Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 449 (NJ DDR 1960, S. 449); NUMMER 14 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIFT N£UfJustiz FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1960 20. JULI UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Bedeutung der Richterwahlen für die weitere Entwicklung des sozialistischen Gerichts und der sozialistischen Demokratie Von HANS RANKE, Stellvertreter des Ministers der Justiz, Stadtverordneter in Berlin In diesen Tagen wird der Minister der Justiz im Einvernehmen mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gemäß § 1 Abs. 4 des Richterwahlgesetzes (GBl. 1959 I S. 751) die Kandidatenvorschläge bei den örtlichen Volksvertretungen einreichen. Damit ist ein neuer Abschnitt der Vorbereitung der Wahl der Richter erreicht. Jetzt werden die Volksvertretungen, ihre Räte und die Gerichte zusammen mit der Nationalen Front und den Gewerkschaften alle Maßnahmen treffen, damit die gemäß Beschluß des Ministerrats vom 24. März I9601 ab 1. September beginnende und sich bis zu den in der Zeit vom 15. Oktober bis 30. November stattfindenden Wahlen wirkungsvoll steigernde Wahlbewegung einen erfolgreichen Verlauf nimmt. Die auf einen Zeitraum von sechs Wochen konzentrierte Wahlbewegung, in der sich auch die Kandidaten für die Wahlen in Betriebs- und Einwohnerversammlungen vorstellen und über ihre Arbeit Bericht erstatten werden, soll die Bedeutung der Richterwahl als Ausdruck unserer sich immer breiter entwickelnden sozialistischen Demokratie allen Bürgern bewußt machen, soll dazu beitragen, die Verbindung des Volkes mit seinen Gerichten und ihrer Rechtsprechung zu vertiefen und die weitere Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins zu fördern. Deshalb muß die Wahlbewegung dafür genutzt werden, in Verbindung mit der Erläuterung von Grundfragen der Politik der Partei und Regierung der Sicherung des Friedens, des Deutschlandplanes des Volkes, der Bändigung des westdeutschen Militarismus, des sozialistischen Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik und der Erfüllung des Siebenjahrplanes das Wesen unserer sozialistischen Staatsmacht und die Aufgaben des sozialistischen Rechts und der Rechtsprechung unserer Gerichte zu erläutern. Der Übergang zur Richterwahl ist in der Geschichte unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates ein bedeutendes Ereignis. Er ist ein lebendiger Ausdruck unserer gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung. Wir würden der Dialektik und der Gesetzmäßigkeit unseres staatlichen Aufbaus nicht gerecht werden, wenn wir die Richterwahl nur als eine Sache der Justiz, nur als eine Frage der Form der Berufung der Richter in ihr verantwortungsvolles Amt betrachten würden. Wir können die große politische Bedeutung der Richterwahlen nur im Zusammenhang mit der gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung richtig würdigen, wie sie durch die vom V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestellte Aufgabe des entfalteten Aufbaus und des Sieges des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt wird. l veröffentlicht in NJ 1960 S. 220. Die sozialistische Umgestaltung vollzieht sich durch die Aktionen, durch die sich immer machtvoller entfaltende Initiative und Schöpferkraft der Volksmassen. Unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse und mit Hilfe ihrer sozialistischen Staatsmacht wird diese aktive Kraft des werktätigen Volkes für die Lösung der politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben mobilisiert und organisiert. Dabei sind das sozialistische Recht, die juristischen Gesetze, die Beschlüsse der Volksvertretungen entscheidende Mittel der bewußten Entfaltung der praktischen Tätigkeit der Massen. Die wachsende Erkenntnis der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze läßt deren Durchsetzung immer mehr zum Inhalt des bewußten und planmäßigen gesellschaftlichen Handelns der Massen werden. Die ständig voranschreitende Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins findet im gemeinschaftlichen, sozialistischen Arbeiten, Lernen und Leben, in den sozialistischen Arbeitsgemeinschaften und den Brigaden der sozialistischen Arbeit weithin sichtbaren Ausdruck. Die große historische Bewegung des Zusammenschlusses aller Bauern der DDR in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der Übergang zur genossenschaftlichen Arbeit schufen nunmehr auch auf dem Lande die Grundlagen des Sozialismus und neue Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie2. Diese gesellschaftliche Entwicklung und die Lösung der herangereiften neuen Aufgaben, wie sie vor allem der Sieben jahrplan stellt, rechtfertigen und fordern eine immer umfassender werdende Mitwirkung der Bevölkerung an der staatlichen Leitung der Gesellschaft auf allen Gebieten3. Das gilt besonders auch bei der bewußten Verwirklichung des sozialistischen Rechts und der ständigen Entwicklung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Deshalb ist auch auf dem Gebiet des Gerichtswesens und der Rechtsprechung die immer stärkere Einbeziehung der Bevölkerung notwendig; deshalb ist auch eine engere, planmäßige, kontinuierliche und konkrete Zusammenarbeit zwischen den Volksvertretungen und den Gerichten, wie sie § 8 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht bestimmt, erforderlich. Das sozialistische Gericht ist ein wichtiges Organ der staatlichen Leitung. Es ist Bestandteil der einheitlichen volksdemokratischen Staatsmacht. Es ist dazu berufen, gemeinsam mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsorganen unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht den friedlichen, sozialistischen Aufbau und die Errungenschaften 2 vgl. hierzu Walter Ulbricht to der Regierungserklärung vor der Volkskammer am 25. April 1960, NiD vom 26. April 1960, S. 3 ff. 3 vgl. Hilde Benjamin in der Begründung des Richterwaihl-gesetzes vor der Volkskammer, NJ 1969 S. 689. 449;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.