Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 381

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 381 (NJ DDR 1960, S. 381); NUMMER 12 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUElUSfiZ FÜR RECHT IV UND RECHTSWI BERLIN 1960 20. JUNI UND RECHTSWISSENSCHAFT Verstärkter Kampf für die Legalität der KPD eine Aufgabe aller friedliebenden und demokratischen Kräfte \ Von CLAUS BÄR, Mitarbeiter des ZK der KPD „Der erfolgreiche Kampf für den Frieden erfordert eine legale KPD. Ohne legale KPD gibt es keine Demokratie, keine freien Wahlen und keine Wiedervereinigung Deutschlands. Mögen deshalb die Arbeiter, die Bauern, die Geistesschaffenden, die städtischen Mittelschichten, die patriotischen Bürger teilnehmen am Kampf für die Legalität der KPD. Westdeutschland braucht eine legale KPD, denn Westdeutschland braucht den Frieden, braucht Sicherheit, braucht Demokratie und sozialen Fortschritt.“1 Bei der Einschätzung der politischen Lage hat die im Februar dieses Jahres durchgeführte Parteidelegiertenkonferenz der KPD in ihrem Beschluß festgestellt, daß die Unzufriedenheit über die abenteuerliche Atomkriegspolitik des Bonner Regimes immer größere Schichten der Bevölkerung erfaßt und daß sich national und international günstige Bedingungen entwickeln, „um eine neue, eine demokratische und friedliche Politik in der Bundesrepublik durchzusetzen“2. Eine Wende der westdeutschen Politik setzt aber die Aufhebung des KPD-Verbots voraus. Die Legalität der KPD liegt im Interesse aller demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik, denn sie würden dadurch mehr politische Freiheiten, bessere Bedingungen für den Kampf um die Erhaltung des Friedens und eine parlamentarisch-demokratische Ordnung bekommen. Die Forderung, die Legalität der KPD wiederherzustellen, ist real und entspricht den objektiven politischen Bedingungen. Das zeigen auch die bisherigen Erfolge der Kampagne für die Wiederherstellung der Legalität der KPD auf nationaler und internationaler Ebene. Das bedeutendste internationale Ereignis der letzten Zeit in diesem Kampf war die Tagung der „Internationalen Juristenkommission zur Untersuchung der Prozesse in Karlsruhe“ am 7. und 8. Mai 1960 in Paris. Die Internationale Juristenkommission beschäftigte sich im Zusammenhang mit der Wiedergeburt von Militarismus, Revanchismus und Antisemitismus in der Bundesrepublik mit den politischen und verfassungsrechtlichen Problemen der Aufhebung des KPD-Verbots. Letztmalig war die Kommission im November 1955 zusammengetreten. Sie hatte damals eindringlich vor dem geplanten Verbot der KPD gewarnt und u. a. festgestellt, daß das Verbot einer Partei, „ohne daß ihr eine illegale umstürzlerische Handlung nachgewiesen wurde, sondern weil sie eine Auffassung propagiert, die nicht mit der Tendenz der offiziellen Innen- und Außenpolitik konform geht, bedeutet, ein republikanisch-demokratisches Regime 1 Aus dem Beschluß der Parteidelegiertenkonferenz der KPD, Wissen und Tat, 1960, Nr. 4, S. 43/44. ■ 2 a. a. O., S. S. derart seines Gehalts zu entkleiden, daß hinter der Maske der Freiheit lediglich ein neuer Faschismus übrigbleibt.“3 Es war kein Zufall, daß die Internationale Juristenkommission gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut tagte. Auch bei den Völkern der westeuropäischen Länder wächst die Besorgnis über die gefährliche Atomrüstungspolitik der Bonner Machthaber, die eine verstärkte Beseitigung der demokratischen Rechte und Freiheiten in der Bundesrepublik zur Folge hat. Überall haben die antisemitischen Ausschreitungen, deren Nährboden die Adenauer-Politik ist, Abscheu und Empörung hervor gerufen. Die Menschen in Frankreich, England, Belgien, Dänemark usw. haben nicht vergessen, daß der faschistische Terror des Hitlerregimes, der 1933 mit dem Verbot der KPD, einer konsequent antimilitaristischen Kraft, seinen Anfang nahm, die Voraussetzung dafür darstellte, um durch die Niederschlagung aller friedliebenden und demokratischen Kräfte im Innern ungehindert den zweiten Weltkrieg beginnen zu können. Damals wie heute sind das Verbot der KPD und der Antikommunismus die Mittel, um die Demokratie zu beseitigen. Mit Recht stellte der Präsident der Internationalen Juristenkommission, der sozialistische Senator Rizzo, Rom, in seiner Eröffnungsrede fest: „Die Weltöffentlichkeit kann angesichts der Gefährdung des Friedens durch die Entwicklung in der Bundesrepublik nicht untätig bleiben.“ Die große politische Bedeutung der Arbeit der Internationalen Juristenkommission, der über zwanzig Rechtsanwälte und Rechtswissenschaftler angehören, wird bereits durch die Namen einiger ihrer bekanntesten Mitglieder deutlich: Mario Berlinguer, Rom, Sekretär der Justizkommission der italienischen Abgeordnetenkammer, ehemaliger Hochkommissar für die Bestrafung faschistischer Verbrechen; Benedict Birnberg, London, Generalsekretär der Haldane Society, einer Vereinigung, die der Labour Party nahesteht; Henry Torres, Paris, ehemaliger Vizepräsident des französischen Staatsgerichtshofes; D. N. Pritt, London, Kronanwalt; Daniel Latifi, Bombay, Rechtsanwalt am Höchsten Gerichtshof Indiens; Yorma U i 11 o, Rechtsanwalt am Gerichtshof von Helsinki; Joe Nordmann, Paris, Generalsekretär der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen; Charles Eisenmann, Professor für Verfas-sungsredvt an der Pariser Universität. Neben vielen Gästen aus den westeuropäischen Staaten waren aus der Bundesrepublik über zwanzig Persönlichkeiten gekommen: bekannte Straf vertei- 3 Des juristes dömontrent 1’illegality de l’interdiction du parti communis be allemand, Editions de 1’Association Internationale des Juristes D£mocrates, Bruxelles i960, S. 63 (frz.). 381;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten die Gewährleistung der Wachsamkeit. Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte aus der Bearbeitung des die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besond Faktoren, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.