Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 40

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 40 (NJ DDR 1960, S. 40); haben doch viele Organisationen die Programmformulierungen in der Staatsfrage entschieden abgelehnt und im wesentlichen richtige Anträge gestellt. So heißt es z. B. im Antrag des Kreisverbandes Marburg-Stadt: „Wegen der ständigen Gefahr der Entartung der Staatsgewalt in ein obrigkeitsstaatliches oder faschistisches Herrschaftssystem hat die Arbeiterbewegung die Pflicht, in stetem Ringen um die Verwirklichung der Demokratie zum Kampf um die Macht im Staate anzutreten.“14 Sehr richtig sagen auch die Genossen des Ortsvereins Senne, daß „der Kampf der Arbeitnehmer gegen Monopolkapital und für sozialistische Demokratie nur erfolgversprechend (ist), wenn er zielbewußt zum politischen Kampf um die Staatsmacht erweitert wird.“15 Andere Gruppen von SPD-Mitgliedern geben folgende Charakteristik des Bonner Staates: „Nach dem Grundgesetz soll unser Staatswesen freiheitlich, sozial und demokratisch regiert werden und die Staatsgewalt vom Volke ausgehen. Es zeigt sich jedoch, daß unser Staatsprovisorium weithin weder freiheitlich noch sozial oder demokratisch ist“16. Und der Ortsverein Tübingen reißt die Widersprüche des Programms auf, indem er in seinem Antrag formuliert: „Man kann nicht zugleich Freiheit und Würde des Menschen verteidigen und der großen Masse des Volkes den Weg zur Gestaltung der Gesellschaft und zur Verfügung über den Wirtschaftsprozeß versperren.“17 * Dutzende von Organisationen und viele Redner des Parteitages lehnten in ihren Anträgen und Diskussionsbeiträgen das Bekentnis zur „Landesverteidigung“ ab. Viele Anträge forderten uneingeschränkte demokratische Rechte und Freiheiten, insbesondere das Streik- und Koalitionsrecht, die Zurückdrängung der Macht der Monopole im Staatsapparat, die Wiederherstellung der Rechte des Parlaments, und stellten andere richtige und wichtige Forderungen. Der Parteivorstand der SPD organisierte jedoch die Ablehnung aller Anträge auf dem Parteitag. (Die Anträge zum ersten Entwurf wurden bereits vor dem Parteitag, obwohl nicht einer der positiven Vorschläge berücksichtigt worden war, für erledigt erklärt.) Erler sagte auf dem Parteitag offen: „Wir kämpfen nicht gegen den Staat, sondern um den Staat.“ Die Delegierten, die fortschrittliche Anträge einbrachten oder gegen die Linie des Parteivorstandes opponierten, wurden durch hinterhältigste Mittel von der Tagungsleitung und durch die Kommissionen ausmanövriert, wobei sich vor allem Wehner, Erler, v. Knoeringen und andere hervortaten. Die Unterordnung unter die imperialistische Herrschaft brachte zugleich die Unterdrückung der oppositionellen Kräfte in der SPD mit sich. Das zeigt sich u. a. in den Massenausschlüssen von SPD-Mitgliedern, die den Deutschlandplan aktiv vertreten. „Der Gegensatz zwischen den Lebensinteressen der Arbeiterklasse, der SPD-Mitglieder und der Politik der rechten sozialdemokratischen Führer (ist) weit aufgerissen worden. Mit dem Godesberger Programm vertiefen die rechten Führer die Spaltung innerhalb der SPD.“16 Die SPD-Führung hat kapituliert, nicht aber die westdeutsche Arbeiterklasse und auch nicht die Mehrheit der SPD-Mitglieder. Jetzt kommt es darauf an, daß die westdeutsche Arbeiterklasse und auch die linken Kräfte in der SPD eine klare Konzeption des Kampfes um Frieden und Demokratie in die Hand bekommen, die eine Alternative zum klerikal-militaristischen Kurs der Adenauer-Regierung, aber auch zum Kapitulationsprogramm der rechten SPD-Führer gibt. IV Diese Konzeption für die Arbeiterklasse und alle Friedenskräfte gibt die KPD mit ihrem Aktionspro- 14 Änderungsantrag Nr. 11 des Kreisverbandes Marburg-Stadt, „Vorwärts“ vom 21. August 1359. 15 Antrag Nr. 14 des Ortsveredns Senne, „Vorwärts“ vom 21. August 1959. 16 Antrag Nr. 26 des Ortsvereins Darmstadt, „Vorwärts“ vom 21. August 1959. 17 Antrag Nr. 15 des Ortsveredns Tübingen, „Vorwärts“ vom 21. August 1959. !8 ND vom 29. November. 1959, S. 4. gramm, das jetzt im Entwurf vor liegt. Der gesellschaftliche Hintergrund auch des Aktionsprogramms der KPD ist die Verschärfung der Widersprüche der imperialistischen Gesellschaftsordnung in Westdeutschland, wie das eingangs gezeigt wurde. Dem Aktionsprogramm der KPD geht es darum, diese Verschärfung der Widersprüche für eine Wende in der Politik Westdeutschlands auszunutzen. Es zeigt den Weg zur Lösung der Widersprüche, zur Durchsetzung der gesetzmäßigen Entwicklung, nämlich der Befreiung der Volksmassen von der imperialistisch-militaristischen Herrschaft und zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes in seinem wahren Sinne auch in Westdeutschland: zur Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Volksmassen. 1. Die demokratischen Forderungen, die die Arbeiter und die breiten Schichten des Volkes 1945 in ganz Deutschland stellten, haben sich als richtig erwiesen. Das bestätigt sowohl die Entwicklung der DDR, in der durch die Verwirklichung dieser Forderungen der verhängnisvolle Kreislauf der geschichtlichen Entwicklung in Deutschland von Krise zu Krieg und von Krieg zu Krise für immer durchbrochen wurde, als auch die Entwicklung in Westdeutschland, wo die Nichtverwirklichung der Forderungen der Werktätigen zur Restauration der alten Verhältnisse führte. Die Schaffung demokratischer Verhältnisse im Innern, d. h. eine Entwicklung im Sinne der Entfaltung der Volkskräfte, die eine Politik des Friedens nach außen sichern, steht deshalb heute in Westdeutschland wieder auf der Tagesordnung; d. h., es steht die Frage der Entwicklung der Demokratie als Kernfrage unserer Nation. Ohne die Erringung demokratischer Verhältnisse ist der antinationale Weg der imperialistisch-militaristischen Kräfte nicht zu überwinden.19 2. Das ist jedoch nur möglich unter Führung der Arbeiterklasse, die, von einer marxistisch-leninistischen Partei geleitet, im Kampf um die Demokratie alle national gesinnten Kräfte um sich sammelt und mit ihnen gemeinsam die antinationalen Kräfte entmachtet. 1945 hatte die KPD, aufbauend auf den Dokumenten von Brüssel und Bern, in ihrem historischen Aufruf vom 11. Juni diese Politik klar ausgearbeitet. Unter Anwendung der Leninschen Lehren vom Imperialismus und seines Werkes „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ wies sie den Weg für eine antifaschistisch-demokratische Ordnung und schuf damit die Grundlage nicht nur für die Einigung der Arbeiterklasse, sondern auch für die Gewinnung der Mehrheit des Volkes für eine wirklich nationale Bewegung. Ganz deutlich wird hier die Linie Arbeiterklasse Demokratie Nation sichtbar. Der Beschluß-Entwurf der KPD einschließlich des Aktionsprogramms ist ein ähnlich grundlegendes Dokument, das den Marxismus-Leninismus auf die konkrete Situation und die Gestaltung der Politik in Westdeutschland anwendet. Hier legt die KPD das Programm zur Schaffung friedlicher und demokratischer Verhältnisse und damit die Grundlage für die Einigung der Arbeiterklasse, für die Einigung aller Friedenskräfte, für eine wirklich nationale Bewegung unter den gegenwärtigen Bedingungen in Westdeutschland vor. 3. In diesem Sinne stellt das Dokument der KPD auch die Staatsfrage: Beseitigung der militaristischklerikalen Herrschaft, die die Kräfte der Nation für ihre verbrecherischen Ziele mißbraucht, die Demokratie erbarmungslos unterdrückt und die objektive Entwicklung der Gesellschaft hemmt; Schaffung einer parlamentarisch-demokratischen Ordnung, in der „die Arbeiter gemeinsam mit allen friedliebenden, demokratischen Bürgern bestimmen“, in der „der Wille des Volkes oberstes Gesetz“20 wird, in der sich alle nationalen Kräfte entfalten können und dem gesellschaftlichen Fortschritt das Tor geöffnet wird. Welche Hauptprobleme stellt der Beschlußentwurf der KPD zur Beseitigung der militaristisch-klerikalen Diktatur? a) Die Überwindung der Politik des Atomkrieges, der Revanche und der Unterdrückung jeglicher demo- 19 vgl. W. Ulbricht, Einheit 1959, Nr. 9, S. 1171 ff. 20 vgl. Beschluß-Entwurf der KPD, ND vom 8. November 1959, S. 4. 40;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.