Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 464

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 464 (NJ DDR 1960, S. 464); untersuchen, wie es den Praktikanten gelungen ist, die theoretischen Erkenntnisse in der Praxis richtig anzuwenden. Positive und negative Beispiele sind gegenüberzustellen, um die Leistungen der Praktikanten auf ein einheitliches Niveau zu bringen. 6. Das Leitungskollektiv und auch die Parteileitung der Bezirksdienststelle muß sich, da es sich bei der Einführung der Praktikantenzeit um einen Beschluß des V. Parteitages handelt, zum gegebenen Zeitpunkt mit Praktikantenfragen beschäftigen. Dabei müssen die Beschlüsse kontrolliert werden. Behörden- und Kaderleiter sollten unter Hinzuziehung einzelner Praktikanten und der verantwortlichen Kreisstaatsanwälte berichten. Die Arbeit der Praktikanten beim FDGB-Kreisvorstand und der Nationalen Front ist zu qualifizieren. Besonderer Fürsorge bedarf der Praktikant auch während seines Einsatzes bei den örtlichen Organen der Staatsmacht, wo bisher noch keine entsprechenden Erfahrungen vorliegen. 7. Die Verkürzung der Praktikantenzeit ist nur in tatsächlichen Ausnahmefällen, die ausführlich begründet sein müssen, möglich. Vorzeitige Ernennungen, die lediglich einer schnelleren Besetzung offener Planstellen dienen sollen, werden nicht vorgenommen. Die Prakti-kantenzeit beträgt grundsätzlich 18 Monate. Der Urlaub der Praktikanten ist zusätzlich einzuplanen. Zusammenfassend ist festzustellen, daß gute Ansatzpunkte vorhanden sind, qn die es für die weitere Qualifizierung der Praktikanten anzuknüpfen gilt. Der Beschluß des V. Parteitages besagt, daß es erforderlich ist, „eine Vorbereitungszeit für junge juristische Kader in der Praxis einzuführen, um sie für den verantwortungsvollen Beruf eines sozialistischen Staatsanwalts oder Richters vorzubereiten“3. Die ständige Qualifizierung der Tätigkeit der Funktionäre des Staatsapparates und die Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht erfolgt unter den Bedingungen der Sicherung der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse. Das ist für alle Funktionäre der Justiz von außerordentlicher Bedeutung. Wir haben die Verantwortung dafür, daß die Forderung der Partei in jeder Hinsicht verwirklicht wird. 3 Beschluß des V. Parteitages der SED, Berlin 1958, S. 30. Zur Diskussion Zur Funktion des sozialistischen Rechtsanwalts im Eheverfahren Von Rechtsanwalt GERHARD HÄUSLER, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte von Groß-Berlin In den Rechtsanwaltskollegien werden zur Zeit die Grundsätze und Methoden für die Arbeit der sozialistischen Rechtsanwaltschaft diskutiert, um zu einem neuen, der gesellschaftlichen Entwicklung und Bedeutung der Rechtsanwaltschaft in der Deutschen Demokratischen Republik entsprechenden Arbeitsstil zu gelangen. Wenn die Rechtsanwaltschaft nicht hinter der Entwicklung der Justizorgane zu sozialistisch arbeitenden Staatsorganen Zurückbleiben und damit für die Tätigkeit der Justizorgane hemmend wirken will, dann muß diese Aufgabe in noch größerem Maße zum Schwerpunkt der Auseinandersetzung in den Mitgliederversammlungen' werden. Zur Zeit wird über die Konzeption für die Aufgaben der Rechtsanwaltschaft bei der Durchführung des Siebenjahrplans beraten, die von der Zentralen Revisionskommission der Rechtsanwaltskollegien entwickelt worden ist. Diese Konzeption kann nur die wichtigsten Grundsätze enthalten. Um den Arbeitsstil jedoch insgesamt so zu verändern, daß alle Reste bürgerlicher Arbeitsmethoden und Rechtsauffassungen, die aus früherer Tätigkeit übernommen wurden, beseitigt werden, ist es notwendig, jedes Gebiet und jede Phase der anwaltlichen Tätigkeit neu zu durchdenken und zu überprüfen, welche Veränderungen in der Arbeitsweise notwendig sind, um die Anwaltschaft zu befähigen, ihre verantwortliche Funktion in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat zu erfüllen. Die Mitgliederversammlung des Rechtsanwaltskollegiums von Groß-Berlin hat begonnen, dies für einen wichtigen Teil der anwaltlichen Tätigkeit zu tun: für die Vertretung von Bürgern im Eheverfahren. Die den Prozeß vorbereitende Tätigkeit des Rechtsanwalts Die Aufgabe des Rechtsanwalts im Eheverfahren wird durch die Aufgabe des Gerichts bestimmt. So wie das Gericht verpflichtet ist, bei der Lösung des von den Parteien vorgetragenen Konflikts den gesellschaftlichen Widerspruch zu erkennen, der diesem Konflikt zugrunde liegt, und auf die Beseitigung dieses Widerspruchs und seiner Ursachen hinzuwirken, so muß auch der Rechtsanwalt bemüht sein, über den Einzelfall und seine Lösung hinaus die gesellschaftliche Bedeutung jedes Verfahrens zu erkennen und durch seine Tätigkeit zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung beizutragen. Die Ursachen für die Einleitung eines Eheverfahrens werden in erster Linie darin zu suchen sein, daß einer oder beide Ehepartner die Grundsätze der sozialistischen Moral, des sozialistischen Gemeinschaftslebens verletzt haben. Aus ihrem Verhalten wird zu erkennen sein, daß sie in der Entwicklung ihres Bewußtseins hinter der allgemeinen Entwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins zurückgeblieben sind, daß sie falsche und rückständige Auffassungen von den Rechten und Pflichten eines Ehepartners' und von der Bedeutung der Ehe und der Familie in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat haben. Dieses Zurückbleiben in der Bewußtseinsentwicklung führt nicht nur zu dem Ehekonflikt, der dem Gericht vorgetragen wird, sondern hemmt die Bürger auch in der vollen Entfaltung ihrer Kräfte für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, für den sozialistischen Aufbau. Bei der Lösung des Konflikts steht daher die Erziehung der Bürger zum sozialistischen Rechts- und Moralbewußtsein im Vordergrund. Hier liegt auch der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit. Die Funktion des Rechtsanwalts im Eheverfahren besteht in erster Linie darin, diesen Erziehungsprozeß unter besonderer Beachtung seiner Stellung als Vertreter der Interessen einer Prozeßpartei zu fördern. Der Rechtsanwalt darf dabei aber nicht übersehen, daß die erzieherische Bedeutung des Gerichtsverfahrens und damit auch seiner eigenen Tätigkeit nicht auf die Prozeßparteien allein beschränkt bleiben kann. An dem Ehekonflikt sind nur in seltenen Fällen die beiden Prozeßparteien allein beteiligt. Meist ist es so, daß 464;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung der Hauptabteilung zugeführt. Durch die Angehörigen der Hauptabteilung wurde föstgestellt, daß diese Person vom Verwahrhaus und vom Gebäudeteil - Verwaltung der Untersuchungshaftanstalt Zeichnungen angefertigt hatte.