Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 422 (NJ DDR 1960, S. 422); Kenntnis bringt und die Bestrafung der Schuldigen verlangt, so zeugt dies von einem entwickelten Bewußtsein. Bewußte und planmäßige Verbrechensbekämpfung bedeutet nicht, die Initiative der Werktätigen zu lähmen und an ihre Stelle den Apparat der Straforgane zu setzen, sondern durch eine Konzentration auf die Schwerpunkte zu erreichen, daß die Werktätigen in steigendem Maße gerade solche Delikte anzeigen, die uns am meisten schaden. Die Masseninitiative zur Überwindung der Kriminalität wecken! Mit der stürmisch fortschreitenden sozialistischen Entwicklung auf den Dörfern sind starke gesellschaftliche Kräfte herangewachsen, die es ermöglichen, daß die Werktätigen weitgehend selbständig gegen alle verbrecherischen Erscheinungen kämpfen. Durch die Beseitigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Zersplitterung in den Dörfern, die umfassende Herausbildung sozialistischer Produktionsverhältnisse und die dadurch bedingte weitestgehende Einengung der einfachen Warenproduktion wird eine wesentliche Quelle verstopft, die die Tendenz der ständigen Reproduktion kapitalistischer Verhältnisse auf dem Land in sich barg und damit auch kapitalistische Ideologie erzeugte und nährte. Die Entstehung der einheitlichen Klasse der Genossenschaftsbauern festigte die moralisch-politische Einheit des Volkes. Nachdem der Klassenantagonismus im Innern der DDR aufgehört hat, bestimmende Kraft der Entwicklung zu sein8, ist es möglich, die geballte Kraft der gesamten Gesellschaft zielstrebiger und geschlossener in den Dienst der Durchsetzung der historischen Gesetzmäßigkeiten zur Vollendung des sozialistischen Aufbaus zu stellen und die Aufgabe der allmählichen Überwindung der Kriminalität zu lösen. Dieser Prozeß ermöglicht in zunehmendem Umfang ein größeres Maß an gesellschaftlicher Wirksamkeit bei den durch unseren Staat angewandten strafrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere sind damit für die nicht mit Freiheitsentziehung verbundenen Strafmaßnahmen1 neue Möglichkeiten ihrer Wirksamkeit erwachsen. Ausdruck des Wachstums der gesellschaftlichen Kräfte zur Überwindung der Kriminalität auf dem Land ist die Tatsache, daß sich auch dort neue staatliche und gesellschaftliche Organisationsformen zur einheitlichen Führung dieses Kampfes entwickeln. Eine der wichtigsten dieser Formen sind die in zahlreichen Gemeinden und kleineren Städten entstandenen Ständigen Kommissionen für Sicherheit und Ordnung der Gemeindevertretungen. Bereits im Jahre 1959 bildeten sich z. B. in einigen Gemeinden des Kreises Merseburg solche Kommissionen3 4. Der Bezirkstag in Halle verallgemeinerte ihre Erfahrungen und faßte am 17. November 1959 den Beschluß, die Bewegung zur Bildung dieser Kommissionen zu fördern5 *. Auch in anderen Bezirken der DDR wurden in zahlreichen Gemeinden solche ständigen Kommissionen gebildet. Die Kommissionen haben vor allem die Aufgabe, die in den Gemeinden bereits bestehenden Einrichtungen, wie die Freiwillige Feuerwehr, die Organisation freiwilliger Luftschutzhelfer, Arbeits- und Brandschutzkommissionen in den volkseigenen Gütern und LPGs, Verkehrssicherheitsaktivs, Ordnungsgruppen der FDJ usw., zusammenzufassen und sie auf die Bekämpfung der zentralen und örtlichen Schwerpunkte der Kriminalität zu orientieren. Sie sind also ein entscheidendes Kettenglied, um sowohl die gesamtstaatlichen als auch die örtlichen Aufgaben auf diesem Gebiet an die Werktätigen heranzutragen und wirkliche Massenbewegungen 3 vgl. W. Ulbricht, Der Sieben!ahrplan des Friedens, des Wohlstands und des Glücks des Volkes, Berlin 1959, S. 136. 'S vgl. Riecke Benjamin, Einige Erfahrungen bei der Anwendung der §§ 8 und 9 StEG, NJ 1959 S. 265. 5 vgl. Waack, Aus der Arbeit einer Gemeindekommission für Sicherheit und Ordnung, NJ 1960 S. 195. gegen bestimmte Kriminalitätserscheinungen, wie das Ansteigen der Brände auf dem Land oder die wachsende Zahl der Verkehrsunfälle, zu entwickeln. Sie können die Ursachen für Unfälle und Verluste beseitigen, indem sie z. B. die Verkehrssicherheit von Traktoren, Kombines und Fuhrwerken überprüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Eine entscheidende Kraft zur Überwindung der Kriminalität, die erst im vollgenossenschaftlichen Dorf und Kreis möglich ist, ist die breite Entfaltung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben. Auf dem 8. Plenum des ZK der SED erklärte Walter Ulbricht: „Auch in der Landwirtschaft ist die sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Schlüssel zur Lösung all der großen Aufgaben, die sich in jedem Dorf aus dem stürmischen Wachstum der sozialistischen Großproduktion ergeben.“5 . Zu diesen Aufgaben gehört auch die Beseitigung aller Überreste des Alten, die sich in verbrecherischen Erscheinungen der verschiedensten Art ausdrücken. Ohne die sozialistischen Brigaden in den volkseigenen Gütern und LPGs ist es z. B. gar nicht möglich, eine Massenbewegung gegen die Brände auf dem Land zu entfalten. Diese sozialistischen Brigaden haben auch eine große Verantwortung für die richtige Pflege der Technik. Sie müssen den Kampf gegen die großen Verluste, die dadurch entstehen, daß mit der Technik unsachgemäß umgegangen wird, aufnehmen. Sozialistische Viehzuchtbrigaden müssen sich z. B. darauf orientieren, durch sachgemäße Fütterung und Pflege des Viehs die erheblichen Viehverluste zu beseitigen. Dadurch, daß die sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften die innergenossenschaftliche Demokratie in den LPGs allseitig entwickeln, haben sie großen Anteil daran, daß die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe richtig und ordnungsgemäß geleitet werden. Die Einbeziehung der Brigaden und Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit in den Kampf gegen die Kriminalität ist eine unbedingte Notwendigkeit, um eine maximale Steigerung der ■ Marktproduktion und die Herstellung der Wirtschaftlichkeit aller sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe erreichen zu können. Mit der Schaffung einer einheitlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Struktur in den Dörfern der DDR sind auch neue Möglichkeiten für die Organisierung der gesellschaftlichen Erziehung in den LPGs und Dörfern gegeben. Mit der voranschreitenden Entwicklung unserer LPGs wird es notwendig, auch in der Landwirtschaft Organe der gesellschaftlichen Erziehung zu schaffen. Hierbei sollten die Erfahrungen der neu gebildeten Konfliktkommissionen in den volkseigenen Gütern ausgewertet und auf die LPGs übertragen werden. Die LPG Lassan im Kreis Wolgast faßte z. B. einen Beschluß über die Bildung einer Schieds- und Disziplinarkommission7. Diese Organe der gesellschaftlichen Erziehung haben ähnliche Aufgaben wie die Konfliktkommissionen in den volkseigenen Betrieben. Sie müssen sich mit Verletzungen der sozialistischen Arbeitsmoral und -disziplin, Verstößen gegen die innergenossenschaftliche Demokratie, anderen Verletzungen der sozialistischen Moral und mit Straftaten von geringerer Schwere befassen. Wenn sie auch auf das engste mit den sozialistischen Brigaden verbunden sind und sich bei ihrer Tätigkeit auf diese stützen müssen, so sind sie doch spezielle Organe mit ganz besonderen Aufgaben. Ihnen obliegt es ähnlich wie den staatlichen Straforganen , bestimmte Erscheinungen der Kriminalität allseitig aufzudecken und durch 6 w. Ulbricht, Der Kampf der sozialistischen Staaten für einen Überfluß an landwirtschaftlichen Produkten und die Erhöhung der Marktproduktion der LPG in der DDR, ND vom 1. April 1960, S. 5. 7 Näheres hierzu bei Bohm Kudernatsch, Schindler, Welche Aufgaben haben die Justizorgane im vollgenossenschaftlichen Kreis?, NJ I960 S. 331. 422;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.