Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 4 (NJ DDR 1960, S. 4); die Aufgabe, auch unterhalb der Kreisebene die Verbindung zu diesen Kommissionen der Städte und Dörfer zu halten. Neben Staatsanwälten, Richtern und Notaren erwachsen hier für die Schöffen und Schieds-männer, die in diesen Gemeinden wohnen, Aufgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozialistischen Entwicklung auf dem Lande, d. h. der Durchführung der Beschlüsse des 7. Plenums stehen. Audi den Justizfunktionären muß auffallen, wenn neben einer vorbildlichen Genossenschaft eine schwache Genossenschaft liegt (genauso, wie den leitenden Funktionären im Bezirk auffallen muß, wenn das gute Vorbild einer Kreisstaatsanwaltschaft oder eines Kreisgerichts nicht auf seine „Nachbarn“ wirkt!). Sie müssen sich mit der politischen Massenarbeit einschalten und die örtlichen Organe auch auf ihre Feststellungen im Zusammenhang mit solchen Verschiedenheiten hinweisen. Wichtige Ansatzpunkte neuer Arbeitsmethoden zur Unterstützung der sozialistischen Umwälzung in der Landwirtschaft haben sich in den Untersuchungen gezeigt, die unter der Leitung der Obersten Staatsanwaltschaft in bezug auf die Arbeit der Justizorgane in den landwirtschaftlichen Jugendobjekten der Bezirke Potsdam, Magdeburg und Neubrandenburg durchgeführt wurden. Sie verschafften nicht nur wichtige Erfahrungen in der komplexen staatsanwaltschaftlichen Arbeit und in der Zusammenarbeit aller beteiligten Staatsorgane und gesellschaftlichen Organisationen, sondern sie führten auch zu einer Reihe von Maßnahmen und Beschlüssen, die sowohl die Arbeit in diesen landwirtschaftlichen Jugendobjekten wie auch die Arbeit in den Jugendobjekten überhaupt gefördert haben. Hervorgehoben werden muß auch die Arbeit einer großen Anzahl Staatlicher Notariate, die unmittelbar an der Gründung und Festigung der Genossenschaften mitgewirkt haben. So waren die Staatlichen Notare im Bezirk Gera unmittelbar an der Gründung neuer LPGs beteiligt und gewannen 50 Einzelbauern für den Eintritt in die Genossenschaft5 6 * 8 1 *. Der Schwerpunktplan, der gemeinsam vom Ministerium der Justiz und der Obersten Staatsanwaltschaft für das erste Halbjahr 1960 aufgestellt worden ist, rückt die Aufgaben der Landwirtschaft neben den Aufgaben der sozialistischen Rekonstruktion in den Vordergrund. Es ist notwendig, daß dieser Schwerpunktplan in seiner allgemeinen Bedeutung erkannt wird. Er gibt nicht nur Hinweise dafür, in welcher Richtung die Forderung „das richtige Verfahren zur richtigen Zeit am richtigen Ort“ zu verwirklichen ist, er legt nicht nur die Schwerpunkte der politischen Massenarbeit, der Allgemeinen Aufsicht und des Notariats fest, sondern er gilt für die gesamte Arbeit der Justizorgane. So muß z. B. auch die Thematik der Direktorenbesprechungen und der Stützpunktbesprechungen auf den Schwerpunktplan abgestimmt werden. Auch bei der Gestaltung des Lehrplans für die Lehrgänge, die vom Februar 1960 an gemeinsam für Richter und Staatsanwälte in der Justizschule Ettersburg durchgeführt werden, müssen wir von diesen Schwerpunkten ausgehen. So wird man dazu übergehen, die Fragen der Landwirtschaft komplex zu behandeln, d. h., nicht nur die ökonomische, sondern auch die politische und juristische Seite geschlossen darstellen. * Neben der konkreten Erörterung der Fragen der Landwirtschaft bedeuten die Beratungen des 7. Plenums zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Ausarbeitung der sozialistischen Gesetzlichkeit. In Verbindung mit den Beratungen, die im Ministerrat im vergangenen Jahr geführt wurden, bilden sie ein wichtiges Material für die Wissenschaft, um aus diesen Beispielen der Partei- und Staatspraxis zu einer präzisen Erfassung des Wesens der sozialistischen Gesetzlichkeit zu kommen. Bekanntlich hat die Wissenschaft diese Probleme im wesentlichen erst nach der Babelsberger 5 vgl. hierzu Windisch in NJ 1959 S. 802 ff. 6 vgl. Richter, „Die örtlichen Organe sollten mehr die Er- fahrungen der Staatlichen Notariate nutzen“, Demokratischer Aufbau 1959 S. 535. Konferenz zu Fragen der Staats- und Rechtswissenschaft und nach dem V. Parteitag aufgegriffen. Fragen der sozialistischen Gesetzlichkeit traten im vergangenen Jahr mehrmals auf, vor allem bei der Behandlung der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und der Fragen des Bauwesens. Welche Bedeutung ihre klare Beantwortung für die Praxis hat, zeigt folgendes Erlebnis: Im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Brigade im Bezirk Frankfurt kam der Parteisekretär des Bezirksbauamtes in Frankfurt zu mir und bat mich, doch dabei zu helfen, daß Klarheit in den'Fragen der Schwarzbauten geschaffen würde. Er sagte dabei: „Wir ,zerfleischen* uns geradezu darüber in unserer Parteiorganisation, weil die einen es für erlaubt, andere die Errichtung von Schwarzbauten für ein Kavaliersdelikt und wieder andere es für ein schweres Verbrechen ansehen.“ Die Tatsache, daß auf dem 7. Plenum einerseits die Einhaltung der Gesetze übrigens ohne ausdrückliche Erwähnung des Begriffs „sozialistische Gesetzlichkeit“ , andererseits Fragen des Bauwesens und die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans eine solche Rolle spielten, beweist ein weiteres Mal, wie eng die Fragen der Landwirtschaft, der Industrie und grundsätzliche Fragen der sozialistischen Staatsleitung miteinander verknüpft sind. Welche Fragen traten im einzelnen auf und wie wurden sie beantwortet? In bezug auf die Nichteinhaltung des Volkswirtschaftsplanes in der Landwirtschaft wurde festgestellt: „Dadurch wird das staatliche Prinzip der unbedingten Anerkennung der Gesetze und der Einheitlichkeit des Planes vom Beschluß der Volkskammer bis zum Landwirtschaftsbetrieb verletzt.“ Diese Formulierung bedeutet einmal, daß die „unbedingte Anerkennung der Gesetze“ einen unerläßlichen Teil der sozialistischen Gesetzlichkeit darstellt, andererseits weist sie auf wesentliche Zusammenhänge zwischen dem Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Prinzip des demokratischen Zentralismus hin. Dabei ist richtig, daß diese vom Begriff der sozialistischen Gesetzlichkeit nicht zu trennende Forderung der Einhaltung der Gesetze nicht zu einem undialiktischen positivistischen Verhältnis zum Gesetz führen darf7. Auf der anderen Seite ist aber eben vom Begriff der sozialistischen Gesetzlichkeit die hervorragende Rolle des Gesetzes als eines Ausdrucks des sozialistischen Rechts und damit eines Instruments zur Führung des sozialistischen Staates nicht zu trennen. Von zwei praktisch außerordentlich wichtigen Problemen her, dem der sog. Schwarzbauten und dem der Einhaltung der Bautypen, wurde jedoch die Frage nach einer etwaigen Grenze der „Unbedingtheit“ der Anerkennung der Gesetze von führenden LPG-Vor-sitzenden, wie den Genossen Grünert und Wolf, geradezu leidenschaftlich aufgerollt. „Schwarzbauten“ sind in diesem Sinne nicht die Bauten, die ohne staatliche Genehmigung oder womöglich unter Verwendung von Material, das unter Verletzung der Strafgesetze erworben wurde, hergestellt werden. Es handelt sich vielmehr um Bauten, die mit staatlicher Genehmigung außerhalb des Planes, meist mit den frei verfügbaren Mitteln des unteilbaren Fonds der LPGs, gebaut wurden. Ihrem Wesen nach stellen also derartige „Schwarzbauten“ an deren objektiver Nützlichkeit, wie auch auf dem Plenum ausgesprochen wurde, in kaum einem Falle Zweifel bestehen eine planwidrige Verteilung der Baukapazität dar. Die Genossenschaften haben diese nicht geplanten Bauten zum Teil deshalb vorgenommen, um für die entsprechend den im Laufe des Jahres gefaßten Beschlüssen des Ministerrats erhöhten Viehbestände auch Stallraum zu schaffen. Andererseits wies der Minister für Bauwesen darauf hin, daß es Tausende und Abertausende solcher Planverletzungen gegeben hat, im Bezirk Potsdam allein im Werte von 18 Millionen DM, und daß die Quantität dieser planwidrigen Bauten auf dem Gebiet der Landwirtschaft in die Qualität umschlug: daß nämlich geplante Bauten auf anderen Gebieten nicht durchgeführt werden konnten. Hiervon verschieden ist die zweite das Problem der sozialistischen Gesetzlichkeit 1 vgl. Leymann-Fetzold, „Zum Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit in der DDR“, Staat und Recht 1959 S. 691. 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.