Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 436

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 436 (NJ DDR 1960, S. 436); 4. Eine regelmäßige gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen wird nicht gewährleistet. Es ist eine von Ärzten wie Pädagogen immer wieder bestätigte Erfahrungstatsache, daß gerade die jugendlichen Beschäftigten der regelmäßigen gesundheitlichen Betreuung und Überwachung bedürfen. In der Deutschen Demokratischen Republik, die auch in dieser Beziehung vorbildlich ist, wurde deshalb gesetzlich festgelegt, daß die Jugendlichen vor Begründung des Arbeitsverhältnisses ärztlich zu untersuchen sind. § 26 der Arbeitsschutzverordnung der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet Betriebsleiter und -inhaber, auch während der Dauer der Beschäftigung regelmäßige ärztliche Untersuchungen in bestimmten Zeitabständen vornehmen zu lassen, und zwar alle 12 Monate, in bestimmten Fällen sogar alle 6 Monate. Die Regelung des neuen westdeutschen „Jugendarbeitsschutzgesetzes“ entspricht auch in diesem Punkt weder den objektiven Erfordernissen einer gesundheitlichen Betreuung der beschäftigten Jugendlichen noch den gewerkschaftlichen Mindestforderungen. So kann nach § 41 des Gesetzes ein Jugendlicher die Beschäftigung auch dann aufnehmen, wenn die letzte ärztliche Untersuchung zwölf Monate zurückliegt. Erst nach dem Ablauf von 18 Monaten seit der letzten Untersuchung wird eine ärztliche Bescheinigung über den Gesundheitszustand für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangt (§ 41 Abs. 2). Das widerspricht den Konventionen Nr. 77 und 78 der Internationalen Arbeitsorganisation, die zwingend vorsehen, daß der Jugendliche vor Eintritt in das Berufsleben untersucht und diese Untersuchung jährlich bis zum 18. Lebensjahr wiederholt wird. 5. Das ganze „Jugendarbeitsschutzgesetz“ enthält im Grunde genommen eine einzige Regelung, die den Forderungen der westdeutschen Arbeiterjugend entspricht: der Urlaub beträgt 24 Werktage (§ 17). Aber selbst wenn man davon absieht,' daß der Kreis der Jugendlichen, die in den Genuß dieses Rechts kommen, schon durch § 1 des Gesetzes eingeschx'änkt wird, so gilt auch für die Urlaubsregelung, was auf alle in diesem Gesetz noch in beschränktem Umfange enthaltenen Rechte zutrifft: Es gibt keine Regel ohne Ausnahme. Auch hier trifft z. B. die Ausnahmeregelung des § 18 „in Notfällen“ zu. Geradezu die Generalklausel des ganzen Gesetzes aber ist § 60, nach dem die von den Landesregierungen bestimmten Behörden weitergehende Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes, als das Gesetz selbst sie schon zuläßt, bewilligen können, „wenn es das Gemeinwohl dringend fordert“. Das bedeutet nichts anderes, als daß es in das Ermessen der militaristisch-klerikalen Herrschaft gestellt wird, alle noch in dem Gesetz enthaltenen Schutzbestimmungen für die Jugend außer Kraft zu setzen, wenn das imperialistische Gesamtinteresse es erfordert. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, daß alle Forderungen der Arbeiterjugend und der westdeutschen Jugendverbände, in diesem Gesetz wirkliche Mitbestimmungsrechte und wirksame Kon-trollmöglichkeiten für die Arbeiterjugend und die Gewerkschaften zur Einhaltung der geringen Schutzbestimmungen des Gesetzes zu schaffen, von der CDU-Mehrheit torpediert wurden. Den in § 62 vorgesehenen „Ausschüssen für Jugendschutz“ wird lediglich die Aufgabe (§ 63) zugewiesen, aufklärend über Sinn und Inhalt des Gesetzes“ zu wirken, und es wird ihnen „Gelegenheit zur Stellungnahme“ gegeben. * Wenn die westdeutsche Gewerkschaftszeitung „Metall“ (Nr. 11 vom 15. Mai 1960) bei einer Einschätzung des neuen westdeutschen Jugendarbeitsschutzgesetzes zu dem Ergebnis kommt: „Wir sind von der Aufgabe, ein fortschrittliches und in allen Punkten befriedigendes Jugendarbeitsschutzgesetz zu schaffen, noch nicht befreit“, so kann man das nur unterstreichen. Die westdeutsche Arbeiterjugend hat allen Grund, im Kampf um ein fortschrittliches Jugendarbeitsschutzgesetz nicht nachzulassen. Dabei hat sie sowohl die Möglichkeit, bei Tarifverhandlungen ihrer Gewerkschaft Verbesserungen für einzelne Industriezweige durchzusetzen, wie dies den jungen Metallarbeitern 1956/57 im Streik in Schleswig-Holstein gelang, als auch das rückschrittliche „Jugendarbeitsschutzgesetz“ vom 20. Mai 1960 überhaupt durch ein fortschrittliches, in allen Punkten den Forderungen der westdeutschen Arbeiterjugend entsprechendes zu ersetzen. Die Erfahrungen des Kampfes der westdeutschen Arbeiterjugend für die Neuordnung des Jugendarbeitsschutzes lehren, daß dieser Kampf aufs engste verbunden sein muß mit dem Ringen um die Herbeiführung einer Wende in der westdeutschen Politik überhaupt, für die Ablösung der Politik der Atomrüstung durch eine Politik der Verständigung, des Friedens, der Demokratie und des sozialen Wohlstandes. In diesem Kampf kann sich die westdeutsche Arbeiterjugend auf die Erfahrungen und Rechte der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik stützen, der der Arbeiter-und Bauern-Staat eine für ganz Deutschland vorbildliche Förderung, allseitigen Schutz und gesundheitliche Betreuung zuteil werden läßt. Aus der Praxis für die Praxis Zu einigen Fragen des Altenteilsrechts Gegenwärtig ist als Folge der Publizierung und Erläuterung des LPG-Gesetzes unter den Bauern unseres Bezirkes eine rege Diskussion über das Altenteilsrecht zu beobachten, die, soweit sie der Klärung von Zweifelsfragen, vor allem aber der Erkenntnis und Bejahung des Weiterbestands alter Verbindlichkeiten dient, nur begrüßt werden kann. Es gibt aber auch bei Gericht anhängige Verfahren zu Fragen des Altenteils, in denen Bauern möglichst billig alte Schulden erlassen haben wollen. In solchen Fällen muß man mit den Bauern sprechen und ihnen unter Einschaltung der gesellschaftlichen Kräfte die Perspektive der genossenschaftlichen Produktion zeigen. Man muß ihnen dabei auch klarmachen, daß sich aus der Tatsache, daß dem Bauern in der LPG das Eigentum am Boden gewähr- leistet bleibt, die Konsequenz des Weiterbestands alter privater Schulden ergibt. Speziell bei Altenteilsverbindlichkeiten kommt hinzu, daß sie in der Regel als Bestandteil des Kaufpreises bei Übernahme des Hofes begründet wurden. Die allseitige Fürsorge unseres Staates um die alten, nicht mehr arbeitsfähigen Menschen gebietet, daß auch der Altenteilsverpflichtete die übernommenen Leistungen erfüllt, zumal er hierfür durch den genossenschaftlichen Zusammenschluß günstigere Voraussetzungen als in der Vergangenheit hat. Die genannten Grundsätze schließen nicht aus, daß sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Gerichte in einem Verfahren mit der Forderung auf Herabsetzung des Naturalauszuges oder seiner Umwandlung in Geld zu befassen haben. Dabei muß vorerst 436;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 436 (NJ DDR 1960, S. 436) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 436 (NJ DDR 1960, S. 436)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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