Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 367

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 367 (NJ DDR 1960, S. 367); der sozialistischen Ökonomik aufzufinden und zu kennzeichnen, die regelmäßig und typischerweise Ausdruck einer derartigen Intensität der alten Ideologie sind, daß es zu gesellschaftsgefährlicher Plangefährdung kommt und daß die Gesellschaft zur Überwindung dieser Hemmnisse zusätzlich und spezifisch des Einsatzes strafrechtlicher Mittel bedarf. Denn wenn das sozialistische Strafrecht ein Instrument der Führung und Orientierung der Massen, der Konzentrierung ihrer gesellschaftlichen Kräfte auf die Überwindung der Haupthemmnisse ist, die der sozialistischen Umwälzung entgegenwirken, dann müssen die typischen und hauptsächlichen Erscheinungs- und Äußerungsformen dieser gesellschaftlichen Hemmnisse auch konkret gekennzeichnet werden. Die bisherige gesetzgeberische Arbeit litt schließlich noch sehr unter dem Mangel einer relativen Isoliertheit. Dazu trugen z. T. auch Diskussionen bei, die sich ausschließlich in' Einzelfrägen, in Fragen der tatbe-standlichen Ausgestaltung verliefen. Andererseits entsteht die vom Minister der Justiz geforderte „Atmosphäre der Gesetzgebung“ auch nicht von selbst. Formen und Möglichkeiten hierfür gäbe es genug, sei es in Dienst- oder Arbeitsbesprechungen, sei es im Rahmen der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands und anderer gesellschaftlicher Organisationen. Es fehlt aber noch oft an entsprechenden Diskussionsgrundlagen und Anregungen, die auch genügend auf die Grundprobleme orientieren. Gerade dem will dieser Beitrag dienen. Die Lösung der gesetzgeberischen Aufgaben in Einklang mit dem gesellschaftlichen Leben bringen Zur Arbeitsweise der Gesetzgebungsunterkommission „Jugend und Familie' Von Dr. RICHARD HARTMANN, Direktor des Instituts für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin und Vorsitzender der Kommission, und KURT GRATHENAUER, wiss. Assistent am Institut für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle und Sekretär der Kommission Die Schaffung eines neuen, sozialistischen Strafgesetzbuchs ist nunmehr in ein Stadium eingetreten, das es uns notwendig erscheinen läßt, zur Arbeitsweise der von der Grundkommission für die Strafgesetzgebung eingesetzten Unterkommission „Jugend und Familie“ Stellung zu nehmen auch wenn ihre Arbeit nur einen kleinen Ausschnitt aus der Gesamtheit der Gesetzgebungsarbeiten am Strafgesetzbuch widerspiegelt. Eine Stellungnahme erscheint insbesondere deshalb erforderlich, als sachlich berechtigte Kritik an den Ergebnissen der Entwurfsarbeiten dieser Unterkommission geübt wurde. Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Kommission Die Unterkommission „Jugend und Familie“ wurde im Oktober 1958 gegründet. In ihr arbeiten mit: Mitarbeiter der Justizorgane, der HVdVP und des Jugendstrafvollzugs, deren praktisch-politische Erfahrungen bei der Bekämpfung der Kriminalität im allgemeinen und der Jugendkriminalität im besonderen für die von der Kommission zu behandelnden Gesetzgebungsfragen von großer Bedeutung sind, weiterhin Mitarbeiter des Volksbildungswesens, da von vornherein erkannt worden ist, daß die gesetzgeberische Problematik im engsten Zusammenhang mit den gesamten Fragen der sozialistischen Erziehung der Jugend überhaupt steht und ohne komplexe Behandlung dieser Probleme, insbesondere der Arbeitsweise der Organe der Volksbildung und der diesen unterstellten Einrichtungen wie Jugendwohnheime oder Jugendwerkhöfe nicht zu lösen ist. Besonders günstig ist, daß die Auswahl dieser Mitglieder einen Querschnitt durch alle Ebenen der betreffenden Staatsorgane repräsentiert. Schließlich sind haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der stärksten gesellschaftlichen Kraft bei der sozialistischen Erziehung der jungen Generation, der FDJ, vom ersten Tage an in der Unterkommission tätig. Dagegen ist es uns bisher leider nicht gelungen, aus den Gewerkschaften und dem DFD als weiteren Massenorganisationen, die an der sozialistischen Erziehung der Jugend beteiligt sind ständige Mitarbeiter für die Gesetzgebungsarbeit zu gewinnen. Angeblich schlechte Erfahrungen sind zu schnell verallgemeinert worden, und wir sind nicht kritisch genug gewesen festzustellen, ob die „formale“ Mitarbeit von Vertretern dieser Massenorganisationen in einzelnen Arbeitskollektiven letztlich auf unsere eigene mangelhafte Arbeit, wie fehlende Anleitung über die politisch-ideologische Grundkonzeption (bedingt durch ein juristisches Tatbestandsdenken) oder durch eine fehlende konkrete Auftragserteilung, zurückzuführen ist. Besonders wertvoll war es, daß in unserer Unterkommission Vertreter der Wissenschaft aktiv und wie wir wissen auch mit großem Erfolg mitgearbeitet haben. Die Mitarbeit der einzelnen Mitglieder der Kommission war durchweg gut. Jeder Auftrag ist gewissenhaft und termingerecht erfüllt worden, wobei jedoch wie * in der Grundkommission jetzt richtig erkannt wurde die Qualität der Arbeit hinter der termingerechten Erfüllung zurücktrat. Ein Mangel der Mitarbeit eines jeden einzelnen lag darin, daß nicht immer sofort oder zumindest nicht gründlich genug die Tatsachen oder Erkenntnisse, die dem betreffenden Mitglied im Rahmen seiner hauptberuflichen Tätigkeit durch Analysen oder örtliche Brigadeeinsätze oder ähnliche territorial begrenzte Arbeiten bekannt geworden sind, für die Gesetzgebungsarbeit nutzbar gemacht und im Kollektiv zur Diskussion gestellt worden sind. Dieser Mangel muß in der weiteren Arbeit der Kommission unbedingt überwunden werden. Der weitere Arbeitsprozeß verlangt auch, daß wir von Fall zu Fall Gäste aus den Kreisen der Mediziner und der Erzieher einladen, um mit ihnen gemeinsam gewisse Grundsatzfragen des Schutzes der Jugend und der Familie zu beraten. Das Gesundheitsministerium will die Kommission dabei unterstützen, daß Mediziner, Jugendärzte, Sozialhygieniker usw. zur ständigen Mitberatung herangezogen werden. * Auf der Konstituierenden Sitzung der Unterkommission „Jugend und Famile“ am 15. Oktober 1958 hat Prof. Dr. Lekschas anschaulich und überzeugend die gesellschaftliche Zielsetzung der sozialistischen Gesetzgebungsarbeit und damit unseren gesellschaftlichen Auftrag entwickelt.1 Dank dieser von allen Mitgliedern gebilligten politischen Grundkonzeption hatten wir eine Position bezogen, die uns die Möglichkeit bot, das juristisch-formale Normendenken und damit jede bür-gerlich-normativistische Tatbestandsdiskussion zu ver- l vgl. Grathenauer, Für ein neues Jugendstrafrecht, Sozialistische Erziehung 1959, Heft i, S. 5 ff. 367;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.