Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 463

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 463 (NJ DDR 1960, S. 463); produktiven Arbeit auch eine ganz bestimmte Aufgabe im Betrieb erfüllen. Diese hat er, wenn möglich, mit staatsanwaltschaftlichen Mitteln zu lösen. Das heißt, er ist an einem Schwerpunkt einzusetzen, wo er einen ganz bestimmten Auftrag zu erfüllen hat. Einem jungen Menschen ist es unbedingt zuzumuten, daß er auch einmal mehrere Kilometer mit dem Fahrrad oder einem anderen Verkehrsmittel zurücklegt. Auch ist darauf aufmerksam zu machen, daß die Praktikanten nicht als Lückenbüßer oder zur Urlaubsvertretung im Betrieb einzusetzen sind. In Halle (Stadtkreis West) wurde eine Praktikantin drei Wochen lang als Schreibkraft des Meisters eingesetzt, weil seine Sekretärin Urlaub hatte. Derartige Beispiele sind auszuwerten, um in Zukunft eine solche Arbeitsweise nicht mehr zuzulassen. Gute Beispiele gilt es aufzugreifen, um sie zu verallgemeinern. * Wertvolle Hinweise gibt es auch bereits aus den Einsätzen beim FDGB-Kreisvorstand. Allerdings ging hier nicht selten die Initiative vom FDGB selbst aus. In Stollberg war es nicht das Verdienst des Kreisstaatsanwalts, daß die Praktikanten eine gute Anleitung durch den Vorsitzenden persönlich bekamen. Sie arbeiteten mit in seinem Arbeitszimmer und wurden so unmittelbar über alle bedeutenden Probleme orientiert. Es erfolgte eine klare Anleitung über die Struktur des Kreises. Somit wurde das nachgeholt, was der Kreisstaatsanwalt versäumt hatte. Dieser Vorsitzende ging selbst mit in die Betriebe und machte die jungen Genossen bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam, wie notwendig eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Staatsanwalt und dem FDGB ist. In mehreren Kreisen gab es auch gute Hinweise, wie die Praktikanten es verstanden haben, die Konfliktkommissionen entsprechend den Forderungen des 4. Plenums des Zentralkomitees der SED auf ein höheres Niveau zu heben. Auch in der Arbeit mit den Arbeitsrechts- und Unfallkommissionen, bei der Durchsetzung des Betriebskollektivvertrages, der Betriebsprämienordnung und der Orientierung der Praktikanten im BfE hatten die Praktikanten Gelegenheit, viele praktische Erfahrungen zu sammeln. Insgesamt kann gesagt werden, daß dort, wo man es verstanden hat, nach einer klaren Konzeption die Arbeit richtig zu organisieren, sie lebendig zu gestalten und mittels der juristischen Kenntnisse Erfolge herbeizuführen, die Arbeit den Praktikanten Freude bereitet und ihnen sehr viel für ihre zukünftige Arbeit gegeben hat. Allerdings müssen die Kreisstaatsanwälte diesen Problemen mehr Beachtung schenken. Die Unterschätzung der Notwendigkeit, gerade mit dem FDGB engstens zusammenzuarbeiten, muß schnellstens überwunden werden. Ausgezeichnet hat der Kreisstaatsanwalt in Freiberg gearbeitet. Sein guter Kontakt zum FDGB und zur Nationalen Front wirkte sich auch auf die Arbeit des Praktikanten aus. Dessen hervorragende Arbeitsergebnisse brachten es mit sich, daß der Kreisvorsitzende des FDGB und der Vorsitzende der Nationalen Front sich bereit erklärten, die Bürgschaft für den Praktikanten zu übernehmen, als dieser den Antrag stellte, in die Partei der Arbeiterklasse aufgenommen zu werden. Solche und ähnliche Beispiele, von denen es sehr viele sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht gibt, beweisen, daß die Qualität der Arbeit beim FDGB sehr unterschiedlich ist. Diese Fragen müssen künftig in den Ausbildungsplänen konkreter gefaßt sein. Die Arbeit muß planmäßiger werden. Es kommt nicht darauf an, daß der Praktikant irgendwelche Arbeit verrichtet, sondern er muß bestimmte Probleme in der Praxis präzis und exakt, sowohl hinsichtlich der poli- tischen Richtigkeit als auch gesetzlich fundiert, lösen. Diese Erfahrungen sind unbedingt in den Bezirken auszuwerten. Jeder muß von jedem lernen, denn gerade auf diesem Gebiet stellt die Partei der Arbeiterklasse hohe Anforderungen an unsere Arbeit. * Sehr unterschiedlich ist der Einsatz der Praktikanten in der Nationalen Front einzuschätzen. Die Praktikanten werden oftmals als direkte Mitarbeiter zur Entlastung der Kreisdienststellen willkommen geheißen. In Meißen mußten die Praktikanten sich bei der Nationalen Front selbst vorstellen. Weder der Kaderleiter der Bezirksdienststelle noch der Kreisstaatsanwalt fanden Zeit, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. Das sind keine Einzelerscheinungen, sondern Ergebnisse der verschwommenen Vorstellungen darüber, wie tatsächlich die Arbeit in der Nationalen Front organisiert werden soll. Obwohl die Aufgabe in den Ausbildungsplänen sehr deutlich fixiert wurde, wird sie nicht erfüllt. In Zukunft muß auf alle Fälle darauf geachtet werden, daß die Praktikanten gerade die politische Kleinarbeit kennen-, achten und schätzen lernen. Es ist eine Neigung der Vorsitzenden der Nationalen Front vorhanden, die Praktikanten mit administrativen Arbeiten, Vorbereitungen von Sitzungen, Ausarbeiten von Referaten usw. zu beschäftigen, statt sie unmittelbar an die Basis zu schicken, wo sie kämpfen lernen sollen. * . Diese Wahrnehmungen und ersten Erfahrungen müssen in der nächsten Zeit bei der Arbeit mit den Praktikanten beachtet werden. Die Behördenleiter, Kaderleiter, insbesondere aber auch die Kreisstaatsanwälte und alle anderen verantwortlichen Genossen, z. B. die Instrukteure des Bezirksstaatsanwalts, sollten daraus folgende Schlußfolgerungen ziehen: 1. Der Praktikant ist grundsätzlich Mitglied der Parteiorganisation der Justizorgane. Für parteilose Praktikanten gilt das gleiche auf gewerkschaftlicher Grundlage bzw. in der Arbeit der FDJ. Der Praktikant wird von dort aus angeleitet und kontrolliert. Er wird Bericht erstatten und Hinweise geben, wie ihm am besten zu helfen ist. 2. In den Ausbildungsplänen ist in Zukunft die Verantwortlichkeit und die Kontrolle konkret festzulegen, um dadurch eine umfassende, ordentliche Ausbildung zu gewährleisten. Den Praktikanten ist der sozialistische Arbeitsstil und keine Ressortarbeit beizubringen. Einzelne Ausbildungspläne zeigten eine solche Gefahr. Auf die Verbindung und Zusammenarbeit des Staatsanwalts mit der Deutschen Volkspolizei, den örtlichen Organen der Staatsmacht, dem FDGB und der Nationalen Front, vor allem aber auf die ständige, engste Bindung zu den Werktätigen ist immer wieder hinzuweisen. 3. Bei dem Einsatz der nächsten Praktikanten ist darauf zu achten, daß diese ihre Ausbildung bei den qualifiziertesten Kreisstaatsanwälten erhalten. Wohnverhältnisse usw. sind erst in zweiter Linie zu berücksichtigen. 4. Die Tätigkeit in den Betrieben ist stets so zu organisieren, daß sie mit einem konkreten Kampfauftrag verbunden wird. Der Praktikant wird, selbstverständlich mit Unterstützung des Kreisstaatsanwalts, eine bestimmte Aufgabe in einem Schwerpunktbetrieb zu lösen haben. 5. Auswertungen und Erfahrungsaustausche, evtl, auch Stützpunktberatungen, sind in den Bezirken mit allen Praktikanten planmäßig durchzuführen und besonders gut vorzubereiten. (In Leipzig haben bisher noch keine stattgefunden.) Der Instrukteur der Obersten Staatsanwaltschaft soll an diesen Beratungen teilnehmen. In den Beratungen ist vor allen Dingen zu 463;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der damit verbundenen Problemstellunqen sind die Lehren der Klassiker des Marxismus- Leninismus, insbesondere deren methodologischer Ansatz von grundlegender Bedeutung.