Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 429 (NJ DDR 1960, S. 429); müssen wir Geduld haben und beharrlich mit ihnen arbeiten, ihnen helfen bei der Lösung der Aufgaben.“4 Zu diesen neuen Aufgaben zählt auch die Durchsetzung des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes. Die Genossenschaften, die bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt haben, müssen die jungen LPGs in der Durchsetzung und Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen unterstützen. Die Patenbetriebe, die bereits seit längerer Zeit mit den Fragen des Arbeitsschutzes vertraut sind, die auch die Schwierigkeiten kennen, die sich bei der Durchsetzung der Arbeitsschutzbestimmungen ergaben und ergeben, müssen den Genossenschaften ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen und den Verantwortlichen kameradschaftlich bei der Lösung der Aufgaben helfen. Die wichtigsten ASAO für die landwirtschaftlichen Betriebe wurden in dem Beitrag von Ketzel genannt.5 Diese Bestimmungen bleiben jedoch ohne verändernde Wirkung, wenn sie nicht den Verantwortlichen und über diese den gesamten Mitgliedern in ihrem Inhalt und ihrer Bedeutung bekannt gemacht werden. Nach der Klärung dieser grundsätzlichen Fragen, die bereits bei der Ausarbeitung der inneren Betriebsordnungen beginnen muß, kommt es darauf an, die in den LPGs gebildeten Kommissionen für Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz zu unterstützen, ihnen bei der Lösung der ebenfalls im wesentlichen in der Empfehlung genannten Aufgaben zu helfen. Der Arbeitsschutzbeirat im Bezirk Leipzig hat deshalb auch das Schwergewicht seiner Beratung darauf gelegt, wie den LPGs geholfen werden muß, damit der in der Landwirtschaft bestehende Schwerpunkt des Arbeitsschutzes gelöst wird. Es besteht Klarheit darüber, daß das nicht die Aufgabe eines einzelnen sein kann, daß das nicht nur den Genossenschaftsbauern überlassen werden darf, sondern durch die gemeinsame Arbeit aller Organe des- Kreises erreicht werden muß. Die Diskussionsbeiträge auf der Tagung haben gezeigt, daß zahlreiche Kräfte zur Verfügung stehen, die das bisher alleinige Bemühen der Arbeitsschutzinspektion zur Verbesserung der Situation auf dem Gebiet des Arbeitschutzes in der Landwirtschaft weitgehend unterstützen können. Zu diesen Kräften zählen die Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei, die ständig in ihren Wirkungsbereichen mit den Genossenschaftsbauern Zusammenarbeiten, die Lage in den einzelnen LPGs kennen und manches zur Beseitigung von Unzulänglichkeiten, die Ursachen für Arbeitsunfälle sind, tun können. Im Ergebnis der Tagung bemühen sich die Arbeitsschutzinspektion und das VPKA um eine bessere Zusammenarbeit, die vor allem den Genossen der Volkspolizei Grundkenntnisse über den Arbeitsschutz vermitteln soll, um ihnen eine wirkungsvollere Tätigkeit in ihrem Bereich zu ermöglichen und um die Zeit bei der Aufklärung von Arbeitsunfällen bis zur gerichtlichen Entscheidung bedeutend abzukürzen. Es ist die Aufgabe der örtlichen Organe der Staatsmacht, die Genossenschaftsbauern selbst für die Sache des Arbeitsschutzes zu mobilisieren, weil sie in ihrem ureigensten Interesse liegt. Gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates der DDR vom 11? Februar 1958 (GBl. I. S. 117) trägt der Rat des Kreises in seinem Territorium die Verantwortung für den Arbeitsschutz. Die Verpflichtung des Rates des Kreises, die Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen durch die Betriebsleiter zu kontrollieren, ergibt sich auch aus 4 ebenda, S. 5. 5 NJ 1960 S. 301, bes. Fußnote 3 auf S. 302. Von Bedeutung ist auch die ASAO N. 105, Dreschmaschinen, Strohpressen und -binder, GBl. 1953 S. 146. Abschn. I Ziff. 3 Buchst, a der VO über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften vom 10. Dezember 1953 (GBl. S. 1219). Die staatliche Plankommission hat durch Beschluß vom 2. April 1959 ein weiteres Mal die Verantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Fragen des Arbeitsschutzes festgestellt. Der Inhalt dieser gesetzlichen Bestimmungen läßt klar werden, daß der Rat des Kreises, besonders die Mitarbeiter der Abt. Landwirtschaft, bei ihrer operativen Arbeit in den LPGs alle Erörterungen über den Abschluß der Frühjahrsbestellung, die Einbringung der Ernte, den Einsatz der Technik, die Steigerung der Marktproduktion usw. mit der Anleitung der Funktionäre und Mitglieder der LPGs über Fragen des Arbeitsschutzes verbinden müssen. Sie müssen z. B. darauf dringen, daß zu Beginn der Ernte durch rechtzeitige Qualifizierung von Genossenschaftsbauern genügend Mähdrescherführer mit Befähigungsnachweis zur Verfügung stehen. Eine enge Zusammenarbeit ist auch zwischen den Ständigen Kommissionen für Ordnung und Sicherheit in den Gemeinden und den in den LPGs gebildeten Arbeitsschutzkommissionen notwendig. Die in den Gemeinden, in den LPGs tätigen Schöffen haben gleichfalls auf diesem Gebiet ein reiches Betätigungsfeld, um zur systematischen Festigung der Genossenschaften beizutragen6; denn systematische Festigung und Entwicklung der Genossenschaften heißt auch, den LPGs, den Brigadieren und Vorsitzenden bei der Lösung dieser neuen und verantwortungsvollen Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zu . helfen, um das Leben und die Gesundheit der in den LPGs tätigen Menschen zu schützen. Auch für die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ergeben sich noch weitere Möglichkeiten, um den LPGs bei der Lösung dieser Aufgaben zu helfen. Vor allem gilt es, die noch bestehenden Saumseligkeiten in der Arbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes aufzudecken und mit staatsanwaltlichen Mitteln Verletzungen des § 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Februar 1958 und anderer gesetzlicher Bestimmungen zu beseitigen. Im Kreis Eilenburg ist der Anfang dazu durch mehrfache Hinweise nach § 13 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft an den Rat des Kreises und durch die Stellungnahmen des Kreisstaatsanwalts zu Fragen des Arbeitsschutzes in Sitzungen des Rates des Kreises gemacht worden. Zum Beispiel ist das geschehen bei der Festlegung des Inhalts der Winterschulung für Funktionäre der LPG und später bei der Beratung über die Vorbereitung der Frühjahrsbestellung. Schließlich ist die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz für die Behandlung der Fragen des Arbeitsschutzes interessiert worden, und der Kreisstaatsanwalt hat in einem Diskussionsbeitrag auf einer Sitzung des Kreistages, die sich u. a. mit Fragen des Gesundheitswesens beschäftigte, zum Thema Arbeitsschutz in der Landwirtschaft gesprochen. Der Kreistag hat in seinen Schlußfolgerungen für die sich aus dem 8. Plenum ergebenden Aufgaben u. a. festgelegt, daß von der Abt. Landwirtschaft beim Rat des Kreises ein Maßnahmeplan für den Arbeitsschutz in den LPGs ausgearbeitet wird. Damit ist der Anfang für eine systematische Tätigkeit auf diesem Gebiet geschaffen worden. Darüber hinaus sollte von den Justizorganen neben der verstärkten Auswertung von Verfahren, die Arbeitsschutzdelikte zum Gegenstand haben, jede Aussprache mit Genossenschaftsbauern, jeder Vortrag, den ein Justizfunktionär im Dorf hält, zu einem Forum für die Sache des Arbeitsschutzes gemacht werden. Es ß vgl. hierzu das Beispiel des Schöffen Mochalski ln „Der Schöffe“ 1960, Heft 6, S. 205. 429;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.