Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 393 (NJ DDR 1960, S. 393); gesetzt. Die Berichterstattung wird im Rahmen einer Gemeindevertretersitzung unter breitester Einbeziehung der Bevölkerung durchgeführt werden. Die im Ort ansässigen Schöffen geben den Ortsausschußmitgliedern Aufklärung über die Bedeutung der Richterwahlen. Auf diese Weise vorbereitet, verteilen die Ausschußmitglieder dann die Einladungen zu dieser Berichterstattung an die Einwohner der Gemeinde, wobei sie mit der Bevölkerung über die Bedeutung der Richterwahlen diskutieren. Darüber hinaus hat sich der Ortsausschuß der Nationalen Front vorgenommen, vom Gericht Aufklärung über ein gegen einen Einwohner durchgeführtes Strafverfahren zu erbitten. Was wurde bisher vom Kreisausschuß der Nationalen Front Strausberg und vom Kreisgericht zur Vorbereitung der Wahlen unternommen? Zunächst wurde eine gemeinsame Dienstbesprechung der Leiter aller örtlichen Staatsorgane, des Kreisvorstandes des FDGB, der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz und des Kreisausschusses der Nationalen Front durchgeführt. Aus diesem Gremium wurden einzelne Mitarbeiter persönlich für die Vorbereitung der Wahlen in den einzelnen Orten verantwortlich gemacht. Sie sind verpflichtet, den jeweiligen Ortsausschüssen der. Nationalen Front und den Gemeindevertretungen Anleitung für die Vorbereitung der Wahlen zu geben usw. Es wurde ein Organisationsplan erarbeitet, der in allen Staatsorganen vorhanden ist und jeweils gegenseitig abgestimmt wird. Dieser Plan enthält bereits die für das Referat verantwortlichen Richter, die Kreistagsabgeordneten und die Sekretariatsmitglieder der Nationalen Front, die an den Rechenschaftslegungen in den verschiedenen Gemeinden teilnehmen werden, sowie die festgesetzten Termine, Versammlungsräume usw. Diese Maßnahmen wurden in eine vom Kreisgericht, dem Kreisausschuß der Nationalen Front und dem Kreisvorstand des FDGB gemeinsam erarbeitete Ratsvorlage auf genommen und dem Rat des Kreises zur Bestätigung vorgelegt. Gleichlautende Vorlagen werden auch im Büro der Kreisleitung der SED und im Kreissekretariat der Nationalen Front beraten und beschlossen. Auch in allen Kreisvorständen der Blockparteien und Massenorganisationen werden die Probleme der Richterwahlen auf die Tagesordnung gesetzt. So wurde z. B. im Kreissekretariat der DBD unter Teilnahme eines Richterpraktikanten des Kreisgerichts Strausberg über die Richterwahlen beraten und ein Beschluß gefaßt, nach dem in allen Gruppen Versammlungen durchzuführen sind, auf denen über die Richterwahlen gesprochen wird. Ferner wurde festgelegt, daß sich die DBD-Freunde den Ortsausschüssen der Nationalen Front bei der Vorbereitung der Wahlen zur Verfügung stellen sollen. Alle in Frage kommenden Institutionen und Gemeinderäte haben vom Kreisgericht eine Empfehlung für die Vorbereitung und Durchführung der Rechenschaftslegungen des Gerichts bekommen. In dieser Empfehlung wird u. a. darauf hingewiesen, daß die Berichterstattungen des Gerichts zur Festigung und Weiterentwicklung unserer sozialistischen Demokratie beitragen müssen. Die Rechenschaftslegung und Vorstellung der einzelnen Richter als Kandidaten wird dann dem Beschluß des Ministerrats vom 24. März 1960 (NJ 1960 S. 220) entsprechend am 1. September dieses Jahres beginnen. Die Schöffen werden verpflichtet, in ihren Gemeinden und Betrieben aktiv die Rechenschaftslegungen des Kreisgerichts vorzubereiten. Sie werden zu diesem Zweck in den Betrieben mit der BGL und in den Gemeinden mit den Gemeindevertretungen und den Ortsausschüssen der Nationalen Front in Verbindung treten. Der Kreisvorstand des FDGB hat gemeinsam mit dem Gericht außerdem diejenigen VEB und VEG festgelegt, in denen unabhängig von der Rechenschaftslegung in den Gemeinden Betriebsversammlungen über die Richterwahlen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen gewährleisten in allen Orten und1 Schwerpunktbetrieben des Kreises eine gute Wahlvorbereitung. Es kann und muß dadurch erreicht werden,, daß alle politisch fortschrittlichen Kräfte Zusammenwirken und die Vorbereitung der Richterwahlen nicht nur Angelegenheit des Kreisgerichts bleibt. Gemäß dem Richterwahlgesetz ist die Nationale Front Träger der Wahl, und die Kreis- bzw. Bezirkstage sind für ihre Durchführung verantwortlich. Es muß gewährleistet sein, daß jeder Bürger des Kreises von seinem demokratischen Recht Gebrauch machen und von den Richtern Rechenschaft über ihre gesamte Arbeit verlangen kann. Gerade auch die Rechenschaftspflicht der Richter unterstreicht den volksdemokratischen Charakter unserer Gerichte und macht den Gegensatz zu den westzonalen Willkürgerichten, die mit unzähligen Blutrichtern durchsetzt sind, deutlich. Zur sozictUstiseheu likucfastaltuucf der JZaudwirtsdiafjt Durch den neuen Arbeitsstil der Justizorgane die sozialistische Entwicklung in der Landwirtschaft fördern! i Von WALTER FRITZSCHE, Oberrichter, und ANNEMARIE HEXELSCHNEIDER, , Richter am Bezirksgericht Leipzig , Nach dem Zusammenschluß aller Bauern unserer Republik zur sozialistischen Großraumwirtschaft hat sich der Staatsapparat verstärkt für die Festigung und weitere Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie für die Überwindung noch vorhandener Mängel und Schwächen einzusetzen. Zur Lösung dieser Aufgaben müssen auch die Justizorgane mit ihren speziellen Mitteln beitragen. Die Bezirksgerichte haben dabei vor allem dafür zu sorgen, daß sie so wie Schreier und Krüger in NJ 1960 S. 232 darlegten die Schwerpunkte der Kreise genau kennen, um durch konkrete Hinweise und Auflagen die Untersuchung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu ermöglichen und die Ursachen der zutage getretenen Widersprüche erforschen und beseitigen zu können. Die Kenntnis der Schwerpunkte der einzelnen Kreise wird dann besser erreicht, wenn die Bezirksgerichte zumindest in der Berufungsinstanz zur territorialen Arbeitsweise übergehen, weil es erfahrungsgemäß leichter ist, eine gute Übersicht über fünf als über zwanzig Kreise zu erhalten. Seit Januar 1960 arbeitet daher das Bezirksgericht Leipzig in der Berufungsinstanz auf dieser Grundlage. Durch diese Arbeitsweise ist nicht nur eine bessere Verbindung zu den Kreisgerichten und über sie zu den örtlichen Machtorganen hergestellt worden, sondern wir haben auch erreicht, daß die 393:;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.