Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 455

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 455 (NJ DDR 1960, S. 455); Sicherheit nicht den örtlichen Volksvertretungen, sondern den LPGs zu übertragen. Damit nähert sich Sinnreich sehr stark der Auffassung, daß in vollgenossenschaftlichen Dörfern die Gemeindevertretungen und ihre Räte ihre Daseinsberechtigung verloren hätten und ihre Aufgaben von den LPG-Vorständen bzw. Mitgliederversammlungen mit übernommen werden könnten. Das 8. Plenum des Zentralkomitees der SED forderte aber gerade eine Stärkung der Staatsmacht in den Gemeinden und eine Erhöhung der Verantwortung der örtlichen staatlichen Organe für alle Fragen der sozialistischen Umgestaltung in ihrem Bereich. Dazu gehören auch die Fragen der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Durch eine solche Auffassung, wie sie von Sinnreich vertreten wurde, wird jedoch die Staatsmacht in den Gemeinden nicht gestärkt, sondern geschwächt. Während die von der Mitgliederversammlung bzw. vom LPG-Vorstand gebildeten Kommissionen für Sicherheit und Ordnung in den LPGs innerhalb des Bereichs der LPG tätig werden und den Organen der LPG für ihre Tätigkeit verantwortlich sind, sind die Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit Organe der Gemeindevertretungen. Sie werden von der Volksvertretung in ihrer Tätigkeit geleitet und sind ihr verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Ihre Aufgabe ist es besonders, die Tätigkeit der Gemeindevertretungen bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu unterstützen, bei der Vorbereitung von Beschlüssen der Volksvertre- tungen mitzuwirken, zu kontrollieren, wie die Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der täglichen Arbeit beachtet werden, und vor allem durch eine breite politische Massenarbeit die Werktätigen für den Kampf um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gewinnen. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützen sich die Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Genossenschaftsbauern, Arbeiter, Schöffen, freiwillige Helfer der Volkspolizei, Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr usw., die in ihren Aktivs mitarbeiten. Sehr eng werden sie auch mit den verschiedenen Kommissionen der Massenorganisationen, die sich mit Fragen der Sicherheit und Ordnung befassen, z. B. den Ordnungsgruppen der FDJ, mit den Sicherheitsaktivs in den Betrieben, Brand- und Arbeitsschutzkommissionen Zusammenarbeiten. Es wird sogar zweckmäßig sein, wenn Mitglieder dieser Kommissionen in den Aktivs der ständigen Kommissionen mitarbeiten. Dadurch können sie sich gegenseitig ergänzen und immer mehr Werktätige in den Kampf um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einbeziehen. Notwendig ist, daß auch in diesen Fragen allseitig Klarheit besteht. Unklarheiten hemmen die Mitarbeit von Justizfunktionären in den ständigen Kommissionen und fördern nicht die Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Justizorganen. Diese jedoch immer enger zu gestalten und weiterzuentwickeln, ist eine Aufgabe, die gerade in Vorbereitung der Richterwahlen von großer Bedeutung ist. &,uft dam U)acja zur soziulistisch.au Justiz Zu einigen Aufgaben der Justizorgane v bei der Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft Von HERBERT JABLONOWSKI, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Bei der systematischen Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft haben die Kommissionen in den LPGs eine besonders große Bedeutung. Diese Kommissionen sind Formen der ständigen Teilnahme der Genossenschaftsmitglieder an der Leitung und Verwaltung der Genossenschaft. Durch die aktive Mitarbeit der Genossenschaftsmitglieder in den Kommissionen der LPGs wird die Ein-Mann-Arbeit beseitigt und die innergenossenschaftliche Demokratie entwickelt und gefestigt. Die Kommissionen der LPGs sind daher in ihrer Tätigkeit durch die Staatsanwaltschaft zu unterstützen und zu fördern, um mit den Mitteln des Rechts, besonders im Rahmen der Allgemeinen Aufsicht, zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe im Siebenjahrplan und zur Festigung der LPGs-beizuitragen. Man kann jedoch noch immer feststellen, daß Staatsanwälte die Aufgaben anderer Staatsorgane übernehmen und ökonomische Probleme selbst zu lösen versuchen. Von dieser fehlerhaften Praxis müssen wir schnellstens abgehen. Wenn Walter Ulbricht auf der 5. Bezirksdelegiertenkonferenz der SED in Leipzig diejenigen Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, die auf einen beschleunigten Übergang der LPG vom Typ I zum Typ III und zur Bildung von Groß-LPGs drängen, kritisierte, mit Nachdruck auf den Kampf um die Erfüllung des Plans der Marktproduktion orientierte und die Aufstellung von Statuten für die Brigaden der sozialistischen Arbeit und die Übertragung von Funktionen der Werkleitung auf die Brigaden als eine Art jugoslawische „Selbstverwaltung“, als Syndikalismus und mit der Linie der Partei unvereinbar bezeichnete, so müssen wir auch für unsere Arbeit die notwendigen Schlußfolgerungen aus diesen Feststellungen ziehen. Bei der politischen Massenarbeit müssen wir darauf achten, daß die in den LPGs bestehenden Kommissionen nicht die Aroeit des Vorstandes oder des Vorsitzenden übernehmen. Durch die Kommission für Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz in der Genossenschaft wird z. B. der LPG-Vorsitzende in keiner Weise von seiner Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen entbunden. Das Bestehen einer Kommission hebt die Verantwortlichkeit des einzelnen für sein Arbeitsgebiet nicht auf. Die Kommissionen müssen zur Verbesserung der Arbeit beitragen. Sie decken die in der Genossenschaft bestehenden Schwächen auf und helfen, sie zu überwinden. Die Revisionskommission Die Mitgliederversammlung der LPG wählt gern. Ziff. 61 Abs. 1 des Musterstatuts der LPG Typ I die Revisionskommission von drei bis fünf Mitgliedern auf die Dauer von zwei Jahren. Sie ist ein Hilfsorgan der Mitgliederversammlung zur Kontrolle der Wirtschaftsführung der Genossenschaft und nur der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig1. Die Revisionskommission hat „auf die Einhaltung des Statuts durch den Vorstand, den Vorsitzenden und alle Mit- 1 vgl. auch Ziff. 37 der Empfehlung für die Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung der LPG (GBl. 1959 I S. 661) und die Empfehlung für die Arbeit der Revisionskommission in den LPGs, die am 18. Dezember 1953 in GBl. S. 1297 bekanntgemacht wurde. 455;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.