Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 451 (NJ DDR 1960, S. 451); hat eng mit dem Kampf gegen ein Verhalten bzw. Handlungen von Bürgern verbunden, die sich der gesellschaftlichen Disziplin und den Gesetzen nicht fügen, sich der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, die Gesetze der Arbeiter-und-Bauem-Macht verletzen oder gar im Dienste feindlicher Agenturen und Sabotageorganisationen bewußt gegen unseren Staat handeln und Verbrechen begehen. Die Gerichte haben, ausgehend von diesen Aufgaben, bei der Vorbereitung auf die Richterwahl der Entwicklung der Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren ständigen Kommissionen große Beachtung geschenkt. Dabei sind bemerkenswerte Fortschritte gemacht worden. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß diese Zusammenarbeit in den einzelnen Kreisen und Bezirken noch sehr unterschiedlich ist und sich nicht immer genügend regelmäßig, konkret und planmäßig vollzieht. Es kommt also darauf an, in der Richtung einer ständigen, planmäßigen und konkreten Zusammenarbeit zwischen den Volksvertretungen und den Justizorganen vorwärtszuschreiten mit dem Ziel, zu einer koordinierten, die Schwerpunkte beachtenden Bekämpfung von Gesetzesverletzungen, insbesondere der Kriminalität, unter Einbeziehung der Bevölkerung zu gelangen. In diesem Zusammenhang ist z. B. die Vorbereitung und Durchführung der Sitzung des Bezirkstages Leipzig vom 1. Juli 1959 hervorzuheben, die sich mit den Fragen des Handels beschäftigte. Die Justizorgane leisteten durch ihre Rechtsprechung und deren Analyse auf dem Gebiete des Handels einen wertvollen Beitrag für den Beschluß des Bezirkstages, der Maßnahmen zur Beseitigung solcher Umstände enthielt, welche die Begehung von Straftaten im Handel begünstigen* 10. Sie führten zusammen mit Schöffen und Abgeordneten, mit Unterstützung der Nationalen Front und der Gewerkschaften eine breite öffentliche Diskussion sowohl mit Mitarbeitern der Handelsorgane, den Verkaufsstellenausschüssen und den HO-Beiräten als auch mit vielen Schichten der Bevölkerung und mobilisierten auf diese Weise alle Kräfte zur Überwindung der Gesetzesverletzungen begünstigenden Faktoren. Eine gute Entwicklung haben die öffentlichen Berichterstattungen und Rechenschaftslegungen der Gerichte vor den Volksvertretungen genommen. Im Jahre 1959 fanden vor zehn Bezirkstagen und 200 Kreistagen solche Berichterstattungen statt. Besonders zu begrüßen war es, daß in Berichterstattungen auch vor Stadtverordnetenversammlungen kreisangehöriger Städte und vor Gemeindevertretungen Fragen der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsprechung behandelt und die Erfahrungen aus der Rechtsprechung dargelegt wurden. Hatten die Berichterstattungen vor den Volksvertretungen anfänglich mehr den Charakter eines allgemeinen Überblicks über die Tätigkeit des Gerichts ohne politische Herausarbeitung der Schwerpunkte, so entwickelten sich immer mehr Beispiele in der Richtung, daß die Gerichte über wichtige Schwerpunkte beispielsweise die Bekämpfung der Kriminalität Bericht erstatteten. Solche konkreten Beiträge der Gerichte auf der Grundlage ihrer Rechtsprechung führen immer mehr nicht' nur zu einer lebhaften Aussprache über die vorgetragenen Erfahrungen aus der Rechtsprechung, über die Ursachen der Gesetzesverletzungen und die gesellschaftlichen Widersprüche, die ihnen zugrunde liegen, sondern auch zu konkreten Beschlüssen der Volksvertretungen mit Schlußfolgerungen für die weiteren Aufgaben der örtlichen Organe der Staatsmacht und der Justizorgane. Von besonderem Wert für die Entwicklung der Zusammenarbeit sind solche Berichterstattungen der Ge- v@l. Polak, NJ 1959 S. 695. 10 Vgl. Polak, NJ 1959 S. 696. richte gewesen, die sich auf konkrete, in den Beratungen der Volksvertretungen behandelte ökonomische Fragen bezogen ( z. B. Bauwesen, Landwirtschaft, Handel). In dieser Beziehung ist z. B. die Mitwirkung der Justizorgane in Erfurt an der Vorbereitung einer Bezirkstagssitzung interessant, die sich mit den Fragen des Bauwesens befaßte. Die Ergebnisse der Allgemeinen Aufsicht der Staatsanwaltschaft und die Erfahrungen der Rechtsprechung wurden in die Beratungen mit der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Bezirkstages einbezogen. Ein weiteres Beispiel hierfür ist der Bericht der Justizorgane vor dem Kreistag Jüterbg bei der Beratung der Fragen der Steigerung des landwirtschaftlichen' Marktaufkommens und der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, der von einem diesen Schwerpunkt betreffenden Gerichtsverfahren ausging. Daß es richtig ist, wenn die Gerichte von den Schwerpunkten des Arbeitsplanes der örtlichen Machtorgane ausgehen, zeigt das Beispiel des Kreisgerichts Hainichen, das auf der Grundlage der Rechtsprechung die Ursachen der Kriminalität im Handel untersuchte. Die hierbei getroffenen Feststellungen wurden mit der Ständigen Kommission Handel und Versorgung beraten und dabei Änderungsvorschläge für die Arbeitsweise der Handelsorgane gemacht. Diese Zusammenarbeit führte zu einem Beschluß des Rates, der konkrete Maßnahmen zur Überwindung von Straftaten im Handel festlegte. Auf der im Februar 1960 durchgeführten Schöffenkonferenz des Kreisgerichts konnte als ein wichtiges Ergebnis dieser Arbeit festgestellt werden, daß sich das Gericht seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr mit Straftaten im staatlichen und genossenschaftlichen Handel befassen mußte. Zahlreiche Kreis- und Bezirkstage führten im Jahre 1959 besondere Beratungen über Fragen der Sicherheit und Ordnung durch und faßten zur Durchführung dieser ihnen gemäß § 6 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht obliegenden Aufgebe konkrete Beschlüsse. Die Justizorgane waren an den Vorbereitungen dieser Tagungen sowie an der Ausarbeitung der Beschlußvorlagen beteiligt. Solche Beratungen und Beschlüsse waren ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Einbeziehung der Gerichte und der Rechtsprechung in die Lösung der konkreten Aufgaben der örtlichen Machtorgane. Man darf jedoch bei einer solchen Behandlung der Fragen der Sicherheit und Ordnung sozusagen für sich und losgelöst von konkreten, ökonomische Aufgaben behandelnden Beschlüssen nicht stehenbleiben. Die Entwicklung muß vielmehr in die Richtung gehen, daß sich die Volksvertretungen bei der Behandlung ökonomischer Aufgaben (z. B. auf dem Gebiete der Landwirtschaft, des Handels, des Bauwesens u. a.) mit den dieses Wirtschaftsgebiet betreffenden Fragen der Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung beschäftigen und die Justizorgane in die Vorbereitung einer solchen Beratung wie in die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen einbeziehen. Auch im Jahre 1960 haben in Vorbereitung der Richterwahl bereits zahlreiche Rechenschaftslegungen vor Kreis- und Bezirkstagen stattgefunden; in anderen sind die Termine dafür festgelegt. Auch vor Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen führten viele Gerichte öffentliche Berichterstattungen durch. Dadurch wurde auch in vielen Fällen die Bildung von Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit gefördert, so z. B. im Bezirk Suhl. Jetzt kommt es darauf an, dafür zu sorgen, daß bis zur Wahl vor allen Kreistagen und Bezirkstagen, vor Stadtverordneten- und Stadtbezirksverordnetenversammlungen, in denen das noch nicht geschehen ist, die Rechenschaftslegungen gemäß;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.