übergingen. Die Akten ergeben von alledem nichts. Das Gericht konnte daher nicht erwarten, daß das von ihm erlassene formelle Anerkenntnisurteil, soweit es die Ansprüche der Klägerin zu 1) betrifft, auf die Dauer wirtschaftlich befriedigende und gerechte Beziehungen unter den Parteien herstellen und vor allem auch auf die Werktätigen im allgemeinen verständlich' und überzeugend wirken werde, dies um so weniger, als es ohne zeitliche Begrenzung ergangen ist. § 148 ZPO; §§ 14, 15, 20, 30 des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 216); § 1004 BGB. 1. Das geltende Warenzeichengesetz vom 17. Februar 1954 kennt im Gegensatz zu dem in der Bundesrepublik noch geltenden WZG vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134) keine Kollisionsprüfung im patentamtlichen WZ-Anmeldeverfahren. Auch ein trotz Vorliegens von Zeichenkollision eingetragenes Warenzeichen genießt im Verhältnis zu dem älteren eingetragenen Warenzeichen, mit dem es kollidiert, Kennzeichnungsschutz i. S. des § 20 Abs. 1 WZG, allerdings gern. § 20 Abs. 2 WZG nur einen durch die Löschung bedingten. 2. Die Kollisionspriifung fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des Patentamtes. Sie ist nach Registrierung zweier kollidierender Warenzeichen im patentamtlichen Löschungsverfahren durchzuführen. Der Inhaber des älteren Warenzeichens, mit welchem die Verwechslungsgefahr besteht, kann gegen den Inhaber des eingetragenen jüngeren kollidierenden Warenzeichens demzufolge auch unter Berufung auf einen ihm gebührenden Ausstattungsschutz nicht Unterlassungsklage erheben, solange nicht im patentamtlichen Löschungsverfahren die Kollisionsfrage geklärt ist. 3. Die im patentamtlichen Löschungsverfahren ergehende Entscheidung über die Zeichenkollision bindet die ordentlichen Gerichte. Über den durch Verkehrsgeltung erlangten Ausstattungsschutz kann im patentamtlichen Löschungsverfahren nicht entschieden werden. Daher kann nach Löschung oder auch in Abhängigkeit von den Umständen des Falles nach erfolgter Ablehnung der Löschung des jüngeren Warenzeichens der Inhaber des älteren Warenzeichens auf Grund eines ihm gebührenden prioritätsälteren AusstattungsschUtzes den Inhaber des jüngeren Warenzeichens grundsätzlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen. OG, Beschl. vom 4. Januar 1960 1 Uz 23/59. Die Klägerin ist Inhaberin des von ihr am 15. Juli 1954 angemeldeten und am 18. März 1955 eingetragenen Warenzeichens. Es stellt den auf schwarzem Grund im oberen Drittel eines auf der Spitze stehenden gleichseitigen Dreiecks symbolisierten Versuch des Magdeburger Bürgermeisters Otto von Guericke dar, zwei aneinanderhaftende luftlee gepumpte Halbkugeln mit davorgespannten, in entgegengesetzter Richtung ziehenden Pferden auseinanderzureißen. Unter dieser Darstellung befindet sich innerhalb des Dreiecks das in zwei Zeilen in Antiquaversalien gehaltene Schriftbild „Vacuum-Technik“. Darunter wird die Spitze des Dreiecks von einem Monogramm ausgefüllt. Der Verklagte hat ein Warenzeichen angemeldet, das ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit den in der Mitte befindlichen zwei Halbkugeln des oben genannten Versuchs darstellt, jedoch ohne die vorgespannten Pferde. Auf der oberen Hälfte des Quadrats sind die Halbkugeln mit „Vakoma“ und auf der unteren Hälfte mit den Worten „Magdeburg“ umschrieben. Dieses Warenzeichen ist am 9. August 1956 also später als das der Klägerin in das Warenzeichenregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen worden. Die Klägerin hat. zunächst beim Amt für Erfindungsund Patentwesen (AEPW), Spruchstelle für Löschung von Warenzeichen, verlangt, das Warenzeichen des Verklagten im Register zu löschen. Der Antrag war auf das ältere Recht der Klägerin und dessen angeblich schon seit Jahrzehnten vor der Eintragung erlangte Verkehrsgeltung gestützt und mit einer angeblich bestehenden Verwechslungsgefahr zwischen beiden Zeichen begründet worden. Der Verklagte hatte dem Löschungsantrag widersprochen. Er hatte seinen Widerspruch damit begründet, daß die „Magdeburger Halbkugeln“ als allgemein bekanntes Symbol für die Vacuumtechnik keine oder eine sehr geringe Unterscheidungskraft besäßen und im übrigen eine Verwechslung der beiderseitigen Zeichen im Verkehr ausgeschlossen sei. Das AEPW hatte den Antrag der Klägerin abgewiesen, wobei es sich in der Begründung im wesentlichen der Auffassung des Verklagten angeschlossen hatte. Auf die Beschwerde der Klägerin hat die Beschwerdestelle entsprechend dem von der Klägerin gestellten Hilfsantrag das Verfahren ausgesetzt, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, die im jahrzehntelangen Gebrauch erworbene Verkehrsgeltung im Wege der Klage unter Beweis zu stellen und auf Grund dieser Verkehrsgeltung dem Beschwerdegegner die Unterlassung des Gebrauchs der beiden Halbkugeln aufzugeben. Diese Klage hat die Klägerin anschließend beim Bezirksgericht in Leipzig erhoben. Das Bezirksgericht hat die Klage kostenpflichtig abgewiesen. In der Begründung seines Urteils geht das Bezirksgericht davon aus, daß nach den einschlägigen Bestimmungen des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 die Spruchstellen beim AEPW nicht nur die Prüfung für eine von Amts wegen etwa notwendige Löschung des Warenzeichens vorzunehmen, sondern auch zu entscheiden hätten, wenn ein Dritter, gestützt auf die Tatbestände des Gesetzes, Antrag auf Löschung des Warenzeichens stelle. Soweit sich die Klägerin demgegenüber auf den durch angeblich jahrzehntelangen Gebrauch ihres Zeichens erworbenen Ausstattungsschutz berufe, möge dies für das patentamtliche Löschungsverfahren von Bedeutung sein, sei jedoch nicht geeignet, ihren beim Gericht erhobenen Anspruch auf Gebrauchsunterlassung zu stützen. Eine Klage auf Einwilligung in die Löschung des für den Verklagten eingetragenen Zeichens erscheine zutreffender, weil es dem gesamten Wesen unseres Staates entspreche, ein einheitliches, von allen Dienststellen gleichmäßig anzuwendendes Recht, also die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zu fördern und durchzusetzen. Der Antrag auf Unterlassung des Gebrauchs eines im Warenzeichenregister eingetragenen Warenzeichens bei Gericht erscheine in jedem Fall unbegründet. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt mit den Anträgen auf Unterlassung des Gebrauchs des für den Verklagten registrierten Warenzeichens und auf Einwilli- 482;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.