Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 406

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 406 (NJ DDR 1960, S. 406); 1945 aufgehoben, weil sie gegen die elementarsten Grundsätze des Völkerrechts und gegen die Menschenrechtsprinzipien verstießen. Dieser rechtswidrige Charakter der faschistischen Ausnahmegesetze war den meisten Sonderrichiern bekannt, oder sie hätten dies als auch im Völkerrecht voll ausgebildete Juristen zumindest erkennen können und müssen. Wenn man sich heute auf den Standpunkt stellt, die belasteten Sonderrichter könnten nur dann bestraft werden, wenn ihnen Rechtsbeugung, also eine exzessive Ausdehnung der ohnehin schon grausamen Strafen in den Gesetzen der Nazizeit, nachgewiesen wird, so erkennt man die schlimmsten Nazigesetze als „Recht“ an. Das bedeutet in der Praxis auch eine Anerkennung der Ziele des Hitler-Staates über deren verbrecherischen Charakter es keinen Zweifel gibt , denn diese zu verwirklichen, wurden die Gesetze ja erlassen. In letzter Konsequenz hieße das aber auch, gerade die Sonderrichter unbestraft zu lassen, die Hitlers Gesetze bewußt als Instrumente des Terrors und der Ausrottung anwandten und rücksichtslos Todesstrafen verhängten. Sie hatten bestimmt nicht das „Bewußtsein der Rechtswidrigkeit“ ihrer Urteile. Aber demokratische Richter, die bewußt von den Nazis Verfolgte schützten, also das Nazi„recht“ umgingen oder beugten, müßten dann bestraft werden. Hier zeigt sich doch der unhaltbare Standpunkt besonders deutlich. Mit welcher Begründung so fragt man weiter gibt es in Westdeutschland dann ein Entschädigungsrecht für rechtswidrig von der Nazijustiz Verurteilte? Wenn die Sonderrichter „nur" rechtmäßige Gesetze angewandt, also „Recht“ gesprochen hätten, dann können die von ihnen Verfolgten doch nicht rechtswidrig r'erurteilt worden sein. Und war dann nicht ebenso auch diese Frage ergibt sich die massenweise Vernichtung jüdischer und anderer Menschen auf Grund der Hitler-Befehle an die SS und auf der Grundlage anderer „Rechts“-sätze der Naziführung „recht“mäßig? Aber welcher Unterschied besteht zwischen der Vernichtung ungezählter unschuldiger Menschen durch einen SS-M örder oder KZ-Auf Seher und durch einen Sonderrichter? Sie alle berufen sich heute auf Gesetze und den Gesetzen damals gleichgestellte Führerbefehle. Genau betrachtet gab es doch nur den Unterschied zwischen ihnen, daß die SS-Mörder die Maschinenpistole oder der KZ-Aufseher die Gasdüsen und Verbrennungsöfen als Mordwerkzeuge benutzten, während der Blutrichter das Fallbeil in Betrieb setzte. Generalbundesanwalt Dr. Güd e bezeichnete deshalb die Blutrichter ganz richtig als „Instrumente des Terrors“ und als „Werkzeuge des Unrechts“. Das waren sie in der Tat. Viele Einzelbeispiele aus den Ihnen bekannten und den westdeutschen I Justizorganen übergebenen Do- kumenten beweisen den rechtswidrigen Charakter der sonderrichterlichen Tätigkeit. War es etwa rechtmäßig, wenn der heutige Staatsanwalt in Nürnberg, Dr. Bernardin, als Staatsanwalt für politische Strafsachen am Oberlandesgericht in Litomerice am 8. August 1944 die Todesstrafe gegen den tschechoslowakischen Bürger Alfred Herbrich beantragte, nur weil er sagte, „es wäre ihm lieber, wenn die Russen oder Tschechen kommen“? Kann man etwa von „Rechtmäßigkeit“ sprechen, wenn der heutige Oberlandesgerichtsrat in Bamberg, Rie -p e nh au s e n, am 11. September 1942 den polnischen Bauern Josef Korowicz zum Tode verurteilte, nur weil er, nachdem er nahe der Grenze mit seinen zwei Kühen durch einen Grenzposten von der Weide vertrieben wurde, „drohend einen Stein erhob“? Oder ist es etwa gerechtfertigt, wenn der frühere Staatsanwalt am Sondergericht in Prag und heutige Landgerichtsrat am Landgericht in Nürnberg, Dr. von Zeynek, gegen Quido Mann und Bruno Stecker am 3. November 1943 die Todesstrafe beantragte, weil sie einen Personalausweis fälschten, um einen tschechoslowakischen Bürger vor der Zwangsverschleppung nach Deutschland zu schützen? Hat es noch etwas mit Recht zu tun, wenn der gleiche Blutrichter den tschechoslowakischen Bürger Dr. Jan Fleischmann am 22. März 1944 wegen Fälschung eines Geburtszeugnisses für einen jüdischen Bürger um diesen vor dem sicheren Tod in den Gaskammern eines KZ zu bewahren dem Henker auslieferte? Sie können versichert sein, daß die demokratische internationale Öffentlichkeit nicht eher ruhen wird, bis die Verantwortlichen für solche Grausamkeiten bestraft sind und alle Sonder- und Kriegsrichter aus ihren Ämtern entfernt werden. Denn aus der Tätigkeit dieser Blutrichter erwächst nicht nur für das deutsche Volk, sondern auch für die europäischen Völker eine neue Gefahr. Von dieser Sorge getragen, wenden wir uns heute nochmals an Sie. Wir betonen auch diesmal unsere Bereitschaft, den mit der Ermittlung beauftragten Justizbehörden Einsicht in alle Originalakten zu ermöglichen bzw. Fotokopien anfertigen zu lassen. Wir hoffen, daß Sie sich unseren Argumenten nicht verschließen werden und mithelfen, Unrecht zu beseitigen, sowie nicht länger dulden, daß der Name des deutschen Volkes durch über 1000 in Westdeutschland wieder amtierende Sonder- und Kriegsrichter Hitlers beschmutzt wird. Hochachtungsvoll gez. Deter, Sekretär DR. HERxMANN GR0SSMAN1V 8. August 1878 8. Juni 1960 Nach schwerer Krankheit starb am 8. Juni 1960, kurz vor der Vollendung seines 82. Lebensjahres, Genosse Dr. Hermann Grossmann, Oberlandesgerichtspräsident i. R. Das Leben des Genossen Dr. Grossmann war von Kampf und Einsatzbereitschaft für den gesellschaftlichen Fortschritt und die Sache der Arbeiterklasse erfüllt. Die Partei der Arbeiterklasse hat durch sein Hinscheiden den Verlust eines treuen Mitgliedes zu beklagen. Dr. Grossmann war nach dem Studium der Rechtswissenschaft, das er an der Berliner Universität ab- solvierte, vorwiegend als Richter von 1930 bis 1933 als Reichsgerichtsrat tätig. Bereits frühzeitig fand er mit demokratischen Organisationen und Parteien Berührung, in denen er sich im Gegensatz zu den meisten Juristen der bürgerlichen Epoche im Sinne des politischen Fortschritts betätigte. Genosse Dr. Grossmann gehörte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von 1929 bis zu deren Verbot durch die Faschisten im Jahre 1933 an. Auch im Republikanischen Richterbund und im Reichsbanner war er ein aktives Mitglied. Seine progressive Einstellung war dem faschistischen Regime Anlaß genug, um ihn zu Be- 406;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.