Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 480

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 480 (NJ DDR 1960, S. 480); erörtern und, wenn es selbst wie anzunehmen nicht fachkundig war, gemäß § 144 ZPO die Besichtigung und Begutachtung der Welle durch einen Sachverständigen anordnen müssen. Diesem hätte aufgegeben werden müssen, unter Beachtung der Instandsetzungsvorschriften sowohl Art und Umfang etwaiger objektiv vorliegender Mängel festzustellen als zugleich auch zu prüfen, ob diese es nach der Lebenserfahrung rechtfertigten, dem Verklagten als Kraftfahrzeugmeister die Kenntnis der Mängel zuzutrauen. Nur wenn das Gericht sich seiner aktiven Rolle bei der Erforschung der Wahrheit voll bewußt wird und demgemäß seiner Pflicht genügt, den Parteien je nach Lage der Umstände bei der Aufklärung des Sachverhalts in einem wirklich alle Seiten der Sache erschöpfenden Umfang zu helfen, kann es erwarten, überzeugende, das Verständnis und die Billigung unserer Werktätigen findende Urteile zu fällen. Nur wenn das Kreisgericht im vorliegenden Fall diesen Anforderungen entsprochen hätte, wäre es in der Lage gewesen, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln auf seiten des Verklagten zu bejahen oder zu verneinen, und wäre es alsdann aber weiter auch in Anwendung von § 286 ZPO gehalten gewesen, seine Feststellungen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Urteil mit Angabe der Gründe, die für seine richterliche Überzeugung maßgeblich waren, verständlich und überzeugend zum Ausdruck zu bringen. §§ 812, 823, 826, 1109. BGB. Die Meinung, der Ehebrecher sei verpflichtet, dem Ehemann Geldersatz für den Unterhalt zu leisten, den er dem im Ehebruch erzeugten, für nichtehelich erklärten Kind gewährt hat, ist mit der sozialistischen Rechtsauffassung nicht vereinbar. OG, Urt. vom 31. März 1960 - 1 ZzF 9/60. Das Kind S. wurde am 29. April 1948 während der am 10. August 1951 rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers mit Frau R. geboren. Der Kläger hat die Ehelichkeit dieses Kindes mit Erfolg angefochten. Die Nichtehelichkeit wurde durch Urteil des Kreisgerichts D. vom 4. März 1958 rechtskräftig festgestellt. Der Kläger hat daraufhin vom Verklagten mit der Behauptung, dieser sei der Erzeuger des Kindes, die Zahlung von 500, DM als Erstattung eines Teilbetrages für die von ihm bisher zum Unterhalt des Kindes aufgewandten Unterhaltsbeträge gefordert. Da im Verhandlungstermin am 13. Januar 1959 weder der Verklagte persönlich noch ein von ihm beauftragter Prozeßbevollmächtigter erschien, hat das Kreisgericht gegen den Verklagten Versäumnisurteil nach dem Klagantrag erlassen, das rechtskräftig geworden ist, da der Verklagte Einspruch dagegen nicht eingelegt hat. Gegen dieses Urteil richtet sich der vom Generalstaatsanwalt -der Deutschen Demokratischen Republik gestellte Kassationsantrag, mit dem Verletzung der §§ 1709 Abs. 2, 826 BGB, § 331 Abs. 2 ZPO gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das angegriffene Urteil ist sowohl rechtlich verfehlt als auch gesellschaftspolitisch ein äußerst bedenklicher Fehlspruch. Dem Kreisgericht mußte bekannt sein, daß das Oberste Gericht bereits mit Urteil vom 24. November 1955 - 2 Zz 101/55 - (NJ 1956 S. 281; OGZ Bd. 4 S. 159) ausgesprochen hat, daß § 1709 Abs. 2 BGB, auf den sich der Kläger in erster Linie zur Stütze seines Klaganspruchs berufen hat, mit Artikel 7 und 33 der Verfassung im Widerspruch steht und daher nicht mehr geltendes Recht ist. Der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes geht also weder auf die Mutter oder deren Verwandte noch auf deren Ehemann, der dem von ihm nicht erzeugten Kinde einstweilen Unterhalt gewährt hat, über. Diese Personen können lediglich das nichteheliche Kind, wenn es nachträglich Unterhalt von seinem Vater erlangt haben sollte, auf Rückgewähr ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch nehmen. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 22. März 1956 2 Zz 9/56 an dieser Auffassung festgehalten, deren Richtigkeit sich zwingend daraus ergibt, daß § 1709 Abs. 1 BGB im Widerspruch zu dem für unser Recht geltenden § 17 MKSchG von dem Grundsätze der erst nach dem Vater eintretenden, also nur hilfsweise bestehenden Unterhaltspflicht der Mutter ausgeht. Die in der Klageschrift hilfsweise geltend gemachten Rechtsgründe vermögen den Klaganspruch nicht zu rechtfertigen. Dies gilt zunächst von dem § 826 BGB vorsätzliche und sittenwidrige Zufügung eines Vermögensschadens , einer Bestimmung, deren Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall der Generalstaatsanwalt nach der in der Verhandlung vom 17. März 1960 abgegebenen Erklärung nicht für grundsätzlich ausgeschlossen, wenn auch in seinen tatsächlichen Voraussetzungen für schwer nachweisbar hält. Dieser Auffassung vermag der Senat ebensowenig beizutreten wie dem Gedanken, die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung §§ 812 ff. BGB auf den vorliegenden Fall anzuwenden, wie dies die Klageschrift in letzter Linie geltend macht. Entscheidend für die Ablehnung dieser beiden Hilfskonstruktionen muß schon sein, daß sie insgesamt dazu führen müßten, die Nichtanwendbarkeit des § 1709 Abs. 2 BGB zu umgehen und somit die sich in dieser Auffassung des Obersten Gerichts verkörpernde fortschrittliche Entwicklung auf dem Gebiete der Gleichberechtigung von Mann und Frau auf Umwegen rückgängig zu machen. Die im Wesen der Ehe begründete, in der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft wurzelnde Verpflichtung der Ehegatten, sich gegenseitig auch in geschlechtlicher Hinsicht die Treue zu bewahren, ist sittlich-moralischer Natur. Sie besteht ausschließlich unter den Ehegatten selbst, kann also weder als sogenanntes absolutes Recht unter § 823 Abs. 1 BGB fallen noch vermag sie überhaupt nach irgendeiner Seite hin, also auch nicht unter Anwendung von § 826 BGB, zwischen dem von seiner Frau hintergangenen Ehemann und dem Ehebrecher vermögensrechtliche Beziehungen zu begründen. Auch dies hat das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil vom 17. Oktober 1951 - 1 Zz 53/51 - (NJ 1952 S. 123; OGZ Bd. I S. 230) ausgesprochen und begründet. Wenn in dieser Entscheidung dem § 172 StGB der Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB abgesprochen wird, so ist dem noch hinzuzufügen, daß § 172 StGB inzwischen durch § 8 der Eheverordnung vom 24. November 1955 (GBl. I S. 849) völlig gegenstandslos geworden ist, seine Geltung also völlig verloren hat. Die gegenteilige Auffassung könnte auch nicht mit dem Scheinargument gerechtfertigt werden, daß es unsere werktätige Bevölkerung nicht verstehen würde, den Ehebrecher davonkommen zu lassen, ohne ihm nicht wenigstens eine Wiedergutmachung des von ihm dem Ehemann zugefügten „Schadens“ aufzuerlegen. Sollte diese Auffassung wirklich noch irgendwie oder irgendwo bestehen, so bedeutete sie in Wahrheit einen Rückfall in längst überwundene feudale Vorstellungen von irgendeinem dem Eigentumsbegriffe nahekommenden Herrschaftsanspruch des Mannes über die Frau, einem Anspruch, den dann allerdings ebenso die den Ehebruch begehende Frau wie ihr Partner schuldhaft und zum Schadensersatz verpflichtend verletzen könnten und würden. Übersehen wird bei allen diesen Versuchen, einen Rechtsanspruch zu begründen, daß die Pflicht des Ehegatten zur Wahrung der ehelichen Treue wie auch die Pflicht des Dritten zur Respektierung des Ehebundes nicht rechtlich erzwingbar, sondern moralischer Natur sind. Die Möglichkeit ihres Umschlages in vermögensrechtliche Beziehungen, sei es zwischen den Ehegatten selbst, sei es zwischen dem Ehemann und dem Ehebrecher, wäre also mit einer sozialistischen Auffassung vom Wesen der Ehe unvereinbar. Das läßt sich auch noch durch eine Klarstellung der unhaltbaren Konsequenzen verdeutlichen, zu denen die gegenteilige Auffassung führen müßte. Im vorliegenden Fall würde z. B. der „Anspruch“ des Klägers, wenn er für die gesamte Zeit des vermeintlich zu Unrecht an das Kind gewährten Unterhalts geltend gemacht würde, einen sofort fälligen Kapitalbetrag von schätzungsweise 8000 DM ausmachen, also seine Realisierbarkeit unterstellt in der Hand des Klägers einen Vermögensgegenstand darstellen, der, weil es sich um einen reinen Zahlungsanspruch handeln würde, nicht nur übertragbar (§§ 398, 399 BGB), sondern auch unbe- 480;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.