Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 393 (NJ DDR 1960, S. 393); gesetzt. Die Berichterstattung wird im Rahmen einer Gemeindevertretersitzung unter breitester Einbeziehung der Bevölkerung durchgeführt werden. Die im Ort ansässigen Schöffen geben den Ortsausschußmitgliedern Aufklärung über die Bedeutung der Richterwahlen. Auf diese Weise vorbereitet, verteilen die Ausschußmitglieder dann die Einladungen zu dieser Berichterstattung an die Einwohner der Gemeinde, wobei sie mit der Bevölkerung über die Bedeutung der Richterwahlen diskutieren. Darüber hinaus hat sich der Ortsausschuß der Nationalen Front vorgenommen, vom Gericht Aufklärung über ein gegen einen Einwohner durchgeführtes Strafverfahren zu erbitten. Was wurde bisher vom Kreisausschuß der Nationalen Front Strausberg und vom Kreisgericht zur Vorbereitung der Wahlen unternommen? Zunächst wurde eine gemeinsame Dienstbesprechung der Leiter aller örtlichen Staatsorgane, des Kreisvorstandes des FDGB, der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz und des Kreisausschusses der Nationalen Front durchgeführt. Aus diesem Gremium wurden einzelne Mitarbeiter persönlich für die Vorbereitung der Wahlen in den einzelnen Orten verantwortlich gemacht. Sie sind verpflichtet, den jeweiligen Ortsausschüssen der. Nationalen Front und den Gemeindevertretungen Anleitung für die Vorbereitung der Wahlen zu geben usw. Es wurde ein Organisationsplan erarbeitet, der in allen Staatsorganen vorhanden ist und jeweils gegenseitig abgestimmt wird. Dieser Plan enthält bereits die für das Referat verantwortlichen Richter, die Kreistagsabgeordneten und die Sekretariatsmitglieder der Nationalen Front, die an den Rechenschaftslegungen in den verschiedenen Gemeinden teilnehmen werden, sowie die festgesetzten Termine, Versammlungsräume usw. Diese Maßnahmen wurden in eine vom Kreisgericht, dem Kreisausschuß der Nationalen Front und dem Kreisvorstand des FDGB gemeinsam erarbeitete Ratsvorlage auf genommen und dem Rat des Kreises zur Bestätigung vorgelegt. Gleichlautende Vorlagen werden auch im Büro der Kreisleitung der SED und im Kreissekretariat der Nationalen Front beraten und beschlossen. Auch in allen Kreisvorständen der Blockparteien und Massenorganisationen werden die Probleme der Richterwahlen auf die Tagesordnung gesetzt. So wurde z. B. im Kreissekretariat der DBD unter Teilnahme eines Richterpraktikanten des Kreisgerichts Strausberg über die Richterwahlen beraten und ein Beschluß gefaßt, nach dem in allen Gruppen Versammlungen durchzuführen sind, auf denen über die Richterwahlen gesprochen wird. Ferner wurde festgelegt, daß sich die DBD-Freunde den Ortsausschüssen der Nationalen Front bei der Vorbereitung der Wahlen zur Verfügung stellen sollen. Alle in Frage kommenden Institutionen und Gemeinderäte haben vom Kreisgericht eine Empfehlung für die Vorbereitung und Durchführung der Rechenschaftslegungen des Gerichts bekommen. In dieser Empfehlung wird u. a. darauf hingewiesen, daß die Berichterstattungen des Gerichts zur Festigung und Weiterentwicklung unserer sozialistischen Demokratie beitragen müssen. Die Rechenschaftslegung und Vorstellung der einzelnen Richter als Kandidaten wird dann dem Beschluß des Ministerrats vom 24. März 1960 (NJ 1960 S. 220) entsprechend am 1. September dieses Jahres beginnen. Die Schöffen werden verpflichtet, in ihren Gemeinden und Betrieben aktiv die Rechenschaftslegungen des Kreisgerichts vorzubereiten. Sie werden zu diesem Zweck in den Betrieben mit der BGL und in den Gemeinden mit den Gemeindevertretungen und den Ortsausschüssen der Nationalen Front in Verbindung treten. Der Kreisvorstand des FDGB hat gemeinsam mit dem Gericht außerdem diejenigen VEB und VEG festgelegt, in denen unabhängig von der Rechenschaftslegung in den Gemeinden Betriebsversammlungen über die Richterwahlen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen gewährleisten in allen Orten und1 Schwerpunktbetrieben des Kreises eine gute Wahlvorbereitung. Es kann und muß dadurch erreicht werden,, daß alle politisch fortschrittlichen Kräfte Zusammenwirken und die Vorbereitung der Richterwahlen nicht nur Angelegenheit des Kreisgerichts bleibt. Gemäß dem Richterwahlgesetz ist die Nationale Front Träger der Wahl, und die Kreis- bzw. Bezirkstage sind für ihre Durchführung verantwortlich. Es muß gewährleistet sein, daß jeder Bürger des Kreises von seinem demokratischen Recht Gebrauch machen und von den Richtern Rechenschaft über ihre gesamte Arbeit verlangen kann. Gerade auch die Rechenschaftspflicht der Richter unterstreicht den volksdemokratischen Charakter unserer Gerichte und macht den Gegensatz zu den westzonalen Willkürgerichten, die mit unzähligen Blutrichtern durchsetzt sind, deutlich. Zur sozictUstiseheu likucfastaltuucf der JZaudwirtsdiafjt Durch den neuen Arbeitsstil der Justizorgane die sozialistische Entwicklung in der Landwirtschaft fördern! i Von WALTER FRITZSCHE, Oberrichter, und ANNEMARIE HEXELSCHNEIDER, , Richter am Bezirksgericht Leipzig , Nach dem Zusammenschluß aller Bauern unserer Republik zur sozialistischen Großraumwirtschaft hat sich der Staatsapparat verstärkt für die Festigung und weitere Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie für die Überwindung noch vorhandener Mängel und Schwächen einzusetzen. Zur Lösung dieser Aufgaben müssen auch die Justizorgane mit ihren speziellen Mitteln beitragen. Die Bezirksgerichte haben dabei vor allem dafür zu sorgen, daß sie so wie Schreier und Krüger in NJ 1960 S. 232 darlegten die Schwerpunkte der Kreise genau kennen, um durch konkrete Hinweise und Auflagen die Untersuchung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu ermöglichen und die Ursachen der zutage getretenen Widersprüche erforschen und beseitigen zu können. Die Kenntnis der Schwerpunkte der einzelnen Kreise wird dann besser erreicht, wenn die Bezirksgerichte zumindest in der Berufungsinstanz zur territorialen Arbeitsweise übergehen, weil es erfahrungsgemäß leichter ist, eine gute Übersicht über fünf als über zwanzig Kreise zu erhalten. Seit Januar 1960 arbeitet daher das Bezirksgericht Leipzig in der Berufungsinstanz auf dieser Grundlage. Durch diese Arbeitsweise ist nicht nur eine bessere Verbindung zu den Kreisgerichten und über sie zu den örtlichen Machtorganen hergestellt worden, sondern wir haben auch erreicht, daß die 393:;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.