Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 408

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 408 (NJ DDR 1960, S. 408); An diesem Fall zeigen sich augenfällig Fehler in der Ermittlungstätigkeit. Sie hätten ohne weiteres bei früherem Kennenlernen des Vorgangs durch den Staatsanwalt und gründlicher Bearbeitung vermieden werden können. Das ist jedoch nur eine Auswirkung mangelhafter staatsanwaltschaftlicher Leitungstätigkeit im Ermittlungsverfahren. Die ungenügende Beobachtung des Ermittlungsverfahrens bringt eine Vielzahl weiterer Fehler mit sich, wie das Übersehen der politischen Situation, des Zusammenhangs des Verfahrens mit anderen gesellschaftlichen Erscheinungen usw. Natürlich kann nicht jedes Ermittlungsverfahren überwacht werden. Das ist auch nicht immer erforderlich. In solchen Fällen muß aber um so mehr Wert auf eine gründliche Überarbeitung der Hauptakte und den Aufbau einer alle Umstände und wichtigen Einzelheiten umfassenden Anklage gelegt werden. Es kann keine Entschuldigung für mangelhafte, zusammenklischierte Anklagen geben. Die Anklage stellt dem Gericht und vor allem auch dem Angeklagten gegenüber vor dem Urteil die erste abschließende Stellungnahme eines Staatsorgans zur Handlungsweise des Beschuldigten dar. Darin liegt vor allem auch ihre erzieherische Funktion, die bei fehlerhafter Sachverhaltsdarstellung oder -Würdigung natürlich nicht erfüllt werden kann. Es ist deshalb unverantwortlich, wenn Anklagen nur an Hand des Schlußberichts der Volkspolizei verfaßt werden. Gerade bei schwierigen Verfahren und umfangreichem Sachverhalt ist eine gründliche Überarbeitung der Ermittlungsakte von großer Wichtigkeit. Damit können Erscheinungen, wie die nachfolgend geschilderten, von vornherein ausgeschlossen werden. Am 2. April 1959 war in einer privaten Knopffabrik im Kreis B. ein Brand ausgebrochen, der einen Schaden von 68 000 DM verursachte. Die unmittelbare Brandursache war das Verhalten des Brennerei-Schichtführers, der im Tankraum eine Ölleitung mit Hilfe einer brennenden Lötlampe erwärmen wollte. Durch unsachgemäßes Abdichten eines Ölbehälters waren im Raum Ölgase vorhanden was schon längere Zeit bekannt war , die sich entzündeten. Es kam zu einer Verpuffung, und die auftretenden Flammen setzten das Brennereigebäude in Brand. Durch das Feuer wurde noch eine weitere Fabrik vernichtet. Am 23. April 1959 erfolgte deshalb Anklage, und drei Wochen danach wurde der Schichtmeister verurteilt. Bereits in der Voruntersuchug hatten sich Anhaltspunkte für eine mit zum Brand führende verbrecherische Nachlässigkeit der Betriebsinhaber ergeben. Das Verfahren gegen den Schichtmeister wurde jedoch nicht auf die Unternehmer ausgedehnt und das gerichtliche Verfahren auf einen Werktätigen beschränkt, der nicht allein verantwortlich war. Erst nach Hinweisen durch den Bezirksstaatsanwalt wurde Monate nach der Verurteilung des Brennereimeisters auch Anklage gegen die beiden Betriebsinhaber erhoben. Durch die ungenügende Anklagetätigkeit des bearbeitenden Staatsanwalts 1st in diesem Fall die erzieherische Aufgabe des Verfahrens nicht voll verwirklicht worden. Dies zeugt von einer mangelhaften Arbeitsweise, die ihre Ursachen vornehmlich in ideologischen Unklarheiten des betreffenden Staatsanwalts hat. Auf solchen Mängeln beruht auch das Bestreben, die staatsanwalt-schaftlichen Fristen voll auszuschöpfen. Das geschieht nicht etwa zum Zweck einer guten Bearbeitung; der Vorgang bleibt vielmehr bis kurz vor Abschluß der Frist ohne jegliche Einsichtnahme liegen. Dadurch aber wird eines der wesentlichsten Prinzipien unseres Strafprozesses das der Beschleunigung in allen Phasen des Verfahrens grob verletzt. Deshalb sollte in jedem Fall die Bedeutung der Anklage auch im Sinne einer schnellen Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gesehen werden. WERNER QUEISSER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Bautzen Neuer Arbeitsstil auch bei Zustellungen im Parteibetrieb Nach den z. Z. geltenden Bestimmungen ist außer in Ehe- und Statussachen sowie Kostenfestsetzungsbeschlüssen die Zustellung der gerichtlichen Entscheidungen (Urteile, Vergleiche, einstweilige Anordnungen, Arreste und einstweilige Verfügungen) noch Sache der Parteien, d. h., sie hat im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen. In der Praxis erhalten heute die Parteien ausnahmslos eine Ausfertigung des Urteils, Vergleichs usw. übersandt auch wenn sie das nicht ausdrücklich beantragt haben und haben dafür die Schreib- und Portokosten zu bezahlen. Die Parteien halten die Übersendung oder Aushändigung des Urteils sogar für selbstverständlich und finden es befremdend, wenn man ihnen erklärt, daß sie es eigentlich erst beantragen müßten. Nicht so einfach ist es jedoch, wollte man die in den meisten Fällen unbedingt erforderliche Zustellung im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher in jedem Fall ohne Antrag vermitteln. Liegt hierzu kein Antrag vor, was wohl die Regel ist, so gibt es evtl. Reklamationen und Ärger, wenn vom Gerichtsvollzieher die Nachnahme kommt; es sind Fälle denkbar, bei denen eine Zustellung im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher entbehrlich und daher nicht gewollt ist. Der Kläger bzw. Gläubiger könnte dann die Zahlung der verursachten Zustellungskosten mit Recht ablehnen. Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist aber stets erforderlich: 1. wenn aus dem Titel vollstreckt werden muß und 2. wenn in der Sache eine Kostenfestsetzung erforderlich wird. Beim Suchen nach einem neuen Arbeitsstil auch mit den alten Bestimmungen gilt es also Wege zu finden, diese Zustände bis zum Erscheinen der neuen gesetzlichen Bestimmungen zu ändern bzw. zu verbessern. Ich schlage daher folgendes vor: 1. Die Sekretäre in den Rechtsantragstellen nehmen, soweit dies möglich und zweckmäßig erscheint, bereits im Antrag den Antrag auf Vermittlung der Zustellung der Entscheidung durch den Gerichtsvollzieher auf. 2. Die Richter weisen die Parteien, soweit sie nicht durch Anwälte vertreten sind, auf die Notwendigkeit der Zustellung und den weiteren Verlauf hin und nehmen in der letzten mündlichen Verhandlung den Antrag auf Vermittlung der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher in das Protokoll auf! Es wird dann nach Erlaß der Entscheidung von der Geschäftsstelle so verfahren, wie es beim Versäumnisurteil gern. § 508 ZPO schon immer zu handhaben ist. Der Gläubiger hat dann bei einer erforderlichen Pfändung gleich den Schuldtitel mit Zustellungsnach- 408;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.