Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 444

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 444 (NJ DDR 1960, S. 444); fuhr, nahm er jetzt den Fuß vom Gaspedal. Einige Zeit später begann er das Fahrzeug langsam abzubremsen. Der LKW verlangsamte weiter seine Geschwindigkeit und kam schließlich im Ausrollen mit den Vorderrädern auf eine Straßenstelle, an der sich ausgetretener und verstreuter Kies befand. Nachdem die Vorderräder 5 m über den Kies gerollt waren, stand der LKW. Der Angeklagte hatte sich währenddessen dem LKW genähert und begann schließlich auf den letzten 10 Metern so stark zu bremsen, daß der Wagen in Fahrtrichtung rutschte. Das Fahrzeug des Angeklagten kam nicht mehr auf die gestreute Stelle und rutschte darum mit geringer Geschwindigkeit unter den LKW „H 3 A“. Dabei enststand am Vorderteil des PKW Blechschaden. Ein Fahrzeug der Deutschen Volkspolizei hatte den vorausfahrenden LKW zum Halten veranlaßt. Der Angeklagte hatte die Deutsche Volkspolizei jedoch erst bemerken können, nachdem der Unfall bereits geschehen war. Dem Angeklagten wurde mit polizeilicher Strafverfügung eine Strafe in Höhe von 60 DM auferlegt, wobei ihm ein Verstoß gegen § .7 Abs. 2 und 3 sowie gegen § 1 StVO in Verbindung mit § 48 StVO zur Last gelegt wurde. Gegen diese polizeiliche Strafverfügung wandte sich der Angeklagte, indem er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellte. Aus den Gründen : Aus der Beweisaufnahme ergibt sich, daß der Ange-. klagte zu Beginn des Bremsvorgangs 80 m hinter dem LKW gefahren ist. Der Angeklagte ist auch nur mit geringer Geschwindigkeit auf den Lkw aufgefahren, andernfalls hätten sich die Insassen des Pkw verletzen und stärkere Beschädigungen an der Karosserie des PKW auftreten müssen. Der technische Zustand der beteiligten Fahrzeuge war nicht zu beanstanden. Während der Staatsanwalt die Auffassung vertrat, der Angeklagte sei eine der Situation nach zu hohe Geschwindigkeit gefahren, widersprach die Verteidigung dieser Auffassung. Sie vertritt die Auffassung, daß der Abstand des Angeklagten zum voranfahrenden Lkw wie auch die gefahrene Geschwindigkeit richtig gewesen seien und es zu einem Zusammenstoß und damit zu einer Verkehrsgefährdung nur dadurch gekommen sei, daß der Lkw auf der sonst glatten Straße plötzlich auf den Kies gekommen ist, so daß auf dieser Stelle der Bremsvorgang erheblich verkürzt wurde. Wäre der stark bremsende Kies nicht gewesen, dann hätte der Angeklagte seinen Wagen noch vor dem Lkw zum Halten gebracht. Das Vorhandensein des Kieshaufens habe der Angeklagte aber nicht voraussehen können. Der Angeklagte habe sich den Umständen nach richtig verhalten; ihm sei keine Verkehrsübertretung zu beweisen. Dem Angeklagten kann nach Auffassung der Kammer kein Verstoß gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nachgewiesen werden. Zu Beginn des Bremsvorgangs des Lkw hatte der Angeklagte zu ihm einen Abstand von mindestens 80 m. Dieser Abstand ist auch unter Berücksichtigug der herrschenden Straßenglätte nicht zu kurz. Der Angeklagte konnte das einweisende Fahrzeug der Volkspolizei nicht bemerken, sondern lediglich das Leuchten der Stopplichter des voranfahrenden Lkw. Nachdem er zuvor mit einer Geschwindigkeit von etwa 40 km/h fuhr, verminderte er diese Geschwindigkeit durch Wegnehmen des Fußes vom Gaspedal. Dabei muß berücksichtigt werden, daß der Angeklagte vom Erkennen der Stoppleuchten bis zur Reaktion darauf eine gewisse Reaktionszeit benötigte, die etwa einen Weg von 11 m ausmacht. Erst als der Angeklagte bemerkte, daß der Lkw vor ihm weiter bremste, Hat er selbst zu bremsen begonnen. Diese Bremsung hätte auch zu dem Erfolg geführt, daß eine Berührung der beiden Fahrzeuge nicht eingetreten wäre, wenn nicht der Lkw durch das Auffahren auf den verstreuten Kies plötzlich wesentlich stärker in seiner Fahrt verzögert worden wäre, als dies auf der glatten Fahrbahn der Fall war. Aus den verhältnismäßig leichten Beschädigungen des Pkw muß der Schluß gezogen werden, daß der Angeklagte mit nur sehr geringer Geschwindigkeit auf den Lkw aufgefahren ist. Es konnte nicht eindeutig bewiesen werden, daß, wenn der Kieshaufen nicht an der Stelle gewesen wäre, der Angeklagte ebenfalls auf das voranfahrende Fahrzeug aufgefahren wäre. Das Vorhandensein des Kieshaufens konnte der Angeklagte aber nicht voraussehen. Weil es nicht bewiesen werden konnte, daß ein Auffahren des Angeklagten auf den voranfahrenden Lkw auch dann eingetreten wäre, wenn der Lkw nicht auf den letzten 5 Metern günstigere Bremsbedingungen gehabt hätte, war der Angeklagte gern. § 221 Ziff. 3 StPO aus Mangel an Beweisen freizusprechen. (Mitgeteilt von Gerhard Gutschmidt, Richter am Bezirksgericht Potsdam) Zivilrecht Art. 7, 33 der Verfassung; § 17 MKSchG; § 1708 BGB; §§ 130, 251 a, 253, 331 ZPO. 1. Zur Frage der Schlüssigkeitsprüfung des Sachvor-bringens der Klage im Falle des Antrags auf Erlaß eines Versäumnisurteils im Prozeß über die Vaterschaft und den Unterhalt nichtehelicher Kinder. 2. Auch nicht zur Begründung des Klageantrages notwendiges. sich aus dem Antrag ergebendes Sachvor-bringen ist im Falle der Säumnis des als Vater in Anspruch genommenen Verklagten nicht gänzlich außer acht zu lassen, wenn sich daraus erkennbar die Gefahr ergibt, daß im Fall der Nichtberücksichtigung Ansprüche zuerkannt werden, die sich bei genauer Nachprüfung als unberechtigt erweisen. OG, Urt. vom 7. April 1960 - 1 ZzF 18 60. Der Kläger ist am 6. September 1958 als nichteheliches Kind der L. geboren und wird von ihr gesetzlich'vertreten. In der vom Rat des Kreises F. als Prozeßbevollmächtigtem erhobenen, auf einem Vordruck gefertigten Klage wird behauptet, der Verklagte habe innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit, die vom 8. November 1957 bis zum 9. März 1958 lief, der Mutter des Klägers geschlechtlich beigewohnt. Auf Grund von § 1717 BGB und § 17 MKSchG sei der Verklagte daher verpflichtet, dem Kläger vom Tage seiner Geburt an für die Dauer seiner Unterhaltsbedürftigkeit eine im voraus zu entrichtende Unterhaltsrente von monatlich 50, DM zu zahlen. Der Verklagte sei am 7. November und 30. Dezember 1958 durch das Referat Jugendhilfe/Heim-erziehung erfolglos zur Vaterschaftsanerkennung und Zahlung des Unterhalts aufgefordert worden. Die geforderte Rente entspreche der derzeitigen wirtschaftlichen Lage beider Eltern und den jetzigen Lebensbedürfnissen des Kindes. Die Mutter trage ihren Anteil am Unterhalt durch Pflege und Erziehung des Kindes bei. Weitere Ausführungen zur Begründung des Klagantrages enthält die Klageschrift nicht; sie enthält auch keine Angabe über eine Berufstätigkeit des Verklagten. Der Klagantrag lautet auf Feststellung der Vaterschaft des Verklagten und Zahlung des Unterhalts in dem vorstehend dargelegten Umfange. In dem vom Kreisgericht auf den 24. April 1959 bestimmten Termin zur Güteverhandlung war der Verklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung weder erschienen noch hatte er sich vertreten lassen. Das Kreisgericht hat daraufhin nach Eintritt in die streitige Verhandlung auf Antrag Versäumnisurteil gegen den Verklagten erlassen, das rechtskräftig geworden ist, da der Verklagte dagegen Einspruch nicht eingelegt hat. Der Präsident des Obersten Gerichts hat gegen dieses Versäumnisurteil Kassationsantrag gestellt, mit dem Verletzung der §§ 331, 139 ZPO, 1708 BGB und 17 MKSchG gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Oberste Gericht hat schon in seiner Entscheidung vom 22. Januar 1954 - 1 Zz 165/53 fOGZ Bd. 3, S. 87) ausgeführt, daß die beim Erlaß eines Versäumnisurteiis gegen den nicht erschienenen Verklagten nach § 331 Abs. 2 ZPO vorzunehmende Prüfung der Schlüssigkeit der Klage mit Rücksicht auf die Änderung unserer gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse vom Richter eine besondere Sorgfalt erfordert, und zwar gerade in Fällen, in denen die Klage, wie auch im vorliegenden Falle, nach einem bisher üblichen Schema oder sogar formularmäßig erhoben wird. Das gilt in erhöhtem Maße in familienrechtlichen Prozessen, einschließlich der Unterhaltsklagen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Beseitigung der Benachteiligung in der Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes muß hier auf den Inhalt der Art. 7, 33 der Verfassung, § 17 MKSchG und deren Einwirkung auf die §§ 1705 1718 BGB bei der Begründung von Unterhaltsklagen gegen den Vater des nichtehelichen Kindes Rücksicht genommen werden. Gegenstand und 444;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland. Politik sozialistischer Staaten Hoffnung für die Menschheit, Zu aktuellen Fragen der sowjetischen Außenpolitik, Neues Deutschland. Zu Fragen der.