Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 45

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 45 (NJ DDR 1960, S. 45); teilte den in der Entscheidung ausgesprochenen Maßnahmen nicht innerhalb der festgelegten Frist Folge, dann leitet der Vorsitzende des Kameradschaftsgerichts die Sache an den Volksrichter weiter, der nach Überprüfung des Materials und der Gesetzlichkeit der Entscheidung einen Vollstreckungsbefehl zur Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erläßt. (Wenn die Entscheidung ungesetzlich ist, dann lehnt der Volksrichter den Erlaß des Vollstreckungsbefehls ab und informiert je nach der Zuständigkeit entweder die Gewerkschaftsorganisation oder das Exekutivkomitee des örtlichen Sowjets; diese entscheiden dann, ob die Sache erneut verhandelt werden soll.) Die Entscheidungen des Kameradschaftsgerichts können nicht angefochten werden. Steht ein Beschluß jedoch mit den Umständen der Sache oder dem Gesetz in Widerspruch, dann können die Gewerkschaftsorganisation oder das Exekutivkomitee des örtlichen Sowjets dem Kameradschaftsgericht Vorschlägen, die Sache erneut zu verhandeln. Die Erweiterung der Kompetenzen der Kameradschaftsgerichte und die einheitliche Lösung bestimmter Fragen werden die Autorität dieser gesellschaftlichen Institution bei den werktätigen Massen noch weiter festigen. Das dritte wichtige Dokument, der Entwurf einer Rahmenverordnung über die Kommissionen für Jugendsachen, hat die Aufgabe, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gesetzesverletzungen Jugendlicher einzuleiten und die Arbeit auf dem Gebiet der Verhütung solcher Gesetzesverletzungen zu verbessern. Die "Kommissionen für Jugendsachen sind wie die Kameradschaftsgerichte gesellschaftliche Organisationen, die sich in ihrer Arbeit weitestgehend auf die vielseitigen Kräfte der Öffentlichkeit stützen. Sie bestehen beim Exekutivkomitee der örtlichen Sowjets, werden von diesen gebildet und sind ihnen rechenschaftspflichtig. . Ihre Hauptaufgabe ist die Feststellung und Beseitigung von Bedingungen, welche die Begehung von Ver- brechen und gesellschaftswidrigen Handlungen durch Jugendliche, begünstigen. Den Kommissionen wird ferner die Behandlung von Rechtsverletzungen auferlegt, die von Jugendlichen bis zu 18 Jahren begangen wurden. Hierbei kann die Kommission gegen die jugendlichen Täter u. a. folgende Maßnahmen anwenden: Sie kann den Jugendlichen verpflichten, sich öffentlich oder in einer anderen Form beim Geschädigten zu entschuldigen; sie kann eine Rüge oder strenge Rüge oder auch eine Verwarnung erteilen; sie kann ihn zum Ersatz des Schadens verpflichten. Das Material in der Jugendstrafsache kann auch einer gesellschaftlichen Organisation in der Lehreinrichtung oder dem Betrieb des Jugendlichen übergeben werden, damit die Angelegenheit vor dem dortigen Kollektiv verhandelt wird. Die Arbeit der Kommissionen für Jugendsachen wird gemeinsam mit der Tätigkeit der Gerichte und der breiten Öffentlichkeit auf diesem Gebiet dazu beitragen, die noch vorhandenen Fälle zu beseitigen, in denen Minderjährige nicht beaufsichtigt werden und gesellschaftswidrige Handlungen begehen. * Das sind im wesentlichen Inhalt und Zielrichtung der Entwürfe dreier wichtiger Normativakte, die auf dem Gebiet der Wahrung der öffentlichen Ordnung im Sinne der Beschlüsse des XXI. Parteitags der KPdSU ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt wurden. Ihre . Umsetzung in die Praxis nach ihrer Verabschiedung durch den Obersten Sowjet wird dazu führen, daß die Vorbeugungs- und Erziehungsarbeit unter breiter Einbeziehung der Öffentlichkeit entscheidenden Einfluß auf die Beseitigung solcher schädlicher Überreste aus dem Kapitalismus nimmt, welche die Begehung von Verbrechen ermöglichen. (Übersetzt von Agnes Mehnert, Oberreferent im Ministerium der Justiz) Entwurf des Gesetzes über die Erhöhung der Rolle der Öffentlichkeit im Kampf gegen die Verletzungen der sowjetischen Gesetzlichkeit und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens In der Periode des umfassenden Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft ist das Hauptaugenmerk bei der Vervollkommnung des sozialistischen Staatswesens auf die allseitige Entwicklung der Demokratie, auf die Heranziehung aller Bürger zur Teilnahme an der Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus und zur Verwaltung aller Angelegenheiten des Landes gerichtet. Viele Funktionen, die zur Zeit von Staatsorganen ausgeübt werden, müssen allmählich auf die gesellschaftlichen Organisationen übergehen und gehen bereits auf diese über. Die gesellschaftlichen Organisationen sind dazu berufen, eine immer größere Rolle bei der kommunistischen Erziehung der Massen, beim Schutz der öffentlichen Ordnung und der Rechte der Bürger, bei der Verhütung und Unterbindung gesellschaftswidriger Handlungen und Verbrechen zu spielen. Die Sowjetbürger arbeiten selbstlos auf allen Gebieten des kommunistischen Aufbaus; sie kommen ehrlich ihren gesellschaftlichen Pflichten nach, befolgen die Sowjetgesetze und halten die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens ein. Es gibt jedoch bei uns noch Personen, die ein unwürdiges Leben führen sowie Verbrechen und andere gegen die Gesellschaft gerichtete Handlungen begehen. Durch ihr Verhalten hindern sie die anderen Sowjetmenschen daran, ruhig zu leben und zu arbeiten, und schaden der Gesellschaft. Gegen solche Verletzer der sowjetischen Gesetzlichkeit und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens muß ein entschiedener Kampf geführt werden. Es brauchen gegen sie jedoch nicht immer Maßnahmen der verwaltungsrechtlichen oder der strafrechtlichen Bestrafung angewendet zu werden. In einer Reihe von Fällen können sich diese Personen durchaus unter dem Einfluß des Kollektivs bessern. Die Gewerkschafts- und Komsomolorganisationen sowie die anderen gesellschaftlichen Organisationen verfügen über große Erfahrungen, die sie in ihrer Tätigkeit bei der Erziehung der Werktätigen gesammelt haben. Bisher wurde jedoch die gewaltige Kraft der Einwirkung der Öffentlichkeit auf die Verletzer der sowjetischen Gesetzlichkeit und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens ungenügend ausgenutzt. Der Kampf für die strikte Einhaltung der sowjetischen Gesetzlichkeit und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens ist nicht nur eine wichtige Aufgabe der Staatsorgane, sondern auch der gesellschaftlichen Organisationen und der Kollektive der Werktätigen. Die Teilnahme breitester Schichten der Bevölkerung an dieser großen Arbeit wird dazu beitragen, die Kriminalität auszumerzen und Verhältnisse zu schaffen, unter denen Verbrechen und andere Verletzungen der Gesetze und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens nicht geduldet werden. Eine besondere Rolle muß die sowjetische Öffentlichkeit bei der Verhütung und Liquidierüng der Auf-sichtslosigkeit der Minderjährigen und der durch sie begangenen Rechtsverletzungen spielen. Die Maßnahmen, die der Staat zur Erziehung der jungen Generation im Geiste der kommunistischen Moral durchführt, der allseitige Schutz der Rechte der Kinder und Jugendlichen in unserem Lande, die Schaffung eines breiten Netzes von Einrichtungen für Kinder und eine Reihe anderer gesamtstaatlicher Maßnahmen schaffen die notwendigen Voraussetzungen für die Beseitigung der Aufsichtslosigkeit der Kinder sowie der Ursachen, die zu Gesetzesverletzungen durch Minderjährige führen. Aus all diesen Gründen werden Rechtsverletzungen und ein unmoralisches Verhalten von Kindern und Jugendlichen nicht mehr geduldet. Deshalb beschließt der Oberste Sowjet der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: 45;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft zu erfüllen. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches Untersuchungshaftvollzugsorgan nicht zu trennen. Die Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt.