Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 479

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 479 (NJ DDR 1960, S. 479); auch mit diesem offensichtlichen Schreibfehler erlassen und zugestellt werden können und müssen. Die Verzögerung der Zustellung ist aber im wesentlichen nicht auf die Berichtigung des Mahngesuchs zurückzuführen. Die Klägerin hat auf den schriftlichen Hinweis des Sekretärs den Schreibfehler mit Schreiben vom 28. Februar 1959, eingegangen beim Kreisgericht am 3. März 1959, berichtigt. Das Kreisgericht hat hierauf erst am 28. März 1959, also dreieinhalb Wochen später, den Zahlungsbefehl zustellen lassen, nachdem es bereits mit seinem Erlaß nach Eingang der Berichtigung bis zum 20. März 1959 gewartet hatte. Diese Verzögerung geht allein zu seinen Lasten. Wenn es dann auf der Grundlage dieser Verzögerungen und unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschrift des § 693 ZPO, auf die die Klägerin noch dazu, wenn vielleicht auch nicht unter Anführung dieses Paragraphen, so aber doch- seinem Inhalt nach, hingewiesen hatte, die Forderung für verjährt erklärt hat, so ist das allerdings ein Ausdruck höchst formalistischer Arbeitsweise. Die Verjährung ist nach alledem rechtzeitig unterbrochen. Das Urteil des Kreisgerichts war daher wegen Verletzung des § 693 ZPO aufzuheben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die sachliche Berechtigung des Anspruchs selbst an dieses Gericht zurückzuverweisen. § 8 Abs. 1 Satz 4 der 2. DB zur PreisVO Nr. 370 vom 21. Juli 1954 (GBl. S. 638); § 638 BGB; §§ 139, 144 ZPO. 1. Auf die Verjährung der Ansprüche des Bestellers aus einem Vertrag über Kraftfahrzeugreparaturen findet nicht § 638 BGB, sondern § 8 Abs. 1 Satz 4 der 2. DB zur PreisVO Nr. 370 Anwendung. 2. Hinsichtlich einer vom Werkunternehmer gegenüber einem Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen mangelhafter Ausführung der Reparatur erhobenen Verjährungseinrede ergibt sich je nach Lage der Umstände aus der Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung der objektiven Wahrheit die Notwendigkeit, auch die subjektiven Voraussetzungen der Mängelrüge (arglistiges Verschweigen von Mängeln) mit den Parteien zu erörtern und gegebenenfalls durch Beweisaufnahme zu klären. OG, Urt. vom 10. März 1960 1 Zz 1/60. Der Kläger hat dem Verklagten, der Kraftfahrzeughandwerksmeister ist, vor etwa l1/* bis 2 Jahren seinen PKW zur Reparatur übergeben. Der Preis dieser Reparatur betrug 732,95 DM. Mit Zahlungsbefehl vom 8. Juni 1959 hat der Kläger vom Verklagten die Zahlung von 247,32 DM verlangt, weil die Reparatur insoweit mangelhaft ausgeführt worden sei, als der Verklagte statt der erforderlichen neuen eine mit Schweißstellen behaftete, also ersichtlich schadhafte Kurbelwelle in den Wagen eingebaut habe; diese schadhafte Kurbelwelle habe durch eine neue ersetzt werden müssen. Der geforderte Betrag habe für die Reparatur gezahlt werden müssen, die durch die Schadhaftigkeit der vom Verklagten eingesetzten Kurbelwelle verursacht worden sei. Nach Erhebung des Widerspruchs durch den Verklagten kam es zur streitigen Verhandlung, in der der Kläger seine Behauptungen wiederholte und ergänzend dazu vorbrachte, daß er infolge der Mängel nur etwa 7000 km mit dem vom Verklagten reparierten Wagen habe fahren können. Der Kläger hat beantragt, den Verklagten zu verurteilen, an ihn 247,32 DM zu zahlen. Der Verklagte hat um Klagabweisung gebeten. Er hat bestritten, daß die Reparatur mangelhaft ausgeführt worden sei, und hat weiter die Einrede der Verjährung erhoben. Das Kreisgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung stützt es auf Verjährung des Klaganspruchs, da nach § 638 BGB derartige Sachmängel bei einem Werkvertrag nur solange geltend gemacht werden könnten, als die vorgenommene Reparatur nicht länger ajs sechs Monate zurückliege. Der Kläger habe auf ausdrückliches Befragen keine Tatsachen Vorbringen können, aus denen sich ergebe, daß der Verklagte den Mangel der Sache arglistig verschwiegen habe. Gegen dieses Urteil richtet sich der vom Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik gestellte Kassationsantrag, mit dem Verletzung der §§ 638 BGB, 139, 144 ZPO gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Gericht ist bei der Beurteilung des Streitfalls von den Bestimmungen des BGB über den Werkvertrag ausgegangen. Da es sich jedoch um eine Kraftfahrzeugreparatur handelte, hätte die Preisverordnung Nr. 370 mit ihren Durchführungsbestimmungen vom 21. Juli 1954 (GBl. S. 635 ff.) beachtet werden müssen. Insbesondere die 2. Durchführungsbestimmung (GBl. S. 638) enthält spezielle Bestimmungen über die Durchführung und Abwicklung von Rechtsgeschäften bei Kraftfahrzeugreparaturen, die den entsprechenden Normen über Werkverträge im BGB Vorgehen. Der Hinweis des Gerichts in den Entscheidungsgründen des Urteils auf die Verjährungsfrist im § 638 BGB ist also falsch. Es kommt hier vielmehr § 8 Abs. 1 Satz 4 der 2. Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 370 zur Anwendung. Danach erlöschen die Ansprüche des Auftraggebers auf Beseitigung von Schäden, die durch schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers verursacht wurden, mit Ablauf eines Monats nach der Abnahme des Fahrzeugs oder nach einer Laufstrecke bis 3000 km innerhalb des ersten Monats. Die Haftung erstreckt sich dabei auf die Verpflichtung des Auftragnehmers, den oder die Mängel zu beseitigen. Sie entfällt, wenn auf dritter Seite Nacharbeiten oder Veränderungen an dem Fahrzeug oder dem instand gesetzten Teil vorgenommen worden sind. Vom Standpunkt des Kreisgerichts aus hätte es mithin die Klage nach diesen Bestimmungen abweisen müssen, nicht aber die Normen des BGB zugrunde legen dürfen. Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt wäre jedoch das Ergebnis das gleiche gewesen, so daß dieser Mangel allein eine Kassation des Urteils nicht rechtfertigen würde. Immerhin erscheint es zweckmäßig, aus dem sich bietenden Anlaß hierauf hinzuweisen, da die genannten gesetzlichen Bestimmungen weithin unbekannt zu sein scheinen. Das Kreisgericht hätte aber auf Grund des von ihm festgestellten Sachverhalts noch nicht zur Endentscheidung kommen dürfen, sondern wäre verpflichtet gewesen, unter Ausübung seiner Fragepflicht (§ 139 ZPO) weitere Aufklärung zu schaffen. Da es zu den Grundprinzipien sozialistischen Prozeßrechts gehört, mit Unterstützung durch die Parteien die objektive Wahrheit zu erforschen, hatte das Kreisgericht, nachdem der Verklagte die Einrede der Verjährung erhoben hatte, sein Augenmerk darauf zu richten, ob dem Verklagten nicht etwa ein arglistiges Verschweigen des Mangels der von ihm eingebauten Kurbelwelle zur Last fiel. Sich hierüber zu äußern, hatte es zunächst den Kläger aufzufordern, zumal dieser bereits in der Begründung des Zahlungsbefehls auf die „schadhafte Kurbelwelle“ ausdrücklich hingewiesen hatte. Nun ist allerdings dem Urteil zu entnehmen, daß das Gericht an den Kläger eine entsprechende Frage gerichtet hat. Wie das aber im einzelnen vor sich gegangen ist und ob vor allem die Fragepflicht dem annehmbar rechts- und fachunkundigen Kläger gegenüber in einem umfassenden, der Sachlage gerecht werdenden Maße geschehen ist, darüber geben weder das Sitzungsprotokoll noch die Urteilsgründe des Kreisgerichts auch, nur die geringste Auskunft. Eine solche Prozeßleitung und Rechtsprechung ist nicht geeignet, überzeugend zu wirken und das Vertrauen unserer Werktätigen für sich zu gewinnen. Darüber hätte sich das Kreisgericht keinem Zweifel hingeben dürfen. Der Kläger hat im Kassati onsverfahren glaubhaft versichert, daß er die vom Verklagten eingebaute, mit sogar für einen Laien deutlich erkennbaren Schweißstellen behaftete Kurbelwelle im Verhandlungstermin mitgebracht, sie vorgewiesen und dem Gericht auch die Schadhaftigkeit der Welle erläutert habe. Damit durfte er zunächst annehmen, seiner Pflicht zum Sachvortrag genügt zu haben. Nunmehr wäre es gemäß § 139 ZPO Sache des Gerichts gewesen, entsprechend den Grundprinzipien unseres sozialistischen Prozeßrechts an die Erforschung der Wahrheit hinsichtlich aller tatsächlichen Voraussetzungen heranzutreten, die § 638 BGB als maßgeblich für den Eintritt der Verjährung bezeichnet. Dazu gehört auch die Frage einer etwaigen Arglist des Unternehmers. Das Gericht hätte also den Sachverhalt zunächst eingehend sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht mit beiden Parteien 479;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in unmittelbarer Beziehung mit dem zu sichernden Bereich, Prozeß, Problem so daß eine fach- und sachgemäße Anleitung der Einschätzung der erarbeiteten Informationen, Erteilung der Aufträge möglich wird.