Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 430

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 430 (NJ DDR 1960, S. 430); lassen sich viele Fragen der Landwirtschaft, besonders die Probleme des LPG-Rechts, des Statuts und der inneren Betriebsordnung der LPG, mit einigen Worten über den Arbeitsschutz verbinden. Auf diesem Wege werden die Fragen des Arbeitsschutzes in unmittelbarem Zusammenhang mit den sie in erster Linie interessierenden Dingen an die Genossenschaftsbauern herangetragen. Dadurch lernen sie am schnellsten die enge Verbindung zwischen ihrer Arbeit und dem Ar- beitsschutz verstehen und werden praxisverbunden zur Beachtung der ASAO erzogen. Auf eine solche Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft hat der Arbeitsschutzbeirat beim Staatsanwalt des Bezirks Leipzig im Ergebnis der Tagung in Eilenburg orientiert. Wenn sie dazu führt, daß alle staatlichen Organe im Kreis ständig daran arbeiten, die Genossenschaftsbauern mit den Fragen des Arbeitsschutzes vertraut zu machen, werden Erfolge nicht ausbleiben. Der Beitrag der Justizorgane des Bezirks Karl-Marx-Stadt zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes im Erzbergbau Von ROLF DAUTE, Richter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt Aus der prinzipiellen Aufgabenstellung der Straforgane bei der sozialistischen Umgestaltung folgt zwangsläufig, daß sie mit ihren spezifischen Mitteln auch zur Lösung der Aufgaben beizutragen haben, die bei der Verwirklichung der ökonomischen Hauptaufgabe und des Siebenjahrplans vor dem Erzbergbau stehen. Innerhalb weniger Jahre gelang es durch die Hilfe sowjetischer Spezialisten und die Erziehungsarbeit der Partei der Arbeiterklasse, aus den Angehörigen der verschiedensten Berufe die Wismutkumpel zu formen, die die fortschrittlichste Technik beherrschen und die höchste Arbeitsproduktivität aller Bergbauzweige der DDR erreicht haben. Hervorragende Arbeitsleistungen wurden von ihnen vollbracht, und sie sind bestrebt, ihre Erfahrungen den anderen Bergbaubetrieben zu übermitteln. Der Kampf der Wismutkumpel geht auch darum, auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in vorderster Reihe zu stehen. Die komplexe Mechanisierung und Automatisierung der Betriebe muß gleichzeitig die Sicherheit der Kumpel erhöhen. Von diesem Grundsatz sind die meisten Werktätigen durchdrungen, und nur in Ausnahmefällen führt menschliches Versagen, das sich von Unachtsamkeit über Sorglosigkeit und Leichtsinn bis zu verantwortungslosem Verhalten von Betriebsfunktionären erstreckt, zu Unfällen mit teilweise körperlichen Schäden oder gar mit Todesfolge. Da die technischen Voraussetzungen und die bergmännisch-praktischen sowie wissenschaftlichen Erfahrungen schon seit geraumer Zeit die Gewähr dafür bieten, Betriebsunfälle zu vermeiden, muß durch die Veränderung des Bewußtseins der auf dem Gebiet der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen noch Rückständigen der Durchbruch zur höchstmöglichen Vermeidung von Betriebsunfällen erzielt werden. Was haben die Justizorgane Bergbaustaatsanwalt, 4. Senat des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt und 4. Kammer des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt (Land) durch Rechtsprechung und justizpropagandistische Tätigkeit bisher getan, um speziell auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes die Produktion zu unterstützen, und wie soll diese Aufgabe künftig gelöst werden? Bei der Erforschung der Unfallursachen und der Feststellung der Verantwortlichen haben alle Staatsanwälte des Bergbaustaatsanwalts, die Bergbehörde, die Arbeitsschutzinspektion, die betrieblichen Sicherheitsinspektionen und die Deutsche Volkspolizei sehr gut zusammengearbeitet. Dennoch zeigte sich als Mangel, daß die Ermittlungen in einigen Strafverfahren zu eingeengt geführt wurden, so daß die wahre Unfallursache verkannt und teilweise erst in der Hauptverhandlung nach Erhebung zusätzlicher Beweise geklärt werden konnte. Darauf sind hauptsächlich die Freisprüche des vergangenen Jahres zurückzuführen, die mit 16 Prozent aller wegen Arbeitsschutzvergehen Angeklagten entschieden zu hoch liegen. Es ist doch zu bedenken, daß eine solche Anklage oftmals Menschen betrifft, die bisher ausgezeichnete Leistungen für unseren sozialistischen Aufbau vollbracht haben und nun verdächtigt werden, die Arbeitsschutzbestimmungen nicht beachtet zu haben. Sie machen sich selbst quälende Gedanken darüber, ob sie richtig oder falsch gehandelt haben, und werden von diesem psychischen Druck erst durch das freisprechende Urteil entlastet. Das kann vermieden werden, wenn alle Beteiligten die Ermittlungen noch gründlicher führen und wenn auch die Einwendungen der Beschuldigten noch genauer nachgeprüft werden. Es geht nicht darum, für jeden Unfall unbedingt einen Schuldigen zu finden, sondern darum, die Unfallursache und ihre Auswirkung zu erforschen, um die Gefahrenquelle zu beseitigen. Zeigt sich bei. den Ermittlungen ein schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten, so daß ein Strafverfahren durchzuführen ist, dann hat das Strafverfahren den Sinn, den Täter und alle Betriebsangehörigen dahingehend zu erziehen, daß sie künftig noch gründlicher arbeiten, um gleiche und ähnliche Unfallquellen auszuschalten. Die Gerichte haben andererseits die gesellschaftliche Auswirkung von Grubenunfällen unterschätzt und die Persönlichkeit der Täter überbetont. Der überwiegende Teil von Vergehen gegen die Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen ist auf Leichtfertigkeit und Verantwortungslosigkeit einzelner Arbeitsschutzverantwortlicher zurückzuführen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Kumpel, die langjährige Bergbauerfahrung besitzen und mit den einschlägigen Bestimmungen bestens vertraut sind. Im vergangenen Jahr wurden 51 Prozent der Angeklagten zu bedingten Freiheitsstrafen, 20 Prozent zu Geldstrafen, 6 Prozent zu öffentlichem Tadel und Geldstrafe verurteilt, und bei 4 Prozent der Angeklagten wurde von Strafe abgesehen, während nur 3 Prozent eine Gefängnisstrafe zu verbüßen hatten. Bereits diese statistische Betrachtung zeigt, daß unsere Rechtsprechung im vergangenen Jahr nicht völlig richtig gewesen sein kann. Meines Erachtens braucht nicht immer erst ein Kumpel verletzt oder gar getötet zu werden, um eine Freiheitsstrafe zu recht-fertigen. Nach dem Grundsatz „Vorbeugen ist besser als heilen“ sollten in Fällen krasser Arbeitsschutzverletzungen die Täter durch zu verbüßende Freiheitsstrafen zu verantwortungsbewußtem Verhalten erzogen werden. Dies wird sich auch sofort auf die Arbeitskollegen des Verurteilten auswirken. Im Strafverfahren gegen den Obersteiger D. wurde z. B. festgestellt, daß dieser von einem Kumpel auf eine akute Unfallquelle aufmerksam gemacht worden war und dennoch nichts unternahm, um sie zu beseitigen. Dadurch verunglückte später ein Kumpel tödlich. Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit einem Vergehen gegen die VO zum Schutze der Arbeitskraft wurde D. zu einer bedingten Gefängnisstrafe verur- 430;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 430 (NJ DDR 1960, S. 430) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 430 (NJ DDR 1960, S. 430)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.

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