Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 461 (NJ DDR 1960, S. 461); gehen und den Schuldner mit Hilfe seines Arbeitskollektivs dazu zu bewegen, künftig seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dabei muß kritisch festgestellt werden, daß sich die Handelsorgane nur auf administrative Maßnahmen beschränken und dies noch in völlig unzulänglicher Weise , statt sich selbst auf die Hilfe der Werktätigen zu stützen. Es ist auch zur Regel geworden, daß vor Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen Genossenschaftsbauern eine Aussprache in der LPG geführt wird. Selbstverständlich ist schließlich auch, daß alle Stundungsverfahren nach § 25 des LPG-Gesetzes durch das Gericht in der'LPG geklärt werden, wobei alle Genossenschaftsbauern, die zwar noch keinen Antrag auf Stundung gestellt, aber gleiche Fragen zu lösen haben, hinzugezogen werden. Wir sind uns bewußt, daß diese bisher vom Kreisgericht Bitterfeld eingeleiteten Maßnahmen zur verstärkten Einbeziehung der Werktätigen in die Arbeit des Gerichts nur Anfänge auf dem Wege zu einem sozialistisch arbeitenden Gericht sind, die es zu vervollkommnen gilt. Erste Erfahrungen mit der Praktikantenzeit für juristische Kader Von KURT SCHWARZ und ERNST HORENI, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Die gemeinsame Anordnung des Ministers der Justiz und des Generalstaatsanwalts vom 1. August 1959 über die Einführung einer Praktikantenzeit für juristische Kader bei den Justizorganen Praktikantenordnung hat für die Entwicklung der Justizorgane zu sozialistisch arbeitenden Staatsorganen hervorragende Bedeutung. Diese Entwicklung macht eine sorgfältige Auswahl und die planmäßige marxistisch-leninistische Erziehung von Kadern erforderlich, um die Erfüllung der staatlichen Aufgaben beim Aufbau unserer Republik zu garantieren. Junge juristische Kader bedürfen nach dem Verlassen der Akademie und der Universitäten ganz besonderer Fürsorge, Erziehung und Anleitung. Durch die Praktikantenzeit sollen sie befähigt werden, verantwortliche Funktionen als Staatsanwälte, Richter, Notare usw. zu bekleiden. An Hand eines genauen Ausbildungsplanes werden die Praktikanten durch ihre zeitweilige Tätigkeit beim Gericht bzw. bei der Staatsanwaltschaft, durch die körperliche Arbeit in der Produktion und ihre Mitarbeit bei den örtlichen Räten, in den Kreisausschüssen der Nationalen Front sowie den Kreisvorständen der Gewerkschaft in die gesellschaftliche Praxis eingeführt. Nachdem der Minister der Justiz am 1. Oktober 1959 vor der Volkskammer bei der Begründung des Gesetzes über die Wahl der Richter durch die örtlichen Volksvertretungen1 die große Bedeutung der Einführung der Praktikantenzeit hervorgehoben hatte, ist es an der Zeit, eine erste Auswertung der bisherigen Erfahrungen vorzunehmen. Nach dem Arbeitsplan der Obersten Staatsanwaltschaft wurden in den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Dres- * den, Schwerin, Halle und Magdeburg entsprechende Überprüfungen durchgeführt und die Praktikanten direkt an ihrem Einsatzort in insgesamt 13 Kreisen aufgesucht. Es wurden persönliche Gespräche mit den Praktikanten geführt. Aber auch in den Betrieben, beim FDGB, der Nationalen Front usw. haben sehr nützliche Aussprachen stattgefunden. Das Kollegium der Obersten Staatsanwaltschaft hat diese Maßnahmen angeleitet und kontrolliert, um den Beschluß der Partei über die erforderliche Vorbereitungszeit für junge juristische Kader durchzuführen. In den Bezirken und Kreisen ist das nicht überall der Fall gewesen. Der Minister der Justiz sowie Ranke,/Jahn und Seifert2 haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Praktikantenzeit nicht mit der Referendarzeit alten Stils zu vergleichen ist. Die politisch-ideologische Erziehung der Kader steht im Vordergrund: Klarheit ist in den Köpfen zu schaffen, damit die Absolventen gegenüber den Gefahren formal-juristischer Entscheidungen gefestigt und zur prinzipienfesten, konsequen- 1 Nj 1959 S. 689 ff. 2 NJ 1958 S. 517 und 553. ten Parteilichkeit für die Sache unserer sozialistischen Ordnung erzogen werden. Unbefriedigend ist allgemein, daß die Praktikanten losgelöst von der Parteiarbeit der Grundorganisation der Justizorgane tätig sind. Sie fühlen sich nicht zugehörig zur Grundorganisation und werden mehr oder weniger als Gast betrachtet. Tatsächlich braucht der Praktikant jedoch gerade in dieser Zeit den Rat und die Hilfe der Partei. Er gehört zur Grundorganisation und hat an der gesamten Parteiarbeit teilzunehmen. (Als Gast soll der Praktikant an den Versammlungen der Grundorganisation in den Betrieben teilnehmen, um auf bestimmte Feststellungen, die er während seines Arbeitseinsatzes getroffen hat, hinzuweisen.) Es ist außerordentlich beachtlich, wenn zwei Praktikanten im Kreis Stollberg feststellen, daß die Parteiarbeit der Grundorganisation des Kreisgerichts und der Staatsanwaltschaft unbefriedigend ist. Sie brachten übereinstimmend zum Ausdruck, daß sie sich vor allem auf die Parteiarbeit gefreut hätten. Die Parteiarbeit in der Grundorganisation ist das Herz, von dem sämtliche Impulse ausgehen. Die Parteiarbeit, die Anleitung und Kontrolle durch die Mitgliederversammlung, ist der Wegweiser des Praktikanten und gleichzeitig auch der Gradmesser, um festzustellen, ob der Praktikant es verstanden hat, seine Aufgaben, entsprechend den Forderungen von Partei und Regierung, durchzuführen. Das ist der Ausgangspunkt, von dem sich alle anderen Fragen in ideologischer und organisatorischer Hinsicht ableiten. Natürlich gibt es auch positive Beispiele, aber in solchen Fällen war nicht selten der Praktikant der aktive Teil. Die Behördenleiter, insbesondere in Karl-Marx-Stadt und Dresden, und auch der Kaderleiter von Karl-Marx-Stadt haben, nachdem individuelle Einsatzpläne für die Praktikanten Vorlagen, persönlich die Anleitung der Praktikanten übernommen. Sie haben sie in den Betrieben und Institutionen eingeführt und vorgestellt. Im Leitungskollektiv wurden Patenschaften für die Praktikanten festgelegt. Jedoch blieb alles in einer organisatorischen, praktizistischen Form stecken. Der Praktikant braucht Hilfe während des ganzen Einsatzes. Eine ständige Wechselwirkung muß vorhanden sein: die Berichterstattung des Praktikanten vor den Genossen und die unmittelbare Hilfe und Unterstützung in ideologischer und praktischer Hinsicht durch das Kollektiv direkt am Einsatzort, so daß sich der Praktikant nie allein auf sich selbst gestellt fühlt. Der Praktikant soll während seiner anderthalbjährigen Vorbereitungszeit keine Entlastung für die Dienststelle sein. Die Geduld, Zeit und Mühe, die wir für ihn verwenden, wirkt sich aber insofern positiv aus, als der junge Kader durch die Praktikantenzeit eine ausgezeichnete Grundlage für seine zukünftige Tätigkeit er- 461;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit zum Ausdruck bringen. Insbesondere die konsequente Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung verlangen einen schonungslosen Kampf gegen feindbegünstigende Umstände, Schinderei und Hißetände sowie ein hohes persönliches Verantwortungsgefühl bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit darstellt. In der politisch-operativen Praxis wird dieses wirksam in der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit unter Anwendung der vielfältigen spezifischer. Kräfte Mittel und Methoden und ist untrennbar mit der Organisierung eines arbeitsteiligen, planvollen und koordinierten Zusammenvyirkens von verbunden, das der Konspiration entsprechend gestalten ist. Es -ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.