Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 41

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 41 (NJ DDR 1960, S. 41); kratischer Regungen des Volkes21. Diese Politik ist im Wesen der imperialistischen Politik in der bisherigen Entwicklung Deutschlands gleich. Sie ist zutiefst antinational und friedensfeindlich. Zu ihrem Hauptinhalt werden immer mehr die Pläne der NATO und die Beschlüsse ihres Generalstabes22 23 24 25. Die Überwindung dieser Politik ist daher eine nationale Angelegenheit, eine nationale Pflicht jedes Deutschen. „Wenn Du ein Deutscher bist, dann mußt Du gegen die atomare Aufrüstung und den Militarismus sein“, das ist die Losung, die sich aus der nationalen Aufgabe ergibt, und die KPD formuliert deshalb in ihrem Aktionsprogramm in aller Klarheit: „Das Volk wird aufgerufen, sein Selbstbestimmungsrecht in freier, demokratischer Entscheidung auszuüben für: sofortige Einstellung der atomaren Aufrüstung; Aufhebung der Wehrpflicht; Ausarbeitung eines Friedensvertrages und die Vorbereitung der Wiedervereinigung.“26 b) Die Beseitigung der staatlichen Machtpositionen der Militaristen und der zunehmenden faschistischen Herrschaftsmethoden. Dazu gehört die „Entfernung aller Personen, die an der Vorbereitung und Durchführung des Hitlerkrieges in führenden Stellungen beteiligt waren, aus den Spitzen des Staatsapparates, vor allem des Außen- und Innenministeriums, der Armee, der Polizei, der Justiz und des Bundeskanzleramtes. Diese Staatsstellen müssen durch fähige, der Sache des Volkes, des Friedens und der Demokratie ergebene Männer und Frauen besetzt werden.“21 Dazu gehört aber auch die Beseitigung aller Maßnahmen, die auf die Militarisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens gerichtet sind, wie die Beseitigung der Militarisierungsgesetze, die Aufhebung der politischen Gesinnungsjustiz, die Auflösung der Organe des kalten Krieges (Amt für psychologische Kriegsführung, Lemmer-Ministerium, sog. Verfassungsschutzamt u. a.), das Verbot aller faschistischen, militaristischen und revanchistischen Organisationen, die Aufhebung aller Verbots- und Verfolgungsmaßnahmen gegen demokratische Organisationen und alle Friedenskräfte. c) Da das imperialistische Regime in Westdeutschland eine „Koalition zwischen Militarismus und Klerikalismus“26 darstellt, erfordert seine Beseitigung vor allem auch die Überwindung des Einflusses des politischen Klerikalismus. Als Ideologie und politisches Instrument der imperialistischen Herrschaft in Westdeutschland legt der politische Klerikalismus seine Wirksamkeit insbesondere darauf an, die Rolle des klerikal-militaristischen Obrigkeitsstaates zu verschleiern und ihm zu helfen, seine Macht über das Volk auszu-baften. Hier kann nicht der ganze Umfang der Rolle des politischen Klerikalismus dargelegt werden. Allein die Tatsache aber, daß er den volksfeindlichen Charakter des Bonner Staates und seiner Politik unter Mißbrauch des christlichen Glaubens als „christlich-demokratisch“ verbrämt, den Übergang zu faschistischen Herrschaftsmethoden unter den Losungen von der „Herrschaft der Elite“ und „der Notwendigkeit der leitenden Autorität eines Einzelnen“ rechtfertigt und die demokratische Initiative und Aktivität der Volksmassen durch die Predigt der Ohnmacht und Unfähigkeit des Volkes, der Unantastbarkeit der bestehenden Machtverhältnisse zu verhindern sucht, zeigt, daß ohne Überwindung seines Einflusses keine Beseitigung der militaristisch-klerikalen Diktatur möglich ist. d) Überwindung der Politik des Atomkrieges, Beseitigung der Machtpositionen des Militarismus, Überwindung des politischen Klerikalismus all das bedeutet zugleich eine entscheidende Zurückdrängung der Macht der Monopole, eine wesentliche Einschränkung ihres Einflusses im gesellschaftlichen Leben; denn im Interesse der reaktionärsten und aggressivsten Kreise des westdeutschen Monopolkapitals erfolgt die Atomkriegspolitik. Der Klerikalismus ist ihr ideologisches und politisches Instrument, und der Militarismus hat 21 vgL foes. Abschn. I und IV des Beschluß-Entwurfs der KPD, a. a. O. 22 Das beweist u. a. auch das Auftreten von Strauss und Brentano auf der letzten NATO-Rats-Tagiung in Paris. 23 Beschluß-Entwurf der KPD, AbsChn. VI, a. a. O. 24 ebenda 25 Beschluß des V. Parteitages der SED, Berlin 1958, S. 82. 26 vgl. Beschluß des V. Parteitages der SED, a. a. O., S. 80. seine Basis im Monopolkapital26. Doch erfordert die Beseitigung der klerikal-militaristischen Herrschaft und die Sicherung einer demokratischen Entwicklung noch weitergehende Maßnahmen zur Zurückdrängung der Macht der Monopole auf ökonomischem, politischem und ideologischem Gebiet27 (z. B. Auflösung der Monopole im Zeitungswesen, Beseitigung ihres Einflusses auf die Gesetzgebung, Wahlen usw., Unterbindung ihres ökonomischen Terrors, Schaffung einer gerechten Steuer-, Kredit- und Sozialgesetzgebung u. a.). Die KPD zeigt jedoch nicht nur die Notwendigkeit der Beseitigung der militaristisch-klerikalen Herrschaft, sie zeigt den Volksmassen nicht nur, wogegen sie kämpfen müssen; sie entwickelt ebenso klar und in untrennbarer Einheit’ damit, wofür der Kampf geführt werden muß, was die historisch-notwendige Aufgabenstellung für die Arbeiterklasse und alle Friedenskräfte in Westdeutschland ist: die Schaffung einer parlamentarisch-demokratischen Ordnung. Sie folgt der Leninschen Lehre, daß die Partei der Arbeiterklasse keine einzige negative Losung haben kann, die nur der Schärfung des Bewußtseins der Volksmassen gegen den Imperialismus dient. „Eine ,negative“ Losung, die nicht mit einer positiven Antwort verbunden ist, .schärft“ nicht das Bewußtsein, sondern stumpft es ab, denn eine derartige Losung ist leeres Gerede, bloßes Geschrei, inhaltlose Deklamation.“28 Es geht um eine solche gesellschaftliche und staatliche Ordnung in Westdeutschland, die der Arbeiterklasse und allen Friedenskräften Raum zur Entfaltung ihrer schöpferischen Energien gibt, die das Selbstbestimmungsrecht des Volkes sichert. Das Ziel ist nicht die Herstellung bestimmter juristischer Institutionen, sondern die wachsende Bewußtheit und das aktive Handeln aller demokratischen und friedliebenden Kräfte des Volkes selbst. Ihr Wille muß in unmitel-barer Form wie auch in allen Organen der parlamentarisch-demokratischen Ordnung zur Geltung kommen und die staatliche Politik bestimmen. In diesem Sinne sind auch die einzelnen Forderungen des Aktionsprogrammes gestaltet, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann. Warum ist die Schaffung einer solchen parlamentarisch-demokratischen Ordnung der einzig mögliche und gesetzmäßig notwendige Schritt der Entwicklung in Westdeutschland? Die Schaffung der parlamentarisch-demokratischen Ordnung bedeutet die erforderliche Wende in der Politik in Westdeutschland durch die Beseitigung der Atomkriegsgefahr, die Bändigung des westdeutschen Militarismus und dient damit der Sicherung des Friedens. Das Programm für die parlamentarisch-demokratische Ordnung ist die Grundlage für die Einigung der Arbeiterklasse und für das breiteste Bündnis der Arbeiter mit allen Friedenskräften, für eine wirklich nationale Bewegung. In dieses Programm fließen alle demokratischen und sozialen Forderungen ein, die die westdeutsche Bevölkerung bisher erhoben und für die sie gekämpft hat: die Volksbewegung gegen den Atomtod; der Kampf gegen die Wehrpflicht (Jahrgang 1922), die Kämpfe der Arbeiter für politische und soziale Rechte, der Bauern gegen Landraub, der Wissenschaftler, der Frauen, Studenten usw. Aber die Forderungen der westdeutschen Bevölkerung fließen nicht nur ein, sie werden aus der Zersplitterung und Spontaneität gehoben, zu einer einheitlichen, zielbewußten Bewegung vereinigt, zu einem eigenen Programm der Friedenskräfte. Diese Einigung ist unabdingbare Voraussetzung für den Sieg über die klerikal-militaristische Herrschaft. Das Aktionsprogramm der KPD ist deshalb nicht nur ein Parteiprogramm schlechthin, sondern ein Dokument der Sammlung aller Kräfte, ein Programm, das von allen Friedenskräften akzeptiert werden kann. Es ist damit auch eine Plattform für die sozialdemokratischen Genossen, die, durch die Kapitulation der rechten Führer politisch heimatlos geworden, eine feste und einheitliche Konzeption brauchen, um für ihre Rechte und eine wirkliche Arbeiterpolitik in der SPD zu kämpfen. 27 vgl. bes. Punkt 5 des Aktionsprogramms dier KPD, N3 vom 8. November 1959, S. 4. 28 Lenin, Werke, Bd. 23, S. 66. 41;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Ersthinweisen, bei sowie in der Voi gangs- und Untersuchungsarbeit durchzusetzen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind so zu treffen, daß sich der Hauptstoß gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,.