Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 375

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 375 (NJ DDR 1960, S. 375); Begründung des Urteils auch sagen, daß nicht außer acht gelassen werden durfte, daß zum Zeitpunkt der Handlung Klaus Walters bereits über die Vergangenheit Oberländers gesprochen wurde. Das könne der primäre Gedanke gewesen sein, der Klaus Walters Handlungen zugrunde lag. Das Gericht versuchte jedoch gleichzeitig, die Niederlage zu bemänteln, indem es Klaus Walter wegen Mißachtung von Adenauer und Oberländer zu zwei Monaten Gefängnis nach § 185 StGB (Beleidigung) verurteilte. Dieses Urteil widerspricht der Wahrheit und ruft den schärfsten Protest aller demokratischen Kräfte hervor. Es zeigt dennoch, gemessen an den Zielen, die die herrschenden Kreise Westdeutschlands mit diesem Prozeß verfolgten, den Erfolg der Friedenskräfte, einen Erfolg, der weitergeführt werden muß, um solche Prozesse für immer unmöglich zu machen, um Westberlin dem Einfluß des Militarismus zu entziehen und in Westdeutschland eine solche Ordnung zu errichten, die die Friedensinteressen des Volkes zum Ausdruck bringt. Berichte Die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft verlieh Ehrendoktorwürde an sowjetischen Gastprofessor Von WERNER FREYHOLDT, Leiter des Lehrstuhls für Kriminalistik an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Im Beisein des Ministers der Justiz, Frau Dr. Hilde Benjamin, und anderer Persönlichkeiten der Partei und des Staatsapparates zeichnete Prof. Dr. Kröger als Rektor der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ auf Beschluß und im Auftrag des Senats unseren verehrten sowjetischen Freund, den Kandidaten der Rechtswissenschaft N. S. Alexejew durch die Verleihung der Ehrendoktorwürde aus. Getragen vom Geist der deutsch-sowjetischen Freundschaft, übermittelte der Rektor in seiner Begrüßungsansprache -den Dank für das vorbildliche Wirken unseres Freundes und Genossen N. S. Alexejew während seines Aufenthalts als Gastprofessor in den Jahren 1954 bis 1957 an der Akademie. Mit besonderer Herzlichkeit hob er hervor, daß wir in dem Genossen Alexejew nicht nur einen hervorragenden Wissenschaftler, sondern auch einen guten Freund und Helfer kennengelernt haben. Erstmalig seit Bestehen unserer sozialistischen Bildungsstätte, der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, wurde die Ehrendoktorwürde an einen Wissenschaftler verliehen. Wir sind stolz darauf, daß diese hohe Ehrung für große wissenschaftliche Leistungen einem sowjetischen Gelehrten als erstem zuteil wurde. In seiner Festansprache würdigte Prof. Dr. Renneberg nochmals die großen Verdienste des Genossen Alexejew, die er sich in seiner vorbildlichen Tätigkeit an der Akademie erworben hat. Wir haben in den Jahren 1954 bis 1957 in dem Genossen Alexejew einen vorbildlichen Dozenten und Berater bei der Erarbeitung der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft, insbesondere der Strafrechtswissenschaft und Kriminalistik, kennengelernt. Er hat nicht nur in seinem damaligen Wirkungsbereich, dem Institut für Strafrecht an der Akademie, sondern an allen juristischen Fakultäten der DDR wesentlich zur Entwicklung eines sozialistischen Strafrechts in Deutschland beigetragen. Neben seiner guten marxistisch-leninistischen Anleitung auf dem Gebiete der Forschung hat Gen. Alexejew seine reichen Erfahrungen bei der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit in der Lehrtätigkeit kameradschaftlich vermittelt. Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß er durch wissenschaftliche Betreuung von Aspiranten bei der Ausarbeitung von Dissertationen einen nicht geringen Anteil an der Qualifizierung von Nachwuchskadern hat. Mit seiner Hilfe konnten wir uns auch nach seiner Rückkehr nach Leningrad auf die sowjetische Strafrechtswissenschaft und Kriminalistik orientieren, da die Akademie eine enge Verbindung zu ihm aufrechterhielt. Die Übersendung sowjetischer Publikationen sowie persönliche Anregungen halfen uns, stets die neuesten Ergebnisse der Sowjetwissenschaft für unsere eigene Tätigkeit auszuwerten. Die Leistungen des Genossen Alexejew wurden auch durch Begrüßungsschreiben des Staatssekretärs für die Anleitung der örtlichen Räte, Genossen Jendretzki, und der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des ZK der SED anerkannt und geehrt. Nach der Verleihung der Ehrendoktorwürde dankte Genosse Alexejew in herzlichen Worten für die hohe Ehre, die ihm zuteil wurde. Er betonte besonders, daß er sich durch die Verleihung der Ehrendoktorwürde nicht nur persönlich geehrt fühle, sondern damit der gesamten sowjetischen Wissenschaft ein Dank erwiesen wurde. Für ihn persönlich erwachse daraus die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß sich die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der DDR noch enger gestalten. * Während seines fast vierwöchigen Studienaufenthalts an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft informierte sich Genosse Alexejew durch wissenschaftliche Diskussionen und Besuche verschiedener Dienststellen der Justiz- und Sicherheitsorgane über den Stand und die Entwicklung der sozialistischen Rechtswissenschaft und Praxis in der DDR. Im Mittelpunkt seines Interesses standen Fragen der Gesetzgebung auf dem Gebiete des Strafrechts und Strafprozeßrechts, des Strafvollzuges, der Kriminalistik, der Rechtsprechung und andere aktuelle Fragen. Während seines Aufenthalts in der DDR hat er durch Vorträge, Erfahrungsaustausch und persönliche Gespräche seine reichen Erfahrungen aus der sowjetischen Wissenschaft vermittelt. Durch seine Vorträge vor Wissenschaftlern und Praktikern in Rostock, Berlin, Leipzig und Babelsberg gab er Hilfe und Anregung für die Überwindung der Kriminalität in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe unseres sozialistischen Aufbaus. So beschäftigte er sich in seinen Vorträgen insbesondere mit Problemen der besseren Einbeziehung der Werktätigen in die Verbrechensuntersuchung, Rechtsprechung und sozialistische Umerziehung. Folgende Themen wurden von ihm behandelt: 1. Die Teilnahme der Öffentlichkeit an (Jer Untersuchung von Verbrechen, insbesondere die Arbeitsweise und Organisation der freiwilligen Volksabteilungen (Volksdruschinen)*. * Es ist nicht möglich, in diesem Rahmen auf Einzelheiten der Vorträge einzugehen. Es können nur einige wesentliche Faktoren aufgezeigt werden. Es' ist vorgesehen, die einzelnen Vorträge in unseren juristischen Publikatiomsorganen zu veröffentlichen. 375;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Zur Verwirklichung der dem Staatssicherheit von der Parteiund Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.