Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 466

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 466 (NJ DDR 1960, S. 466); der andere Ehepartner zu diesem Begehren verhält. Deshalb kann gerade im Eheverfahren kaum eine feste Zusage über das zu erwartende Ergebnis des Prozesses erfolgen, und die Vertretung ist zumindest nicht von vornherein als aussichtslos abzulehnen. Der Rechtsanwalt darf aber nicht versäumen, den Mandanten auf das Kostenrisiko hinzuweisen, das er mit der Erhebung einer Scheidungsklage, die als leichtfertig beurteilt werden muß, eingeht. Diese Verpflichtung zur Vertretung des Mandanten gilt jedoch rächt im gleichen Maße für die Nebenansprüche. In der Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens wird der Mandant umfassend über die Möglichkeit der Geltendmachung von Nebenansprüchen zu belehren sein, sei es, daß er selbst Ansprüche stellen kann, sei es, daß er mit der Stellung von Ansprüchen von der Gegenseite rechnen muß Auch hier ist die erzieherische Funktion des Rechtsanwalts zu beachten. Er soll darauf hinwirken, daß ungerechtfertigte Nebenansprüche nicht gestellt werden oder die Berechtigung geltend gemachter Ansprüche nicht grundlos bestritten wird. Auch hierbei ist wieder Gelegenheit, auf die Grundsätze unseres Eherechts zu verweisen und die sich aus der Ehe für beide Parteien ergebenden Verpflichtungen zu erörtern. Im Falle der Vertretung der Ehefrau ist darauf hinzuwirken, daß sie die Ehe nicht als Versorgungsanstalt ansieht und daß sie sich, wenn sie arbeitsfähig ist, schnell in den Arbeitsprozeß einreiht. Dabei sollte der Rechtsanwalt sich bei seiner Mandantin informieren, welche Möglichkeiten und Fähigkeiten sie hierzu hat, und sie entsprechend beraten. Hält der Rechtsanwalt die Geltendmachung eines Nebenanspruchs für völlig ungerechtfertigt ist z. B. eine arbeitsfähige Ehefrau, die eine ausreichende Berufsausbildung hat, nicht zu belehren, daß sie gegen den Ehemann keinen Unterhaltsanspruch hat , dann kann der Rechtsanwalt die Stellung eines solchen Antrags ablehnen. Bei unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Nebenanträge kann sich dann auch die Notwendigkeit ergeben, das Mandat im ganzen niederzulegen. Zur Vorbereitung des Verfahrens gehört es auch, daß der Mandant üb’ die voraussichtlich entstehenden Kosten belehrt wird. Die möglichen Varianten, wie Beweisaufnahme, Kostenerhöhung durch Nebenanträge usw., sollen erwähnt werden, damit der Mandant nicht durch die Schlußabrechnung überrascht wird. Mit dem Mandanten werden auch die Grundsätze der gerichtlichen Kostenentscheidung zu erörtern sein. Besonders bei der Vertretung der Ehefrau sollte von der Möglichkeit der einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Prozeßkostenvorschusses Gebrauch gemacht werden, weil die Erfahrung gezeigt hat, daß viele Gerichte von dem Grundsatz des § 19 Abs. 1 Satz 1 EheVO selbst dann nicht abweichen, wenn sich klar aus der Beweisaufnahme ergeben hat, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe im überwiegenden Maße verursacht hat und die Ehefrau zur Tragung ihrer eigenen Anwaltskosten kaum in der Lage ist, weil diese auch nach dem Einkommen des Ehemannes berechnet werden müssen. Ergibt sich aus dem Gespräch mit dem Mandanten die Aussicht auf eine Aussöhnung der Parteien, dann sind vor Erhebung der Klage alle.Möglichkeiten hierfür auszunutzen. Es wird in einem solchen Fall oft zweckmäßig sein, mit beiden Parteien eine Aussprache zu führen, um die Differenzen beizulegen und eine Klage zu vermeiden. Selbst wenn diese Aussprache nicht zu einer Aussöhnung der Parteien führt, kann sie doch dazu verwandt werden, eine weitgehende Einigung über die Nebenansprüche zu erreichen, um das Gericht zu entlasten. Bei einer Einigung über die Nebenansprüche ist es zweckmäßig, einen gerichtlichen Vergleich abzuschließen, weil nur so ein vollstreckbarer Titel beschafft werden kann. Es sollen nur solche Vergleiche abgeschlossen werden, die mit den Prinzipien der Eheverordnung übereinstimmen. Das ist besonders bei Vergleichen zu beachten, mit denen das Zugeständnis eines Ehepartners zum Scheidungsbegehren des anderen Partners erreicht werden soll. Solche Vergleiche sind nicht von vornherein als sittenwidrig abzulehnen. Es muß vielmehr, unabhängig vom Abschluß dieses Vergleichs, geprüft werden, ob noch Aussichten für die Aufrechterhaltung der Ehe bestehen. Wenn zu erkennen ist, daß das Scheidungsbegehren der einen Seite unabänderlich ist, dann sind solche Vergleiche im Interesse der verklagten Partei vielfach sogar notwendig, um sie vor Härten zu schützen, die sich für sie aus einer Scheidung ergeben könnten. Bei allen Verhandlungen mit der Gegenpartei ist es selbstverständlich, daß diese nur über einen Anwalt geführt werden, wenn die andere Partei anwaltlich vertreten wird. Ist aber nur eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, so sollte bei Aussprachen und Vergleichsverhandlungen, die außerhalb des Gerichts geführt werden, klar zum Ausdruck gebracht werden, daß der Rechtsanwalt nur eine Partei vertritt und auch durch den Abschluß des Vergleichs nur deren Interessen wahrnimmt. Vertritt der Rechtsanwalt den Ehepartner, der eine Scheidung ablehnt, so kann er sich, wenn Verhandlungen mit der Gegenseite nicht zu einer Aussöhnung geführt haben, darüber hinaus im Interesse seines Mandanten in geeigneten Fällen auch an gesellschaftliche Organisationen oder Betriebsorganisationen des Ehepartners wenden, der die Scheidung begehrt, um im Wege der gesellschaftlichen Erziehung ein Einwirken auf den Kläger und damit eine Änderung seiner Scheidungsabsichten zu erreichen. Durch eine solche Methode können manchmal Eheyerfahren von vornherein vermieden werden, so daß es gar nicht zur Erhebung einer Klage zu kommen braucht. Es ist nicht selten, daß Mandanten, insbesondere Ehefrauen, den Rechtsanwalt in seiner Sprechstunde aufsuchen, sich über das Verhalten des Ehemannes beklagen und erklären, daß der Ehemann die Scheidung angekündigt hat. Wenn die Ehe noch nicht zerrüttet ist, darf der Anwalt kein Mittel unversucht lassen, alle die gesellschaftlichen Organisationen in seine Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Ehe einzubeziehen, die auf den Kläger einwirken können. So sollte man auch versuchen, die Hausgemeinschaft anzusprechen, wenn sich z. B. aus der Schilderung, einer Ehefrau ergibt, daß der Ehemann den Bestand der Ehe* durch Trunksucht gefährdet, um eine entsprechende gesellschaftliche Einwirkung auf diesen Bürger zu erreichen. Diese Beispiele zeigen, daß es in der vorbereitenden Tätigkeit des Rechtsanwalts viele Möglichkeiten gibt, zur Erhaltung noch nicht zerrütteter Ehen beizutragen und die Bürger zu einer richtigen Auffassung von unseren Rechts- und Moralgrundsätzen zu erziehen. Der Anwalt kann aber nur dann Erfolge erzielen, wenn er den notwendigen Abstand und seine Objektivität wahrt. Er muß immer beachten, daß er als Rechtsanwalt in seiner Funktion auch gegenüber dem Mandanten selbständig ist und nicht einfach Sprachrohr seines Mandanten sein darf. Zur Abfassung der Klageschrift ■ Je gründlicher der Rechtsanwalt sich in der Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens mit seinem Mandanten beschäftigt hat, um so wirkungsvoller wird seine Tätigkeit vor Gericht sein. Das gilt bereits für die Abfassung der Klageschrift. Es muß erreicht wer- 466;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung aller beabsichtigten Fahnenfluchten mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetzlichen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.