Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 458

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 458 (NJ DDR 1960, S. 458); Erfahrungen der Justizorgane des Kreises Wolgast bei der Festigung der LPGs Von HEINZ DUFT, Direktor des Kreisgerichts Wolgast Eine wirksame und systematische Festigung der LPGs erfordert die ständige Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie. Die Durchsetzung des LPG-Gesetzes und der in den Musterstatuten festgelegten Grundsätze unseres LPG-Rechts ist daher notwendig. Wie haben die Justizorgane im Kreis Wolgast bisher in dieser Hinsicht gearbeitet? Wie haben sie zur Festigung und Entwicklung der neuen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft beigetragen? Im LPG-Beirat des Kreises wurde festgelegt, in den MTS-Bereichen Arbeitsgruppen zu bilden, denen ein Betriebswirtschaftler der MTS als Leiter der Arbeitsgruppe sowie je ein Vertreter der Bauernbank, der SVK und der Justizorgane angehören. Am 4. März 1960 war unser Kreis vollgenossenschaftlich, und am 7. März 1960 begannen diese Arbeitsgruppen mit ihrer Tätigkeit. An den Beratungen der Arbeitsgruppen mit den Vorständen der LPGs, weiteren Mitgliedern und zum Teil in Mitgliedervollversammlungen nahmen dann auch jeweils LPG-Vorsitzende der bereits seit längerer Zeit bestehenden Genossenschaften und die Mitglieder der Räte der Gemeinden teil. In den Beratungen wurden immer wieder folgende Fragen gestellt: Was wird mit meiner Wirtschaft, wenn ich alt bin? Gibt es ein Erbrecht für LPG-Mitglieder? Was wird mit den Hypotheken? Bekommt meine Frau als Mitglied der LPG Rente? Wie legen wir die Flächen am besten zusammen? Bekommen wir genügend Maschinen von der MTS? Welche Aufgaben hat die Mitgliederversammlung und der Vorstand? Noch zahlreiche andere Fragen traten auf, die in den Aussprachen sofort geklärt bzw. bei denen weitere Maßnahmen zur Klärung festgelegt wurden. Die Erfahrungen aus diesen Einsätzen wurden in den Justizorganen ausgewertet. Es war jedoch falsch, daß keine Beratung im LPG-Beirat stattfand und auch keine Information an den Kreistag gegeben wurde, um so die gewonnenen Erfahrungen zu verallgemeinern und die neuen Aufgaben festzulegen. Als neue Form der politischen Massenarbeit zur Festigung der LPGs hat sich der „Rote Treff“ bewährt, der von der örtlichen Parteiorganisation und dem Rat der Gemeinde organisiert wurde. Als besonders vorteilhaft erwies es sich in unserem Kreis, wenn bei der Durchführung der „Roten Treffs“ je ein Vertreter des Referats LPG und der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises, der DVA, der MTS, ein erfahrener LPG-Vorsitzender des Typs I und ein Vertreter der Justizorgane anwesend waren. In dieser Zusammensetzung konnten alle auftretenden Fragen beantwortet werden, und es kam gleichzeitig zu einem Erfahrungsaustausch über die besten Formen und Methoden der genossenschaftlichen Arbeit. Die Vertreter der Justizorgane erläuterten den jungen Genossenschaftsbauern die Statuten und das LFG-Gesetz. Gleichzeitig kam es in den Aussprachen auch darauf an, die Wachsamkeit der Mitglieder der Genossenschaften gegenüber der Schädlingstätigkeit der Feinde unserer sozialistischen Entwicklung zu wecken und die Bedeutung der innergenossenschaftlichen Demokratie für die Festigung und Entwicklung der LPG zu erklären. Zwei Strafverfahren hatten gezeigt, welche Ursachen in der Landwirtschaft zu Verbrechen führen und wie sich die Verletzung der innergenossenschaftlichen Demokratie begünstigend auf die Durchführung strafbarer Handlungen auswirkt. So hatte ein ehemaliger LPG-Vorsitzender einer LPG Typ I ständig die innergenossenschaftliche Demokratie verletzt, indem er den Vorstand und die Mitgliederversammlung von der Leitung der Genossenschaft völlig ausschloß. Durch die Anwendung kapitalistischer Leitungsmethoden hatte er die Vorwärtsentwicklung der LPG behindert und dieser dadurch einen großen Schaden zugefügt. In einer anderen LPG unseres Kreises hatte ebenfalls ein LPG-Vorsitzender unter dem Deckmantel eines bewußten Kämpfers für den Fortschritt auf dem Land die Leitung der LPG an sich gerissen, jede Kritik der Mitglieder unterdrückt und den Vorstand und die Revisionskommission ausgeschaltet. Durch die Unterdrückung der innergenossenschaftlichen Demokratie wurde die LPG geschädigt. Bei der Auswertung dieser Strafsachen wurde somit an praktischen Beispielen erläutert, daß dort, wo die innergenossenschaftliche Demokratie nicht entwickelt ist, Schlendrian und Mißwirtschaft eintreten und dem Gegner Tür und Tor geöffnet werden. Die Kreisdelegiertenkonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Brigade der Obersten Staatsanwaltschaft im Bezirk Rostock stellten fest*, daß in zahlreichen Genossenschaften die Annahme der Statuten sehr formal erfolgt ist und keine gründlichen Beratungen über so wichtige Fragen, wie z. B. die Aufteilung der genossenschaftlichen Fonds, die Pflicht zur genossenschaftlichen Arbeit und die Leistung einer bestimmten Anzahl von Arbeitseinheiten sowie über das Verhältnis der Auszahlung auf Arbeitseinheiten und von Bodenanteilen, erfolgt ist. Das wurde noch dadurch begünstigt, daß vom Rat des Kreises vorgedruckte Musterstatuten in zweifacher Ausfertigung an die Genossenschaften herausgegeben wurden mit der Aufforderung, ein Exemplar mit den Unterschriften des Vorstandes zu versehen und dann wieder zum Zwecke der Registrierung zurückzusenden. Die Grundorganisation der Partei in den Justizorganen nahm zu dieser Frage Stellung, und es wurde beschlossen, sofort Maßnahmen einzuleiten, um noch vor Beginn der Erntearbeiten den Genossenschaften bei der Ausarbeitung ihrer individuellen Statuten zu helfen. Im Monat Mai 1960 wurden gemeinsam mit den Schöffen, den in bestimmten Dörfern arbeitenden Brigaden der Partei und des Staatsapparates, Mitarbeitern der MTS, LPG-Vorsitzenden und Mitgliedern der Revisionskommissionen in MTS-Stationen bzw. Dörfern die Schöffenschulungen durchgeführt, um zu beraten, was zur systematischen Festigung und Sicherung der LPGs getan werden muß. Folgende Schwerpunkte wurden behandelt: 1. Die Aufgaben und die Bedeutung der Mitgliederversammlung. 2. Die Aufgaben und die Arbeitsweise des Vorstandes. 3. Die Rolle der Kommissionen, besonders der Revisionskommissionen. 4. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder. Die Notare wirkten in diesen Beratungen mit und erläuterten die Bestimmungen über das Erbrecht und die Probleme der Altenteile, Hypotheken usw. Auch diese Beratungen wurden zu einem Erfahrungsaustausch für alle Beteiligten. So berichtete ein Mitglied einer Revisionskommission, das gleichzeitig Schiedsmann der Gemeinde ist, wie in seiner LPG die Revisionskommission arbeitet und sich bisher mit ) * S. * vgl. den Beitrag von Bohm/Kudernatsch/Schindler in NJ I960 S. 328 ff. 458;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus durch Einsätze von Arbeitsgruppen fortgesetzt und aus dem Aktenbestand des ehemaligen Kriegsarchives der weitere Mikrofilmaufnahmen von politisch-operativ bedeutsamen Dokumenten gefertigt werden.