Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 481

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 481 (NJ DDR 1960, S. 481); schränkt pfändbar (§ 851 ZPO) und als Nachlaßforde-rüng auf der Gläubigerseite und Nachlaßverbindlichkeit auf seiten des Schuldners auch aktiv und passiv vererblich wäre. Hinzu kämen dann noch Unterschiede bei der individuellen Feststellung der Höhe des „Anspruchs“, beispielsweise bei einem durch Krankheit oder Unfall dauernd erhöhten Lebensbedarf des Kindes, und womöglich sogar noch eine sich aus der Zahlung der Kindergelder und den dabei denkbaren Unterschieden ergebende Notwendigkeit einer sogenannten Vorteilsausgleichung unter den Parteien. Vorweg aber würde in all den Fällen, in denen wie vorliegend der Ehemann nur durch Blutgruppengutachten als Vater des Kindes ausscheidet, die Zuerkennung des „Anspruchs“ die Feststellung des wirklichen Vaters notwendig machen, die dann nicht zwischen dem Kinde und seinem Vater die in Zukunft sogar im Offizial-verfahren erfolgt , sondern inzidenter zwischen dem Ehemann und einem Dritten erfolgen müßte, also wie auch im vorliegenden Rechtsstreit geschehen sogar im Versäumniswege möglich wäre. Daß dies auch mit der in unserer Ordnung erhöhten gesellschaftlichen Bedeutung des familienrechtlichen Prozeßverfahrens unvereinbar wäre, bedarf keiner näheren Darlegung. Aus allen diesen Gründen muß auch die ungerechtfertigte Bereicherung als letzter Klagegrund ausscheiden, dies übrigens auch schon deshalb, weil es an einer unmittelbaren Vermögensverschiebung unter den Parteien fehlen würde, denn die Entstehung des Anspruchs wäre ja überhaupt erst von einer Bedingung und noch dazu von einer Potestativbedingung, nämlich von dem freien Entschluß des Ehemanns, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten oder nicht, abhängig. Das angegriffene Versäumnisurteil hätte daher nach § 331 Abs. 2 ZPO nicht erlassen werden dürfen, da es mit allen vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen im Widerspruch steht und deshalb den Klagantrag nicht zu rechtfertigen vermochte. §§ 139, 160 Abs. 2 Ziff. 3, 307, 313 Abs. 3 ZPO; §§ 1360, 1361 BGB; § 15 EheVO. Nach sozialistischer Auffassung ist auch das Anerkenntnisverfahren nicht von dem Grundsatz der Ermittlung der objektiven Wahrheit ausgenommen. Es erfordert in gleicher Weise wie im streitigen Verfahren eine aktive Mitwirkung des Gerichts. Besonders in Unterhaltsprozessen ist es daher Pflicht des Gerichts, die Parteien durch eine der Sachlage entsprechende Erörterung ihrer Lebens- und Erwerbsverhältnisse vor übereilten Anerkenntnissen zu schützen. OG, Urt. vom 17. März 1960 1 ZzF 4/60. Die Klägerin zu 1) und der Verklagte sind verheiratet, leben aber zeitweilig getrennt, die Klägerin in C., der Verklagte überwiegend in Z., von wo er nach der Behauptung der Klägerinnen nur ab und zu, wie es ihm gutdünkt, nach Hause kommt. Die Klägerin zu 2), geboren am 11. August 1946, ist die eheliche Tochter der Parteien und lebt bei ihrer Mutter. Beide Eheleute sind berufstätig. Der monatliche Verdienst der Parteien in den Monaten Oktober bis Dezember 1958 ergibt sich aus Lohnbescheinigungen, die sich bei den Akten befinden. Die Klägerin zu 1) hat für sich und ihre Tochter behauptet, sie habe den Verklagten wiederholt aufgefordert, regelmäßig für beide Klägerinnen zur Deckung ihres Lebensbedarfs Unterhalt zu zahlen, und zwar für sich selbst in Form eines Geldbetrages, da ihr nicht zuzumuten sei, allein für Miete, Heizung, Licht, Versicherungsbeiträge usw. aufzukommen. Sie besorge die Wäsche für den Verklagten, wodurch ihr weitere Kosten verursacht würden. Sie benötige auch besondere Mittel, wenn der Verklagte heimkomme und dann von der Klägerin verpflegt werde. Der Verklagte verdiene monatlich 500 bis 600 DM, sei also durchaus leistungsfähig, habe jedoch ihre wiederholten Aufforderungen, Unterhalt zu zahlen, mit der Begründung abgeiehnt, daß er sich erst „etwas schaffen wolle“. Seit dem 1. Mai 1958 habe er nur 212 DM an sie gezahlt. Der von der Klägerin gestellte Antrag lautet, den Verklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) Unterhalt in Höhe von monatlich 160 DM abzüglich gezahlter 212 DM und für die Klägerin zu 2) von monatlich 80 DM zu zahlen, und zwar vom 1. Mai 1958 an beginnend. Ergänzend haben die Klägerinnen den Inhalt eines Schriftsatzes vorgetragen, worin sie u. a. behaupten, der Verklagte unterhalte Beziehungen zu einer anderen Frau und verwende einen großen Teil seines Einkommens für vieles Trinken und Rauchen. Auf den Inhalt des Schriftsatzes wird Bezug genommen. Über eine Einlassung des Verklagten zur Klage enthalten die Akten, abgesehen von der erwähnten Lohnbescheinigung, nichts. Aus dem Sitzungsprotokoll vom 12. Januar 1959 ergibt sich lediglich, daß die Parteien nach voraufgegangener Güteverhandlung in das Streitverfahren eingetreten sind. Im Protokoll heißt es dann weiter: Die Klägerinnen stellen den Antrag aus der Klageschrift. Der Verklagte erkennt den Klagäi&pruch an. v. u. g. Die Klägerinnen beantragen, den Verklagten dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. v. u. g. Daraufhin erließ das Kreisgericht in abgekürzter Form folgendes Anerkenntnisurteil: 1. Der Verklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) ab 1. 5. 1958 einen monatlichen Unterhalt von 160 DM zu zahlen abzüglich bereits gezahlter 212 DM, j, und für die Klägerin zu 2) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 80 DM ebenfalls ab 1. 5. 1958. Die Rückstände sind sofort fällig, die laufenden Beträge jeweils bis zum 5. eines jeden Monats im voraus. 2. Der Verklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gegen dieses Urteil richtet sich der vom Generalstaatsanwalt gestellte Kassationsantrag, mit dem Verletzung von Formvorschriften gerügt, aber auch geltend gemacht wird, daß das Urteil materiell-rechtlich im Widerspruch mit der Rechtsordnung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates stehe. Der Antrag hatte Erfolg, insoweit es sich -um den Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1) handelt. AusdenGründen: Das Anerkenntnisurteil enthält keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe. Das ist nach § 313 Abs. 3 ZPO zulässig; jedoch muß in diesem Fall das Urteil entweder auf die Klageschrift was auch in Stempelform geschehen kann oder auf ein damit fest zu verbindendes besonderes Blatt gesetzt werden. Das Oberste Gericht hat hierauf und auf die ' dafür maßgeblichen Gründe wiederholt, insbesondere in seinen Urteilen vom 17. Dezember 1954 1 Zz 240/54 (NJ 1955 S. 285) und vom 23. Oktober 1958 1 Zz 39/58 hingewiesen. Zwar hätte dieser Mangel für sich allein wie der Kassationsantrag mit Recht ausführt die Aufhebung des Urteils im Kassationsverfahren nicht gerechtfertigt, wenn das Urteil nicht zugleich auch gegen materielles-Recht verstoßen hätte. Das aber ist geschehen. Das Kreisgericht hat nicht erkannt, daß auch das Anerkenntnisverfahren nach sozialistischer Auffassung nicht von dem für das gesamte Gebiet des Zivilprozesses maßgeblichen Grundsatz der Ermittlung der objektiven Wahrheit ausgenommen ist und daher in gleicher Weise wie im streitigen Verfahren eine aktive Mitwirkung des Gerichts bei der Verwirklichung dieses Grundsatzes erfordert; dies um so mehr, als dem Verklagten durch das prozessuale Anerkenntnis jeder Einwand gegen den Bestand des Klaganspruchs verlorengeht, also nicht selten die Gefahr eines erheblichen Rechtsverlustes droht. Demgemäß hat das Oberste Gericht bereits mehrmals ausgesprochen, daß der Erlaß eines Anerkenntnisurteils voraussetzt, daß der vom Verklagten anerkannte Anspruch des Klägers nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtsordnung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates steht (Urteil, vom 2. Dezember 1954 2 Za 92/54 OGZ Bd. 3 S. 239 und NJ 1955 S. 452 und vom 5. September 1958 2 Za 47/58). Die gleiche Auffassung vertritt auch Nathan in „Das Zivilprozeßrecht der DDR“, Berlin 1957, 1. Bd., S. 392. Die hohe gesellschaftliche Bedeutung der Regelung aller familienrechtlichen Streitigkeiten dazu gehören im besonderen auch Unterhaltsprozesse zwischen Eltern untereinander und zwischen ihnen und ihren Kindern erfordert eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Gerichts bei Anwendung der dargelegten Grundsätze. Denn einerseits erfordert zwar die sozialistische Moral, die Bürger unseres Staates zu einer möglichst freiwilligen Anerkennung und bereitwilligen Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtungen anzuhalten und zu erziehen, andererseits aber birgt jedes Urteil, das Unterhalts- 481;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Angehörigen der Linie zu unüberlegten Handlungen, insbesondere zur Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zu provozieren, um diese Handlungsweisen in die politisch-ideologische Diversion des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.