Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 425

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 425 (NJ DDR 1960, S. 425); Aufgabe von Richter und Staatsanwalt allein, vielmehr sind alle Staatsorgane dazu verpflichtet, den LPG-Bauern unsere Gesetze zu erläutern. Der Rat des Kreises in Angermünde wollte z. B. einer LPG einen Rinderoffenstall übergeben, obwohl dieser für die Unterbringung des Viehs noch nicht geeignet war. Nachdem man vom LPG-Vorsitzenden bereits durch „geschickte“ Maßnahmen die Unterschrift zur Terminverlängerung erhalten und auch diesen Termin überschritten hatte, wollte man das halbfertige Objekt übergeben, um die Planerfüllung melden zu können. Der Offenstall war neben anderen Mängeln weder mit einem Licht- noch mit einem Wasseranschluß versehen. Hätte die LPG den Stall übernommen, wären ihr zusätzliche Kosten durch den erforderlichen Wassertransport entstanden. Bezeichnend ist hierbei, daß der Vertreter des Rates des Kreises die schlechte Arbeitsweise des Staatsapparates in unsachlicher Weise verteidigte und sich von allen weiteren Aussprachen mit der Übergabekommission ausschloß. Dies ist ein Beispiel von. vielen, wie die schlechte Arbeitsweise des Staatsapparates die Rentabilität der LPG ungünstig beeinflussen und die Genossenschaftsbauern verärgern kann. Die Justizorgane als Teil der einheitlichen Staatsmacht müssen sich darüber klar werden, daß sie ökonomische Aufgaben nicht übernehmen dürfen. Im genannten Beispiel wäre es deshalb falsch gewesen, wenn sie die qualitätsgerechte Herstellung des Offenstalles geprüft oder selbst Schritte zur Beschaffung des Materials für die Installation der Wasserleitung eingeleitet hätten. Zur Lösung des Schwerpunktes und damit zum ökonomischen Erfolg können die Justizorgane viel besser beitragen, wenn sie vom Gesetz her die Konflikte und Widersprüche und deren Ursachen untersuchen, die festgestellten Fehler und Mängel dem Rat bzw. der Volksvertretung unterbreiten, damit diese konkrete Beschlüsse zur Verbesserung des Zustandes fassen können. Diese Beschlüsse der Volksvertretung helfen die Justizorgane dann verwirklichen. * Es ist keine zufällige Erscheinung, wenn viele zur Zeit vereinbarte Arbeitsvergleiche die Festigung der LPGs zum Inhalt haben, denn die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft hat alle Staatsorgane vor neue Aufgaben gestellt. In der Periode der Festigung und Weiterentwicklung der sozialistischen Landwirtschaft sind die Aufgaben sehr vielseitig. Bei der Festlegung der Schwerpunkte des Arbeitsvergleichs darf daher nicht schematisch verfahren werden. Soll z. B. die Steigerung der tierischen Marktproduktion Gegenstand des Arbeitsvergleiches sein, so ist die Mannigfaltigkeit der Ursachen, die die Steigerung der Marktproduktion ungünstig beeinflussen, zu beachten. So können die Ferkelsterblichkeit, die ungenügende Sauenbedeckung, der ungenügende Hektarbesatz an Schweinen und Rindern, das Fehlen von Stallkapazitäten, ungenügende Sicherung der Futtergrundlage usw. Gründe für die unzureichende Marktproduktion sein. Fehlt die Futtergrundlage, kann weder die Fleischproduktion noch die Milchproduktion gesteigert werden. Darüber scheinen sich aber einige Staatsfunktionäre nicht im klaren zu sein. So erklärte sich z. B. der Rat des Kreises Oschersleben damit einverstanden, nur 6 % der Ackerfläche mit Mais bebauen, obwohl das 8. Plenum auf einen Maisanbau von mindestens 10 % und auf leichten Böden von mindestens 12 % orientierte. Der Rat des Kreises .hat keine Anstrengungen unternommen, um diesen Beschluß der Partei auf staatlicher Ebene durchzusetzen. Der Kreisstaatsanwalt, der vom engen Zusammenhang zwischen der Schaffung der Futtergrundlage und der Erhöhung der Markt- produktion ausging, erreichte durch sein Auftreten in der Ratssitzung, daß der Rat des Kreises seine fehlerhafte Meinung korrigierte und auch im Kreis Oschersleben mindestens 10 % der Ackerfläche mit Mais bebaut werden. Auf Grund der Vielfalt der Ursachen, die die tierische Marktproduktion ungünstig beeinflussen können, wäre es falsch, wenn die Vergleichspartner einen Schwerpunkt nur dann miteinander vergleichen, wenn die Ursachen in beiden Kreisen die gleichen sind. Ein Arbeitsvergleich mit dem Schwerpunkt Steigerung der tierischen Marktproduktion soll auch dann abgeschlossen werden, wenn in dem einen Kreis die Viehsterblichkeit und in dem anderen Kreis die mangelnde Futtergrundlage die Ursachen für die ungenügende Steigerung der Marktproduktion bilden. Im Arbeitsvergleich kommt es vorwiegend darauf an, die guten Arbeitserfahrungen gegenseitig auszutauschen. Die Untersuchungen in einigen Bezirken haben ergeben, daß die staatlichen Organe häufig die Fragen der Ordnung und Sicherheit nicht beachten. Sie glauben, die Festigung der sozialistischen Landwirtschaft und die Steigerung der Marktproduktion hingen nur von ökonomischen Bedingungen und von der Arbeitsorganisation ab. Dadurch ist es dem Klassengegner oft sehr leichtgemacht worden, Sabotagehandlungen zu verüben. Ein Beweis für die Arbeit des Klassengegners sind die immer noch relativ hohe Viehsterblichkeit und die Zahl der Brände. Werden aber Vieh, Stallgebäude, Futtervorräte sowie Maschinen und Geräte vernichtet, kann auch die Marktproduktion nicht gesteigert werden. So sind z. B. im Kreis Seehausen Schweine verendet, weil die Futterzusammenstellung unrichtig war. Im Kreis Salzwedel konnten drei Melker, die von Westdeutschland mit Sabotageaufträgen eingeschleust wurden, von den Sicherheitsorganen festgenommen werden. In Calbe hat ein Tierpfleger 23 Sterken nicht decken lassen und dadurch der LPG großen Schaden zugefügt. In Oschersleben hat ein Jugendlicher eine Scheune in Brand gesetzt. Diese wenigen Beispiele sollen genügen, um zu beweisen, daß aus jedem Schwerpunkt, den die Volksvertretung für ihren Kreis festlegt, sich konkrete Aufgaben für die Justizorgane ergeben. Es genügt für die Justizorgane nicht, festzustellen, daß in der LPG oder im VEG Schweine verendet sind, sondern es muß untersucht werden, worauf das zurückzuführen ist und welche konkreten gesetzlichen Bestimmungen nicht beachtet wurden (z. B. die VO zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften v. 19.12.1952 GBl. 1953 S. 13 ; die AO über das Veterinärwesen in der DDR v. 21. 5. 1954 - GBl. 1954 S. 531 -). Auch fahrlässig verursachte Brände fügen der Volkswirtschaft, großen Schaden zu. Die Justizorgane müssen daher in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Vorkehrungen für den vorbeugenden Brandschutz treffen. Oft kann man in den Dörfern beobachten, daß Asche auf den Dunghaufen geschüttet wird. Wie schnell sind dadurch bereits Brände entstanden! Zur Verhinderung fahrlässiger Brände müssen der Bevölkerung an konkreten Beispielen die gesetzlichen Bestimmungen erläutert werden, um auch den letzten Bürger in den vorbeugenden Brandschutz einzubeziehen. Eine lebendige Gesetzeserläuterung verstehen die Werktätigen und erklären sich dann auch bereit, in den ständigen Kommissionen der Gemeinde mitzuarbeiten. Die Justizorgane haben aber auch ständig auf die Räte der Kreise und Bezirke einzuwirken, damit sich diese mit den Fragen der Ordnung und Sicherheit befassen. Der Kreisstaatsanwalt in Oschersleben hat erreicht, daß sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit den Fragen der Ordnung und Sicherheit beschäftigt. 425;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.