Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 459

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 459 (NJ DDR 1960, S. 459); Fragen der Verteilung der Einkünfte, besonders der Naturalien, der Aufteilung der genossenschaftlichen Fonds und der Kontrolle der Zuführung beschäftigt habe. Der Vorsitzende einer LPG legte dar, daß in dieser LPG in Auswertung des 8. Plenums die Revisionskommission erweitert und ein Arbeitsplan mit folgenden Schwerpunkten auf gestellt worden sei: Kontrolle der Erfüllung des Betriebsplanes (Schwerpunkt: Milchproduktion), Auswertung der Brigadearbeitspläne und Durchsetzung des Leistungsprinzips und Auswertung des Finanzplans. Ein Mitglied einer LPG und Schöffe erläuterte, wie in seiner LPG ein Bodenmeister nach §§ 15 ff. LPG-Gesetz schadensersatzpflichtig gemacht wurde, weil er Getreide verkommen ließ. Der Schöffe zeigte an diesem Beispiel, daß die konsequente Entscheidung der Mitgliederversammlung zu einer Verbesserung der Arbeitsdisziplin in allen Brigaden geführt hat. Ein wertvoller Erfahrungsaustausch fand auch über die Fragen der persönlichen Hauswirtschaft und die Berechnung der Bodenanteile bei verschiedenen Bodenwertzahlen statt. Es zeigte sich auch, daß in verschiedenen LPGs noch Schwierigkeiten bei der Bearbeitung des Bodens deshalb auftreten, weil sich zwischen den Flächen der LPG noch kleinere Grundstücke befinden, die von Industriearbeitern oder Gewerbetreibenden bearbeitet werden. Es wurden deshalb auch die grundsätzlichen Fragen des Nutzungstausches (§ 12 LPG-Gesetz) behandelt. Diese Beratungen wurden von allen Anwesenden als sehr nützlich und notwendig erkannt. Es ist vorgesehen, die Erfahrungen in einer Information über die Arbeitsgruppe LPG-Recht an den LPG-Beirat, die Kreisleitung der SED und den Rat des Kreises zu geben. Außerdem sollen diese Informationen über die Vertreter der Justizorgane den Ständigen Kommissionen des Kreistages für Landwirtschaft und Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz vermittelt werden. Wie verwirklicht das Kreisgericht Bitterfeld die verstärkte Einbeziehung der Werktätigen in die Arbeit des Gerichts? Von HEINZ RÖSSNER, Direktor des Kreisgerichts, und GERHARD BAATZ, Richter am Kreisgericht Bitterfeld Die Entwicklung unserer Gerichte zu sozialistisch arbeitenden Gerichten erfordert neben einer engen Verbindung zu den örtlichen Staatsorganen eine immer breitere Einbeziehung der Arbeiter, Genossenschaftsbauern und aller anderen Werktätigen in die Arbeit der Gerichte. Die nachfolgenden Ausführungen sollen zeigen, welche Wege das Kreisgericht Bitterfeld bei der Lösung dieser Aufgabe beschritten hat. In Strafsachen erfolgt die Einbeziehung der Werktätigen möglichst schon \or der Hauptverhandlung. So besichtigt das Gericht in wichtigen Verfahren (z. B. Verfahren aus der Landwirtschaft, Havarien in den Chemiegroßbetrieben und im Kohlenbergbau) nicht nur den Tatort, sondern führt gleichzeitig eine Aussprache mit dem Arbeitskollektiv des Täters durch. Auf diese Weise erhält das Gericht nicht nur ein klares Bild über die, örtlichen Verhältnisse, sondern auch die Möglichkeit, schon in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens auf die Beseitigung der Ursachen hinzuwirken, die zur strafbaren Handlung geführt haben. Das Interesse des Arbeitskollektivs an der Durchführung des Verfahrens wird geweckt, und es kann darüber hinaus geprüft werden, welche Kräfte im Betrieb vorhanden sind, die im Fall einer bedingten Verurteilung die Erziehung des Täters übernehmen können. Durch diese Arbeitsweise bekommt das Gericht oft Hinweise, - die sowohl für die Hauptverhandlung als auch für die Auswertung des Prozesses sehr wertvoll sind. In einem Verfahren gegen einen Dumperfahrer einer Chemiegroßbaustelle, der durch Fahrlässigkeit eine Beschädigung seines Fahrzeuges herbeigeführt hatte, stellte sich z. B. im Laufe der Aussprache mit den Kollegen heraus, daß ein weit höherer Schaden entstanden war, als aus den Akten ersichtlich. In einem Verfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung konnte bei der Betriebsbegehung festgestellt werden, daß die Funktionäre des Betriebes auch nach dem Brand noch nicht alle Voraussetzungen geschaffen hatten, um weitere Brände zu verhüten. Die Schöffenkollektive erhalten in allen Fällen Nachricht vom Termin der Hauptverhandlung. Wo kein Schöffenkollektiv besteht, wird die Kaderabteilung und bei nichtberufstätigen Tätern der Rat der Gemeinde benachrichtigt. Künftig soll die Nachricht statt an den Rat der Gemeinde an die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet werden. Bei der Terminsnachricht wird darauf hingewiesen, daß an der Hauptverhandlung solche Vertreter teilnehmen sollen, die den Täter näher kennen und geeignet sind, das Kollektiv für seine Erziehung zu mobilisieren. In Schwerpunktverfahren werden darüber hinaus solche Personen eingeladen, die zur Beseitigung der betreffenden Mängel verpflichtet sind. So wurden in einem Verfahren gegen einen LPG-Vorsitzenden wegen Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung alle LPG-Vorsitzenden des Kreises und die Leiter der VEGs zur Teilnahme an der Hauptverhandlung eingeladen. Desgleichen wurden der LPG-Beirat und die Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises verständigt. Selbstverständlich erhalten die eingeladenen Personen Gelegenheit, in der Hauptverhandlung auszusagen. Bestehen im Termin erhebliche Zweifel über die anzuwendende Strafart (bedingte oder unbedingte Verurteilung), so wird die Hauptverhandlung unterbrochen und eine Aussprache mit dem Arbeitskollektiv des Täters durchgeführt. Beim Kreisgericht Bitterfeld hatte sich z. B. ein Arbeiter der VEB Filmfabrik Agfa Wolfen, der seit Jahren eine gute fachliche Arbeit leistete, wegen Staatsverleumdung zu verantworten. Seine unzureichende gesellschaftspolitische Entwicklung wurde dadurch begünstigt, daß er sich von seinen Arbeitskollegen isolierte. In der Hauptverhandlung konnte sich das Gericht keine Klarheit verschaffen, ob und in welchem Umfang im Betrieb Kräfte vorhanden waren, die im Fall einer bedingten Verurteilung seine Erziehung übernehmen konnten. Aus diesem Grund wurde die Hauptverhandlung unterbrochen und über das Schöffenkollektiv eine Belegschaftsversammlung organisiert, an der neben Angehörigen des Arbeitskollektivs auch andere Belegschaftsmitglieder teilnahmen. Die Kollegen verurteilten nicht nur einmütig die Handlungsweise ihres Kollegen, sondern unterbreiteten auch den Vorschlag, den Angeklagten aus seinem jetzigen Arbeitsbereich heraus- 459;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.