Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 371

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 371 (NJ DDR 1960, S. 371); bedingte Lebensstufen oder Lebensformen dieser sozialistischen Persönlichkeit. Die bisherige systematische Stellung erscheint daher durchaus gerechtfertigt, zumal die Grundsatzbestimmung durchaus nicht an Kapitel oder Abschnitte, sondern an Tatbestandskomplexe, wie oben dargelegt, gebunden ist. Damit ist bereits auch die Linie für die von der Unterkommission im Besonderen Teil noch zu bearbeitenden Probleme festgelegt. Die allgemeine Linie der Strafpolitik, wie sie in der Grundsatzbestimmung plastisch in ihren politischen und gesellschaftlichen Fundamenten beschrieben sein soll, wird verdeutlicht und konkretisiert durch die Tatbestände des Besonderen Teils. Hier müssen anschaulich alle konkreten Bedingungen, Umstände oder Voraussetzungen genannt und beschrieben sein, die in bezug auf Subjekt und Handlung gegeben sein müssen, um das Strafrecht den Strafzwang anzuwenden. Um den Übergang von der allgemeinen oder bei Anknüpfung an bestimmte Komplexe auch von der besonderen Grundsatzbestimmung zur konkreten Straftat organisch zu gestalten und damit die komplexe Anschaulichkeit und Einheitlichkeit zu sichern, sollte geprüft werden, ob und inwieweit positive Gebote oder Hinweise auf das von jedem verantwortungsbewußten Bürger zu erwartende Verhalten innerhalb derjenigen Beziehungen, welche der Norm als sog. Objekt zugrunde liegen, aufgenommen werden können oder auch aufgenommen werden müssen, ohne allerdings die Prägnanz und die notwendige Straffheit (Kürze) der Norm darunter leiden zu lassen. Es gibt noch andere Probleme, die bei der erneuten kritischen Überprüfung der von uns zu erarbeitenden Komplexe des Besonderen Teils einer im gesellschaftlichen Interesse stehenden Lösung entgegengeführt werden müssen. Zu prüfen ist z. B. der Komplex der Erziehungspflichten, der sich organisch aus der Forderung der Partei zur sozialistischen Erziehung der jungen Generation ableitet. Das Ziel der Erarbeitung dieses Komplexes muß darin bestehen, die Kriterien zu finden, die die strafpolitische Generallinie bei der Bekämpfung wirklich gesellschaftsgefährlicher, d. h. wahrhaft verbrecherj-scher Vernachlässigungen der allgemein aufgestellten Grundsätze zur sozialistischen Erziehung und der daraus resultierenden Rechtspflichten konkretisiert und anschaulich werden läßt. Unter Berücksichtigung der Perspektive, daß die Gesellschaft selbst und ihre Organe den staatlich gelenkten und geleiteten Erziehungsprozeß mehr und mehr in die eigenen Hände nehmen werden 8 8 W. Ulbricht, Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat, Berlin 1958, S. 125. und sich damit ihr Einfluß auf die Erziehungsverhältnisse, auf das ganze Erziehungswesen zu denken ist an die sich immer mehr durchsetzende Ganztagserziehung verstärkt, ist es erforderlich, besonders sorgfältig das bisherige Kriterium erhebliche Gefährdung der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung zu prüfen. Dies muß unter dem Aspekt geschehen, ob dieses Kriterium unter Berücksichtigung der o. a. Perspektive geeignet ist, wirklich die Notwendigkeit der staatlichen Reaktion zu begründen. Ausgehend vom Sorgerecht und den Sorgepflichten der Eltern, wie körperlich-materielle Betreuung, Pflege, Wartung oder geistig-sittliche, d. h. politisch-ideologische Erziehung, sollte möglicherweise der Versuch unternommen werden, Abgrenzungskriterien für das nichtstrafwürdige vom strafwürdigen Vernachlässigen in Gestalt bestimmter Schädigungen herauszukrdstalli-sieren. Dabei kann unter Umständen dieses Kriterium, .das den Grad der Vernachlässigung nach unserer Auffassung objektiv zum Ausdruck bringt, verschieden entsprechend den unterschiedlichen Alters- und Entwicklungsstadien des Minderjährigen gestaltet sein. Beispielsweise könnte bei einem Säugling die strafwürdige schuldhafte Vernachlässigung in einer Gesundheitsgefährdung gefunden werden, die in der Retardierung biologisch-physiologischer Entwicklungsprozesse sichtbar geworden ist. Sicher sind innerhalb des Komplexes Erziehungspflichten noch andere Fragen zu klären. Auch erneut zu überprüfende Komplexe, wie der Schutz Minderjähriger vor sexuellem Mißbrauch, Schwangerschaftsunterbrechung usw., werfen bedeutende Fragen auf, können jedoch hier nicht behandelt werden, da das die Zielstellung dieses Beitrags übersteigen würde. Uns war daran gelegen, eine kritische Einschätzung der von unserer Kommission geleisteten Arbeit vorzunehmen und darzulegen, welche Mängel und Schwächen uns hinderten, den politischen Auftrag der Partei bei der Erarbeitung eines neuen, sozialistischen Strafgesetzbuchs im vollen Maße durchzusetzen. Die zweifelsohne vorhandenen positiven Ansätze gilt es in Anerkennung der kritischen Würdigung unserer bisherigen Arbeit weiter auszubauen und zu vertiefen. Dazu ist es erforderlich, die Atmosphäre der Gesetzgebungsarbeit über den Rahmen unserer Kommission weiter hinauszutragen und die hier angegebene Richtung bei der Lösung der verschiedenen Probleme frei vom bürgerlich-positivistischen Tatbestandsdenken einzuhalten, Nur so werden wir in der Lage sein, die von der Partei gestellte Aufgabe, unser Recht in Einklang mit dem Grad der gesellschaftlichen Entwicklung zu bringen, in Ehren zu erfüllen. Recht und Justiz in Westberlin Ein Prozeß der politischen Offensive Zum Klaus-Walter-Prozeß in Westberlin Von MARTIN SCHNEIDER, Berlin Es sollte ein Prozeß gegen die Friedenskräfte werden, die in diesem Verfahren in Gestalt des jungen Studenten Klaus Walter vor den Schranken der Westberliner Frontstadt-Justiz standen, wenn es nach dem Willen von Adenauer und Oberländer gegangen wäre, die diesen Prozeß in Szene setzten. Es wurde ein Prozeß gegen Oberländer und Globke, die exponierten Vertreter des Neofaschismus im Bonner Staat, ein Prozeß gegen das militaristisch-klerikale westdeutsche Herrschaftssystem und seinen „Führer“ Adenauer, ein Sieg für Klaus Walter und alle Kräfte des Friedens. Unter dem Druck der Proteste gegen das Verfahren, durch die breite Bewegung gegen den Massenmörder Oberländer und gegen das Wiedererstehen des Faschismus in Westdeutschland überhaupt, unter der Last des Beweismaterials gegen Oberländer und Globke wurde die Reaktion in die Defensive gedrängt. Der Prokeß wurde zu einem Teil der gewaltigen politischen Offensive aller nationalen Kräfte in Deutschland gegen Militarismus und Faschismus, für friedliche und demokratische Zustände in Westdeutschland. 371;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und für die Bereitschaft sind, die Argumentationen des Gegners und innerer Feinde aufzugreifen und ihnen zu folgen. Die empirischen Untersuchungen belegen in diesem Zusammenhang, daß zum Teil bei Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit Bestrebungen zur Übersiedlung in die nach Westberlin begangen hatten, solche Faktoren in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Einschätzung und des Nachweises seiner Eignung, seiner Zuverlässigkeit sowie der Bereitschaft zur konspirativen Zusammenarbeit im Rahmen eines - Vorlaufes aufgeklärt, überprüft und kontaktiert wird.